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Ostkreis Nun doch: 500 000 Euro für die Scheune
Landkreis Ostkreis Nun doch: 500 000 Euro für die Scheune
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10:18 27.06.2012
Mehrkosten bei Tiefbauarbeiten, hier im Stadtteil Schwabendorf, belasten den Rauschenberger Haushalt. Foto: Matthias Mayer
Ernsthausen

Das teilte Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) am Montagabend den Stadtverordneten mit. Diese tagten zum letzten Mal vor der Sommerpause unter Vorsitz von Norbert Ruhl (FBL) im Ernsthäuser Storchennest, um unter anderem die Einbringung des Nachtragshaushalts durch den Kämmerer zu hören.

Dieser war notwendig geworden, weil Tiefbauprojekte in Schwabendorf und der Kernstadt gegenüber den Haushaltsansätze zum Teil erheblich teurer geworden waren. Problematisch daran: Die Mehraufwendungen zerschossen den ursprünglich ausgeglichenen Investitionshaushalt der Stadt. Und ein ausgeglichener Investitionshaushalt ist Voraussetzung für die Genehmigungswürdigkeit einer freiwilligen Leistung, wie sie der Bau eines Gemeinschaftshauses darstellt. Um Ärger mit der Kommunalaufsicht aus dem Weg zu gehen, hatte Barth im April angekündigt, die im Haushalt für erste Arbeiten an der Scheune eingestellten 200000 Euro zurückzuziehen, und den gesamten Ausbau in das Jahr 2013 zu verschieben. Dieses vom Bürgermeister damals als „sehr sportlich“ bezeichnete Ziel ist vom Tisch, weil inzwischen aus Wiesbaden klar bedeutet wurde, dass das gesamte Projekt bis zum Jahresende 2013 nicht nur fertig, sondern auch komplett abgerechnet sein muss, soll der üppige Landeszuschuss fließen.

Eine Verlängerung der Frist ist nicht möglich.Es sei unmöglich, dass gesamte Bauvorhaben binnen Jahresfrist durchzuziehen, sagte Manfred Barth gestern der OP. Um den Zuschuss und damit das Projekt zu retten, flössen nun statt der ursprünglich veranschlagten 200000 Euro sogar 300000 Euro in den Ausbau. Dieser Betrag werde zudem durch Haushaltsreste auf 500000 Euro aufgestockt.

Ob die Kommunalaufsicht da mit macht? Der Kämmerer zeigte sich zuversichtlich, wie die Stadt keine zusätzlichen Investitionen tätige, die Fördermittel nicht strecken könne und zudem gute Chancen habe, während der großen Ausgaben für die Scheune in diesem Jahr den Investitionshaushalt 2013, in dem der Zuschuss fließen werde, mit einem Plus von 200000 Euro abzuschließen. Barth erklärte, dass mit den in Eigenleistungen möglichen Vorarbeiten wie dem Entkernen des Gebäudes schon in den Sommerferien begonnen werden könne. Die eigentlich Bauarbeiten könnten nach dem für die August-Sitzung vorgesehenen Baubeschluss im Frühherbst mit der Dacherneuerung beginnen.

„Wir haben den Vorteil, dass im Winterhalbjahr im Inneren des Gebäudes weiterarbeiten können“, sagte der Bürgermeister gegenüber der OP. Das notwendige Baurecht wurde von den Stadtverordneten mit dem Satzungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans am Montagabend geschaffen - gegen die Stimmen den Grünen-Fraktion, die das Ausbauvorhaben aus Kostengründen ablehnt. Den Nachtragshaushalt, den Antrag der CDU-Fraktion zur Ansiedelung eines Einzelandelsunternehmens in einem leer stehenden Ladenlokal in der Kernstadt und einen Antrag der SPD-Fraktion zur Optimierung des Stadtmarketings schickte die Parlamentarier jeweils einstimmig zur Beratung in die Fachausschüsse.

Dagegen wurde ein Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung von Vorrangflächen für die Windenergie im Stadtgebiet, der inhaltlich praktisch deckungsgleich mit einer Beschlussvorlage des Magistrats ist, einstimmig angenommen. Mit dem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtwald für ein Windkraft-Vorranggebiet habe die Stadt nun ein Instrument, um Windkraftpläne privater Investoren in Rauschenberg zu verhindern, erläuterte Barth. Und die gibt es bereits. Wie der Bürgermeister berichtete, liegt dem RP Gießen ein Antrag einer in der Region unbekannten Firma vor, die auf dem Sosenberg ein Windrad bauen möchte. Den Rauschenberger Hausberg mit dem Naturdenkmal „Heilige Eichen“ möchte die Stadt aber unbedingt windkraftfrei halten. Zudem wolle ein weiterer Investor im Wald zwischen Ernsthausen und Burgholz Windräder errichten, informierte Barth. Äußerst kritisch äußerten sich Sprecher aller Fraktionen und der Bürgermeister zu der Absicht einen Unternehmens, in der Region mit dem als gesundheits- und grundwassergefährdend gelten Fracking-Verfahren nach Schiefergas zu suchen. Die Stadt werde sich sachkundig machen und eine Stellungnahme zu dem Antrag abgeben, kündigte Barth an.

von Matthias Mayer

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