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Ostkreis Parlament stellt sich Bürger-Fragen
Landkreis Ostkreis Parlament stellt sich Bürger-Fragen
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18:57 01.09.2014
Im Stadtallendorfer Stadtparlament gibt es künftig eine Einwohner-Fragestunde. Archivfoto: Lerchbacher
Stadtallendorf

Wenn ein Einwohner Stadtallendorfs in der Vergangenheit wissen wollte, warum ein Kreisverkehr in genau jener Weise geschmückt ist oder warum für ein Projekt kein Geld im Haushalt ist, dann rief er direkt im Rathaus an. Wenn er über eine Entscheidung oder einen Antrag einer Fraktion mehr wissen wollte, schrieb er sie an oder suchte das Gespräch.

Ab sofort gibt es eine andere, öffentliche Möglichkeit, solche Fragen zu stellen: Das Stadtparlament Stadtallendorf hat einstimmig eine „Einwohner-Fragestunde“ beschlossen. Vergleichbares existiert im Umkreis nur in der Stadt Amöneburg. Maximal eine Viertelstunde lang werden die Fragen beantwortet, die ein Stadtallendorfer Bürger an den Magistrat, den Stadtverordneten-Vorsteher als Sprecher des Parlaments, an eine einzelne oder auch an alle Fraktionen gerichtet hat. Es gibt dabei nur wenige Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen:

Die Frage darf kein Thema behandeln, das in der jeweiligen Sitzung ohnehin auf der Tagesordnung des Stadtparlamentes steht.

Fragen müssen spätestens sieben Tage vor der Sitzung beim Stadtverordneten-Vorsteher eingegangen sein.

Fragen dürfen sich nicht an einzelne Stadtverordnete richten. „Damit wollen wir vermeiden, dass die Fragen unter Umständen persönlicher Natur werden“, sagt Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Georg Lang. Ihm fällt in Zukunft die Aufgabe zu, die Fragen zur Beantwortung an die Adressaten weiterzuleiten. Die Stadtverwaltung wird dabei über den Magistrat erreicht, falls sich Fragen an sie richten sollten. Lang sieht die Einwohner-Fragestunde als eine Möglichkeit „auch uns als Parlamentariern bei Bedarf auf den Zahn zu fühlen.“ Die Antwort erfolge schließlich öffentlich und habe dadurch zusätzliche Verbindlichkeit, egal ob für eine befragte Fraktion oder das Stadtparlament.

Lang hofft, dass Stadtallendorfer Bürger von dieser neuen Möglichkeit nun auch rege Gebrauch machen. Sollte die Zeit nicht ausreichen, um alle eingegangenen Bürgerfragen zu beantworten, so gibt es schriftliche Rückmeldungen an die Fragesteller. Formal wird Lang die Prüfung der Zulässigkeit der Fragen übernehmen. Unzulässig wären beispielsweise Fragen, deren Antwort nicht in der Zuständigkeit der Angesprochenen lägen, etwa zu bundespolitischen Themen. Es soll um das gehen, was „vor der Haustür“ der Stadtallendorfer geschieht. Die nächste Stadtparlamentssitzung findet am 25. September statt, bis 18. September haben die Stadtallendorfer Bürger also Zeit, sich ihre Fragen zu überlegen und im Rathaus einzureichen. Amöneburgs Stadtparlament hatte die Bürger-Fragestunde bereits eingeführt. Zu den Unterstützern gehört dort Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg, der immer wieder im Amtsblatt auf die Möglichkeit hinweist. „Das Angebot wird sporadisch genutzt“, so seine Wahrnehmung. Bisher gingen etwa Fragen zu einem Bauprojekt ein oder zur Zukunft des Festplatzes, um zwei Beispiele zu nennen. „Das Instrument ist in Ordnung, Politik soll bürgernah sein“, lautet Richter-Plettenbergs erstes Fazit.

Wer in Stadtallendorf Fragen an das Stadtparlament, Fraktionen oder den Magistrat hat, kann sie im Rathaus abgeben oder sie per Post an das Büro für städtische Gremien im Rathaus, Bahnhofstraße 2 in Stadtallendorf schicken. Adressat ist Stadtverordneten-Vorsteher Hans-Georg Lang.

von Michael Rinde

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