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Ostkreis Parlamentarier geben sich beruhigt
Landkreis Ostkreis Parlamentarier geben sich beruhigt
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19:08 28.08.2017
Wie dicht darf ein Wohngebiet an die Herrenwaldkaserne herankommen? Diese Frage beschäftigt derzeit Verwaltung, Bundeswehr und jetzt auch den Bauausschuss. Foto: Michael Rinde Quelle: Michael Rinde
Stadtallendorf

Erst vor wenigen Wochen hatte niemand anderes als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Stadtallendorf als „Vorzeigestandort“ bezeichnet. Auch aufgrund des guten Verhältnisses zwischen Soldaten und Stadt. Das soll auch so bleiben, wenn es nach den klaren Aussagen im Bauausschuss vergangene Woche geht.

Dort hatten Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) und Fachbereichsleiter Klaus Hütten umfassend über die Situation beim möglichen Baugebiet Am Schmiedeweg informiert. Auf Antrag von Ulrike Quirmbach(CDU) war der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden. „Schuld“ aus Sicht von manchem, der am Donnerstagabend in der Sitzung saß, war der OP-Bericht vom 12. August: „Die Truppe hat einige Bedenken“.

Dort hatten die Stadtverordneten erstmals von den Bedenken der Bundeswehr erfahren. Das verantwortliche Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte auf die Stichworte Lärm und Sicherheit verwiesen. Im Januar hatte die Behörde diese Bedenken gegenüber der Stadt in einer Vorabinformation formuliert.

Wer der Investor ist, wurde in der Sitzung nicht gesagt, aber offenbar hat er die Industrie-Grundstücke mit rund 3,6 Hektar Fläche bereits erworben. Laut Somogyi ist die Entwicklung aber schon seit April weiter gediehen als bisher öffentlich bekannt gewesen ist.

Bundeswehr will keine künftigen Konflikte

Beim Thema Lärm hat die Bundeswehr die Befürchtung, dass sich künftige Bewohner des geplanten Gebietes durch den Betrieb im technischen Teil der Kaserne gestört fühlen könnten. Wie Somogyi und Hütten erläuterte, will die Bundeswehr zusätzlich zu einem Gutachten des Investors weitere Berechnungen anstellen lassen - an anderen Bundeswehrstandorten mit vergleichbaren Konstellationen. Somogyi sprach von einem „runden Tisch“ , den es mit Bundeswehr-Vertretern gegeben habe.

Zugleich verteidigte er das bisherige Schweigen zu diesem Konflikt gegenüber den politischen Gremien, zumal es Informationen zu der privaten Baugebietsentwicklung gegeben habe, etwa in Magistratssitzungen und zuletzt im Juni bei einer größeren Übersicht über die Wohnungsmarkt-Entwicklung. Gegenüber der OP hatte Somogyi seinerzeit nur allgemein von Gesprächen geredet. „Wir haben sie bei keinem Bebauungsplan bei den vorbereitenden Arbeiten eingebunden“, sagte er in Richtung der Parlamentarier.

Die Stadt hatte im Jahr 2016 sogar selbst geprüft, ob sie dort möglicherweise ein Baugebiet entwickelt, aber nach näherer Begutachtung davon Abstand genommen. Im vergangenen September hat der Investor nach vorherigen Gesprächen formal die Aufnahme des Bebauungsplan-Verfahrens beantragt. „Wir haben ihn in unserer Antwort schon darauf hingewiesen, dass auf die Belange der Bundeswehr Rücksicht zu nehmen ist“, sagte Hütten.

Im ersten Entwurf für die Planungen sind bereits Lärmschutzwälle vorgesehen worden. Seinerzeit blieben allerdings Befürchtungen der Bundeswehr, dass es in Sachen Lärm in der Zukunft zu Konflikten kommen könnte. Diese Befürchtungen bezogen sich auch auf eine mögliche Ausspähbarkeit der Kaserne durch mehrgeschossige Häuser. Vis-à-vis des Baugebietes liegt der Technikbereich, dem im Falle von Einsätzen der Division Schnelle Kräfte naturgemäß hohe Bedeutung zukommt.

Klares Bekenntnis zur Bundeswehr

Zwischenzeitlich hat der Investor seine Pläne angepasst. Das Feld, in dem Ein- und Mehrfamilienhäuser entstehen könnten, ist augenscheinlich kleiner geworden. Am Donnerstag verteilte die Verwaltung entsprechende Übersichten.

Ob das alles ausreicht, um zu einer Lösung zu kommen, bleibt abzuwarten. Die Bundeswehr hatte ein reines Wohngebiet abgelehnt, aber ein sogenanntes Mischgebiet nicht gänzlich ausgeschlossen.

Laut Somogyi sind nunmehr zwei Gesprächstermine vorgesehen. Entscheidend könnte der am 5. September werden, wenn Behördenvertreter und Stadtverwaltung zusammensitzen und es um die neuen Überlegungen des Investors und das Thema Lärm gehen wird.

Werner Hesse (SPD) gab sich nach den Vorträgen „beruhigt“ und sprach von normalem Verwaltungsgeschäft, ähnlich wie Winand Koch von der FDP. Parteiübergreifend gab es ein klares Bekenntnis zum Bundeswehrstandort. Das gilt besonders angesichts der öffentlichen Ankündigung der Verteidigungsministerin, bis zu 64 Millionen Euro in den nächsten Jahren in den Standort zu investieren.

von Michael Rinde