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Opposition will Alles auf Anfang

Haushalt wird überprüft Opposition will Alles auf Anfang

Die Kommunal- und Finanzaufsicht beim Regierungspräsidium Gießen (RP) wird prüfen, ob der Verabschiedung des Kirchhainer Haushalts 2017 am 11. Januar ein rechtskonformes Haushalts­aufstellungsverfahren ­vorausgegangen ist.

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Ein Bild mit Seltenheitswert in dieser Wahlperiode: Mit Ausnahme der FDP-Stadtverordneten stimmen alle Parlamentarier einem Antrag zu. Die Opposition will nun erreichen, dass die Haushaltsberatungen 2017 noch einmal durchgezogen werden. Archivfoto: Mayer

Kirchhain. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler ­gegenüber dieser Zeitung mitteilte, hat sich seine Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, sich an den RP zu wenden, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltsaufstellungsverfahrens von der Aufsichtsbehörde überprüfen zu lassen. Die Fraktionen von Grüne und FDP fassten gleichlautende Beschlüsse. Ein gemeinsames Schreiben der drei Oppositionsfraktionen an den RP, unterzeichnet von den Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) und Angelika Aschenbrenner (FDP) wurde abgeschickt.

Wie Uwe Pöppler im Gespräch mit der OP erklärte, halten es die drei Fraktionsvorsitzenden für notwendig, die Haushaltsberatungen noch einmal mit einer Einbringung des Haushalts 2017 in die Stadtverordnetenversammlung von vorne zu beginnen. Dazu müsste der RP allerdings das Aufstellungsverfahren für unrechtmäßig erklären und den mit den Stimmen von SPD und Die Linke am 11. Januar beschlossenen Kirchhainer Haushalt 2017 kippen.

Bürgermeister Olaf Hausmann (SPD) wollte gestern auf Nachfrage diesen Vorgang nicht politisch bewerten. „Wir warten die rechtliche Prüfung ab und sehen dann, was dabei herauskommt. Verwaltung und Magistrat sind sicher, dass wir den Haushalt richtig aufgestellt haben“, zeigte sich der Kämmerer gelassen.

Aus Sicht der Oppositionsfraktionen sind die ungewöhnlich zahlreichen Nachmeldungen von Magistrat und Verwaltung zu dem von Olaf Hausmann frühzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf 2017 Auslöser für die Irritationen. Vom Ursprungshaushalt sei kaum etwas übriggeblieben. Und am Ende einer jeden Sitzung im Haupt- und Finanzausschuss (HuF) sei mitgeteilt worden: Es kommt noch was, erklärte Uwe Pöppler. Das Ergebnis: Während der letzten Sitzung des HuF vor der Weihnachtspause lehnten die Mitglieder den Etat einstimmig ab. Am 4. Januar 2017 sei den Stadtverordneten mit der Einladung zur Sondersitzung für die Verabschiedung des Haushalts am 11. Januar „ein völlig neuer Haushalt“ zugestellt worden, dessen Details in keiner Ausschusssitzung beraten worden seien, erklärte der Christdemokrat.

Aus seiner Sicht handelt es sich bei den Änderungen nicht nur um Kleinigkeiten. So finde sich das Budget für den neu zu gründenden Fachbereich 5 im am 4.Januar verteilten Haushaltsentwurf. Da der Fachbereich 1 einen Teil seines Budgets an den Fachbereich 5 abgebe, hätte das Budget nach seiner Überzeugung im HuF beraten werden müssen, sagte Uwe Pöppler.

Sein zweites Beispiel: Auf Antrag der Opposition seien die Sach- und Dienstleistungen um 100000 Euro gekürzt worden. Im Januar-Entwurf des Haushalts seien die Gesamtausgaben nicht gesunken, sondern um 46500 Euro gestiegen. Aufgrund fehlender Erläuterungen lasse sich nicht feststellen, ob die Kürzungen vorgenommen wurden oder nicht.

Allein zu diesem Punkt bezog Olaf Hausmann gestern Stellung. Die Kürzungen seien vollständig umgesetzt worden. Die Mehrausgaben seien eine Folge der Nachmeldungen zum Haushalt. „Das hätte man auch nachfragen oder nachlesen können“, konstatierte der Kämmerer.

Das politische Kirchhain schaut jetzt gespannt nach Gießen und wartet auf das Urteil. Zwischen „viel Lärm um nichts“ - gleichbedeutend mit einer Schlappe für die Opposition und einem deftigen Rüffel und einer Blamage für den Kämmerer und seine Verwaltung dürfte der Gießener Spruch liegen. Es bleibt folglich spannend in Kirchhain, und der kommunalpolitische Frieden in der Stadt dräut noch lange nicht am Horizont.

von Matthias Mayer

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