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Ostkreis Parlamentarier wählen zwischen Übeln
Landkreis Ostkreis Parlamentarier wählen zwischen Übeln
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17:25 30.05.2013
In Wohratal wird eine Grundsteuer-Erhöhung erneut Thema. Illustration (Archiv): Hirsch
Wohratal

Im März hatte das Wohrataler Gemeindeparlament den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Allerdings hatte sich das Parlament dabei entschieden, die Grundsteuer B nicht auf die vom Kreis geforderten 320 Prozentpunkte anzuheben. Inzwischen, knapp acht Wochen später, gibt es die erwartete Antwort von der Kommunalaufsicht. Die will den Etat nur genehmigen, wenn die Gemeinde sich entweder doch für die Grundsteuer-Erhöhung auf 320 Punkte entscheidet oder alternativ den Betrag von 25800 Euro im laufenden Haushalt einzusparen.

Am Dienstag soll das Gemeindeparlament nun über diese Varianten entscheiden, wobei der Gemeindevorstand schon klargemacht hat, dass er sich für die Steuererhöhung ausspricht. In der Vorlage von Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) gibt es eine entsprechend klare Empfehlung. Aktuell liegt die Grundsteuer B, die Besitzer von bebauten wie nicht bebauten Grundstücken betrifft, in Wohratal bei 270 Prozentpunkten, das Gemeindeparlament hatte im März bereits eine Anhebung auf 280 Prozentpunkte beschlossen.

Um den Parlamentariern eine Entscheidungshilfe zu geben, hat die Gemeindeverwaltung einige Beispielrechnungen erstellt. So müssten Betroffene zwischen 10,05 und 58,55 Euro je nach Grundstücksgröße pro Jahr mehr bezahlen, wenn es zu einer Grundsteuererhöhung auf 320 Prozentpunkte käme. Bei Gewerbegrundstücken reicht die Spanne demnach von 35,91 Euro bis immerhin 460,06 Euro pro Jahr. Doch was wäre die Einsparalternative? Dazu gibt es ebenfalls klare Vorschläge. So müsste sich Wohratal zum 1. August von der gemeinsam mit dem Kreis organisierten Grundschulbetreuung trennen, Einsparvolumen 17000 Euro. Außerdem wären die Ferienspiele absagbar, Sparvolumen 5440 Euro. Die Gemeinde könnte auch ihre ohnehin schon heruntergefahrene Vereinsförderung noch einmal halbieren, was weitere 2450 Euro Ersparnis brächte. Zu guter Letzt bliebe eine Einsparung von 700 Euro bei der Bereitstellung von Windelsäcken.

In der Vorlage findet sich auch noch ein Hinweis, dass es auch denkbar wäre, bei den Gemeindeimmobilien Geld einzusparen, in dem einzelne Gebäude während der Wintermonate nicht genutzt werden.

„Das ist eine deutliche Vorlage, bei der nichts schöngerechnet wurde“, betont Bürgermeister Hartmann auf Nachfrage der OP. Die Gemeinde Weimar hatte sich vor wenigen Tagen für den Weg der Einsparungen entschieden. Doch Hartmann sieht Wohratal in einer anderen Situation. „Unser Haushalt war bereits auf Kante genäht“, erklärt er. Hätte es die Kreisumlagen-Erhöhung, die Wohratal Mehrausgaben von 80000 Euro bescherte, wäre die Gemeinde aus Hartmanns Sicht jetzt nicht in einer solchen Situation. Hierzu gab es auch eine entsprechende Resolution des Gemeindeparlaments.

Es bliebe auch noch die Möglichkeit, dass sich das Gemeindeparlament entscheidet, garnichts zu unternehmen - und es auf einen massiven Konflikt mit dem Kreis ankommen zu lassen, der wiederum Vorgaben der Landesregierung umsetzt. Doch davor warnt Hartmann, denn das dürfte eine weitere vorläufige Haushaltsführung bedeuten. „Und dann wären beispielsweise Projekte wie die Arbeiten am Feuerwehrgerätehaus Langendorf oder der Radwegebau in diesem Jahr in Gefahr“, sagt der Kämmerer.

Doch egal, wie sich das Gemeindeparlament nächste Woche entscheiden wird, Wohratals Finanzlage bleibt auch im nächsten Jahr wohl äußerst angespannt. Dann werde wohl erneut über Steuererhöhungen oder Einsparungen zu reden sein, sagt Hartmann.

Doch zunächst geht es um den Haushaltsplan 2013. Die Einladungen zur Gemeindeparlamentssitzung wurden am Mittwoch verschickt. Die Fraktionen dürften in den nächsten Tagen einiges zu beraten haben.

Das Gemeindeparlament tagt am Dienstag, 4. Juni, ab 20 Uhr in der Hofreite Wohra.

von Michael Rinde

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