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Ostkreis Parlaments-Mehrheit rüffelt den Magistrat
Landkreis Ostkreis Parlaments-Mehrheit rüffelt den Magistrat
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18:43 18.11.2014
Die Zukunft des Deponiegeländes beschäftigte indirekt das Amöneburger Stadtparlament. Foto: Michael Rinde
Amöneburg

Alles dreht sich um die künftige Nutzung der Erdaushubdeponie Amöneburg. Am 21. Juli hatte das Stadtparlament Ja gesagt zur Entwicklung eines neuen Nutzungskonzeptes für das Deponiegelände. Seitdem hat der Magistrat erste Schritte auf dem Weg zu einem solchen Konzept unternommen. Er hat Gutachten beauftragt, etwa zur Baugrunduntersuchung, zur artenschutzrechtlichen Beurteilung oder eine abfallrechtliche Beratung bei der Übernahme der Deponie durch die Stadt. Diese Beschlüsse fasste der Magistrat bereits wenige Tage nach dem Stadtparlaments-Votum, am 31. Juli. Für diese Expertisen stellt der Magistrat rund 36000 Euro bereit, Geld, das das Gremium durch Haushaltsumschichtungen aufbringen will.

Das Problem aus Sicht von CDU- und FWG-Fraktion: Das Stadtparlament wurde darüber nicht oder viel mehr erst Monate später informiert. Verschärfend kommt aus Sicht der Fraktionen hinzu, dass das Parlament seinerzeit eine enge Abstimmung zwischen Magistrat und Politik vorgegeben hatte.

Das alles führte am Montagabend zu einem Gemeinschafts-Antrag, in dem die Fraktionen dem Magistrat - also hauptamtlichem Bürgermeister und ehrenamtlichen Stadträten - eine Missbilligung für ihr Vorgehen ausgesprochen wissen wollten. Vorweg gesagt: Der Antrag erhielt die erforderliche Mehrheit im Parlament dank der breiten Stimmenmehrheit dieser beiden Fraktionen. Rechtliche Folgen hat diese „Missbilligung“ für keinen Beteiligten. Die Hessische Gemeindeordnung kennt eine solche Sanktion nicht. Bildlich gesprochen käme dieser Beschluss einem „Eintrag ins Klassenbuch“ oder einem deutlichen Rüffel gleich. Dennoch: Eine solche Missbilligung per Parlamentsbeschluss gilt politisch als schweres Geschütz, zumal die Stadtverordneten dem Magistrat damit auch noch ins Stammbuch schrieben, dass er einen Beschluss des Parlaments unzureichend umgesetzt hat. Bis es aber zur Abstimmung kam, gab es noch einen intensiveren Wortwechsel im Parlament. Von „Ärger, Enttäuschung, vielleicht auch Täuschung“ sprach Jan-Gernot Wichert, Fraktionsvorsitzender der CDU, der gleich darauf betonte, dass die Missbilligung politischen, nicht rechtlichen Charakter haben solle. Es gehe vielmehr um Vertrauen.

Antragssteller wollen politisches Signal

Karl Jennemann (FWG) war der zweite, der für diesen Antrag sprach. Er erinnerte daran, dass die Parlamentarier eigentlich wöchentlich eine Mail vom Bürgermeister zu aktuellen Ereignissen erhielten - was er begrüße. „Doch in diesem Falle gab es keine Information. Das ist politisch nicht in Ordnung.“

Der Magistrat hatte sich wenige Tage vor der Parlamentssitzung mit diesem Antrag bereits befasst und eine eigene Stellungnahme dazu verfasst. Bürgermeister Richter-Plettenberg sprach von „Missverständnissen“, merkte an, dass eine solche Missbilligung eine ernste Angelegenheit sei und verlas das Statement des Magistrats. Eine Kernaussage dieser Position: Um überhaupt ein Nutzungskonzept für die jetzige Deponie erstellen zu können, sind die in Auftrag gegebenen Gutachten erforderlich. Außerdem sei der finanzielle Rahmen, den der Magistrat gesteckt habe, bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Peter Greib (AWG) positionierte sich klar pro Magistrat: „Hier geht es darum, dem Bürgermeister wieder einmal eins auszuwischen. Der Magistrat hat sich rechtlich nichts zuschulden kommen lassen.“ Es kam zu einer Abstimmung über jeden einzelnen Punkt des dreiteiligen Antrags: Den beiden Punkten zur förmlichen Missbilligung stimmten jeweils nur die Stadtverordneten von CDU und FWG zu, SPD und AWG sagten dazu Nein. Bei einem dritten Punkt, einer Aufforderung an den Magistrat, Beschlüsse zu dem Komplex vorher ausreichend abzustimmen, sagte allerdings auch die SPD-Fraktion Ja. Das Thema ist nicht vom Tisch. Gestern widersprach Bürgermeister Richter-Plettenberg, wie er es in der Sitzung auch angekündigt hatte, dem Beschluss. Durch einen Miss-billigungsbeschluss werde das Vertrauensverhältnis zwischen den Gemeindeorganen getrübt, erklärte Richter-Plettenberg gegenüber der OP. Jetzt muss das Stadtparlament erneut über diesen Beschlussantrag entscheiden, wohl in der Sitzung am 8. Dezember. Gleichwohl: Die grundlegende Kritik an mangelnder Information hält der Rathauschef durchaus für gerechtfertigt. „Diese Kritik ist angekommen“, erklärte Richter-Plettenberg vor der Parlamentsabstimmung.

von Michael Rinde

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