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Nur das Baurecht kann noch helfen

Wettbüro Nur das Baurecht kann noch helfen

Im vergangenen November eröffnete ein neues Wettbüro samt "Sportsbar" in Stadtallendorf. Seitdem bemühen sich verschiedene Behörden auf unterschiedlichen Wegen um dessen Schließung.

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Im November flogen unter anderem Steine vor eine Scheibe der Wettannahmestelle in der Niederkleiner Straße.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Gleich nach der Eröffnung der Annahmestelle für Sportwetten hatte Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) den entschiedenen Widerstand der Stadt angekündigt. Bisher gab es aber keine sichtbaren Erfolge. Formal fehlt dem Wettbüro die Betreiber-Konzession. Doch eine wirkliche Handhabe hat auf dieser genehmigungsrechtlichen Schiene derzeit keiner - siehe Infos zur Sportwetten-Konzession. Dies ist aber kein Stadtallendorfer Problem.

Bundesweit gibt es eine nicht bezifferte Zahl von Wettbüros, die geduldet werden müssen, wie auch das hessische Innenministerium sagt. Doch es gibt im Fall des Wettbüros in der Niederkleiner Straße möglicherweise eine andere genehmigungsrechtliche Möglichkeit für eine Schließung. Es geht um die baurechtliche Seite. Denn das Wettbüro samt „Sportsbar“ entstand aus einer früheren Apotheke. Wettannahmestelle und Bar sind räumlich voneinander getrennt. Ganz offensichtlich waren einige Umbauten erforderlich. Und da greift - möglicherweise - die Zuständigkeit des Kreises Marburg-Biedenkopf als Bauaufsichtsbehörde.

Derzeit äußert sich der Kreis dazu allerdings nicht. „Für uns ist das ein schwebendes Verfahren. Dazu können wir nichts sagen“, erklärt Stephan Schienbein, Sprecher der Kreisverwaltung. Nach Recherchen der OP hat die Kreisverwaltung allerdings tatsächlich ein Verfahren zur Nutzungsuntersagung gegen den Wettbürobetreiber in Gang gebracht. Denn aus Sicht des Kreises wäre eine baurechtliche Genehmigung erforderlich gewesen, zumindest eine für eine Nutzungsänderung. Äußern will sich die Kreisverwaltung zu solchen Verfahrensfragen aber nicht.

Schwierige juristische Verfahren

Das Schweigen hat in diesem komplexen Falle durchaus Sinn, Verfahren gegen Wettbüros gelten bei Städten und Gemeinden in der Republik als ausgesprochen langwierig und schwierig, wie eine einfache Internet-recherche bereits zeigt. Auch im Fall Stadtallendorf wird sich jetzt ein Gericht mit dem Thema befassen: Der Betreiber des Wettbüros hat vor dem Verwaltungsgericht in Gießen geklagt. „Der Kreis hat eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil aus seiner Sicht kein Antrag auf Umnutzung gestellt wurde“, erläutert Richterin Sabine Dörr, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts Gießen auf Anfrage dieser Zeitung. Es handele sich um ein Eilverfahren, bei dem der Betreiber gegen die Untersagung klagte. Die Klage ist bereits am 12. Dezember beim Gericht eingegangen. Doch wie schnell es eine Gerichtsentscheidung geben wird, ist nicht abzusehen. Bisher lägen dem Gericht die benötigten Akten noch nicht vor, sagt Dörr.

Jene Wettannahme machte im vergangenen November noch auf andere Weise Schlagzeilen. Unbekannte hatten, vermutlich in der Nacht zum 13 November, Wackersteine gegen die Scheiben geworfen oder geschlagen. Außerdem fanden sich Spuren von mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllten Flaschen. Die Fahndung nach den Tätern blieb bisher ohne Ergebnis, wie Polizeisprecher Martin Ahlich gestern auf Anfrage mitteilte. Es wird weiterhin wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt.

Sportwetten-Konzessionen

Wie kommt es, dass Wettbüros betrieben werden, obwohl sie eigentlich keine Konzession besitzen? Sie nutzen, einfach ausgedrückt, eine bereits längere Zeit existierende rechtliche Grauzone. Die Bundesländer hatten sich per Staatsvertrag auf die Vergabe von 20 Konzessionen für Wettanbieter verständigt. Diese können an ihre verschiedenen Dependancen und Anbieter letztlich Unterkonzessionen vergeben, wie ein Sprecher des hessischen Innenministeriums der OP erläuterte. Bundesweit hat es mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben, in denen Kommunen dazu verurteilt wurden, Wettbüros bis auf weiteres auch ohne Konzession zu dulden, etwa vom Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom September vergangenen Jahres (AZ 3 L 122013) oder vom Verwaltungsgericht Hamburg (AZ AZ 4 E 331-12). Der Tenor: Das Fehlen einer Erlaubnis reicht als Grund für eine behördliche Beschließung nicht aus, weil eben jenes große Konzessionsverfahren noch läuft. Und wie lange das Verfahren noch dauern wird, weiß derzeit kein Beteiligter. „Allerdings müssen sich Wettbürobetreiber an die Regeln des Jugendschutz und weitere Auflagen halten“, betont der Ministeriumssprecher gegenüber der OP. Im Falle Stadtallendorf ist Tipico die Unternehmensgruppe, die auf eine Konzession hofft, Betreiber ist ein Unternehmen aus Dietzenbach.

von Michael Rinde

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