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Parlament pocht auf neue Mietregeln

Stadtallendorf Parlament pocht auf neue Mietregeln

In den nächsten Monaten muss sich der Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien intensiv mit der Nutzungsordnung der Bürgerhäuser auseinandersetzen. Ein Parlamentsbeschluss zwingt dazu.

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Das Stadtallendorfer Stadtparlament will Änderungen für die Bürgerhausnutzer, unter anderem eine kostengünstige Preisgestaltung.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Im zeitlich noch nahen Bürgermeisterwahlkampf entwickelten sich die Nutzungszeiten und Gebühren der Bürgerhäuser zu einem zentralen Thema in den Stadtteilen. Alle drei Kandidaten versprachen Änderungen, alle Ortsvorsteher setzten die Bürgerhaus-Öffnungszeiten ganz oben auf ihre Wunschliste an den künftigen Amtsinhaber.

Am Donnerstagabend in der Stadtparlamentssitzung preschte die CDU-Fraktion mit einem eigenen Antrag vor. Was sich genau ändert, steht erst in einigen Wochen oder Monaten fest. Am Donnerstagabend beschloss das Stadtallendorfer Stadtparlament einen Auftrag an die Verwaltung.

Sie soll die Mietordnung überarbeiten. Ziel soll eine „kostengünstige Preisgestaltung für eine nicht kommerzielle Nutzung“ von Ortsansässigen und „flexible Nutzungsmöglichkeiten auch in den Ferienzeite“ werden. Dieter Erber (CDU) nannte Negativbeispiele für den Status quo: So sei die Feier einer Goldhochzeit nach außerhalb verlegt worden, weil das Bürgerhaus während der Sommerferien dicht war.

Ein 50. Geburtstag sei ebenfalls in einer Nachbargemeinde gefeiert worden, weil die Kosten zu hoch waren und es für die Feier ein Zeitlimit gab. „Lieber erzielen wir geringere Einnahmen als gar keine“, merkte Erber an und forderte Abhilfe.

Er fand bei allen anderen Fraktionen Unterstützung. Friedhelm Wieber verwies auf nicht ausgelastete Bürgerhäuser. Mit Blick auf die Nutzungsordnung merkte er an: „Nichts ist für die Ewigkeit.“ Michael Feldpausch (Bündnis 90/Die Grünen) forderte mehr Kundenorientierung und Manfred Thierau (Republikaner) merkte an, dass eine Änderung längst überfällig sei.

Werner Hesse (SPD) stellte allerdings auch klar, dass Veränderungen die Stadt zwangsläufig auch mehr Geld kosten werden. „Wir müssen uns klar sein, dass wir keine eierlegende Wollmichsau erreichen werden.“ Er regte an, die Vorschläge vom künftigen Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) erarbeiten zu lassen, da Amtsinhaber Manfred Vollmer (CDU) ja nur noch bis Mitte März im Amt sei.

Den Auftrag an die Stadtverwaltung verabschiedete das Parlament einstimmig bei einer Enthaltung. Die aktuelle Nutzungs- und Gebührenordnung für Gemeinschaftseinrichtungen wie die Bürgerhäuser, aber auch Mehrzweckhalle und Gemeinschaftszentrum, gilt seit 2003. Zwischenzeitlich gab es kleinere Veränderungen.

von Michael Rinde

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