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Ostkreis Parlament sendet ein klares Signal
Landkreis Ostkreis Parlament sendet ein klares Signal
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18:03 13.05.2016
Bürgermeister Christian Somogyi (links) und Stadtverordnetenvorsteherin Ilona Schaub führten Ludwig Bachhuber (links) und Hans-Jürgen Back in ihre Ämter im Magistrat ein. Foto: Michael Rinde Quelle: Rinde
Stadtallendorf

Sie soll mehr Druck auf das federführende Verkehrsministerium ausüben. Wie die OP berichtete, soll der dritte Ausbauabschnitt der Bundesstraße 454 in etwa fünf bis sechs Jahren fertiggestellt sein. So der aktuelle Zeitplan im Ministerium. Das Problem: Voraussichtlich bereits 2019 wird der erste Bauabschnitt der Autobahn 49 bei Treysa enden. Durch die Tieferlegung wird der Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße 454 in Stadtallendorf durchgängig auf einer eigenen Ebene laufen, getrennt vom innerstädtischen Verkehr.

Der SPD-Antrag zur Bundesstraße 454 (die OP berichtete am Donnerstag ausführlich) passierte das Stadtparlament nach kurzer Debatte. Ausgehend vom Forum des Verbandes hessischer Unternehmer zur A49 und Aussagen des Vizepräsidenten von Hessen Mobil vermutet die SPD politische Widerstände als Grund für den schleppenden Fortgang des gesamten Verfahrens. „Wir haben Angst, dass der Ausbau politisch verzögert wird“, sagte Jürgen Behler (SPD). 28 Jahre seien seit der Präsentation der ersten Pläne vergangen. Winand Koch (FDP) erinnerte daran, dass die Anhörungen zum Entwurf der Trasse bereits 2013 und 2014 erfolgt seien. Er regte politischen Druck über Vertreter der einzelnen Parteien in Wiesbaden an, sprich über Abgeordnete wie auch frühere Minister.

Für die CDU unterstrich Jochen Metz die Bedeutung des Themas für die Stadt - und signalisierte breite Unterstützung seiner Fraktion auf allen politischen Ebenen. Einzig die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wollte sich der nunmehr zweiten Resolution innerhalb von fünf Monaten nicht anschließen, wie schon bei der ersten im Januar. Fraktionsvorsitzender Michael Feldpausch betonte dabei zwar, dass die Grünen nicht gegen den weiteren Ausbau seien. Hinter dem SPD-Antrag vermutete er aber rein politische Motive.

Die SPD hegt den Verdacht, dass Verkehrsminister Tarik al-Wazir (B 90/Die Grünen) den Weiterbau der A49 quasi durch die Hintertür beeinträchtigen will. Das Ministerium hatte das gegenüber der OP vehement dementiert und auf die nötige Sorgfalt bei der Baurechtsschaffung verwiesen. Ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss ist Voraussetzung dafür, dass Bund und Land die geschätzten 18 Millionen Euro je zur Hälfte in ihren Haushalten bereitstellen. Mit 32 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen brachte das Parlament die Resolution auf den Weg.

Am Donnerstagabend wurden auch die Stadträte Hans-Jürgen Back (CDU) und Ludwig Bachhuber (FDP) in ihre Ämter eingeführt. Damit ist Stadtallendorfs Magistrat, dem sieben ehrenamtliche Stadträte angehören, komplett.

von Michael Rinde

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