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Ostkreis Privathaftpflicht ist keine Pflicht
Landkreis Ostkreis Privathaftpflicht ist keine Pflicht
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14:06 21.05.2018
Kinder sitzen vor einer Flüchtlingsunterkunft. Sie und ihre Eltern sind häufig nicht versichert – auch weil der Staat hier eine Unterstützung ablehnt. Quelle: Bernd Wüstneck
Kirchhain

„Der Blick aufs Handy – Kind läuft gegen Auto“, überschrieb die Polizei eine Pressemitteilung zu einem Unfall am 21. März. Dort heißt es, dass „nach den ersten Ermittlungen“ ein zwölfjähriger ­Junge seinen Blick wohl ausschließlich auf sein Handy gerichtet und beim Überqueren der Straße überhaupt nicht auf den ­Verkehr geachtet habe.

Die 37-jährige Fahrerin konnte trotz eines Bremsmanövers den Zusammenprall nicht mehr verhindern. Der Junge wurde leicht verletzt, kam ins Krankenhaus. An dem VW Golf ­wurde der Schaden von der Polizei auf 1500 Euro geschätzt.

Nach Angaben der Autofahrerin Joanne Seiler erhöhte sich diese Summe nach einem Werkstattbesuch auf 2500 Euro. „Und hinzu kommen ja noch die Kosten für einen Leihwagen“, ergänzt Seiler. Sie hoffte, dass die Eltern des Jungen eine Privathaftpflichtversicherung haben, um den Schaden zu begleichen. Doch der Junge und seine Eltern sind Asylbewerber, eine private Haftpflichtversicherung haben sie nicht.

Ausländerbehörde und Sozialamt: nicht zuständig

Damit sind sie nicht alleine. Laut der Vereinigung „Die deutschen Versicherer“ sind rund 15 Prozent der Gesamt-Bevölkerung in Deutschland nicht ­privathaftpflichtversichert. Seilers eigene Recherche nach dem Unfall hatte ergeben, dass die Familie in Kirchhain lebt. Sie suchte die Familie auf, um mit ­ihr über den Schaden zu sprechen und um sich gegebenenfalls zu einigen. Laut Seilers ­Erzählungen hätte der Vater ihr aber zu verstehen gegeben, dass er nichts zahlen wird. Das jedenfalls übersetzte die Dolmetscherin, die mit vor Ort war.

Seiler ist dann nach eigenen Angaben bei der Ausländerbehörde und auch beim Sozialamt vorstellig geworden, um zu erfragen, wer denn jetzt für den Schaden aufkäme. Beide Stellen hätten ihr mitgeteilt, dass sie für derartige Vorfälle nicht zuständig seien, sondern in dem Falle nur eine private Haftpflicht­versicherung greift.

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags ­hatte sich bereits 2016 mit der Frage einer staatlich finanzierten Pflicht-
Haftpflichtversicherung für Asylbewerber befasst und die Einführung abgelehnt: „Eine Pflicht zum Abschluss einer solchen privaten Haftpflichtversicherung besteht nicht.“ Das ­gelte gleichermaßen für deutsche Staatsbürger wie auch für Asylbewerber oder Flüchtlinge.

Einige Kommunen versichern Asylbewerber freiwillig

Ferner informiert der Deutsche Bundestag: „Eine gesetzlich angeordnete Pflicht-Haftpflichtversicherung gibt es auch für Asylbewerber und Flüchtlinge nicht. Ebenso gibt es keine gesetz­liche Regelung, die einem staatlichen Akteur auferlegt, eine solche Versicherung abzuschließen.“ „Aus Gleichheitsgesichtspunkten lehnt der Ausschuss eine solche finanzielle Bevorzugung von Asylbewerbern gegenüber den deutschen Staatsbürgern ab“, heißt es weiter in der Ausarbeitung. Für Joanne Seiler besteht hier Aufklärungsbedarf bei den Asylbewerbern und Flüchtlingen. Sie sollten wissen, dass sie sich selbst absichern müssen.

Allerdings haben einige Kommunen in Deutschland auf freiwilliger Basis eine Haftpflichtversicherung für die in ihrem Zuständigkeitsbereich lebenden Asylbewerber und Flüchtlinge abgeschlossen. Stich­proben im Landkreis ­Marburg-Biedenkopf ergaben, dass zumindest die Städte keine derartigen Versicherungen ­nutzen. Somit auch Kirchhain nicht.

Joanne Seiler wird wohl auf ihrem Schaden sitzenbleiben und ihre eigene Versicherung in Anspruch nehmen. Derzeit aber wartet sie erst einmal gespannt auf den Abschlussbericht der ­Polizei. Die Gegenseite ­hatte nach dem Unfall gegenüber der Polizei angegeben, dass die Auto­fahrerin die alleinige Schuld an dem Unfall trägt.

von Katja Peters