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Ostkreis Stadtallendorf scheitert vor Gericht
Landkreis Ostkreis Stadtallendorf scheitert vor Gericht
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11:45 16.01.2019
(Symbolfoto) Stadtallendorf ist mit seiner Klage gegen den Kommunalen Finanzausgleich gescheitert. Quelle: Arne Dedert
Stadtallendorf/Wiesbaden

Der KFA verstoße nicht gegen die hessische Verfassung oder kommunale Selbstverwaltung, hieß es am Mittwoch in Wiesbaden zur Urteilsbegründung. Die Klagen der 17 kreisangehörigen Kommunen - darunter Stadtallendorf - seien unzulässig, die Klage von Frankfurt zwar zulässig, aber unbegründet.

Die Klagen richteten sich formal gegen das Land Hessen und dabei konkret gegen die Neuregelungen des KFA, die per Gesetz Mitte 2015 erlassen wurden und seit Anfang 2016 gelten. Die Kommunen wollten mit ihrer kommunalen Grundrechtsklage eine bessere Finanzausstattung erreichen.

Hintergrund ist unter anderem die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen. Damit zahlen die Kommunen, die eine überdurchschnittliche Steuerkraft verbuchen, eine Umlage zugunsten ärmerer Kommunen.

Die Verfassung schreibt dem Land Hessen vor, seinen Städten, Gemeinden und Kreisen Geld für bestimmte Aufgaben zu geben. Über den Kommunalen Finanzausgleich soll dabei die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen zum Teil ausgeglichen werden.

dpa

Unseren Bericht über den Streit um den kommunalen Finanzausgleich aus dem November 2018 findet Ihr hier

Einen ausführlichen Bericht zum Urteil des Staatsgerichtshofs und den Folgen für Stadtallendorf lest Ihr am Donnerstag in der gedruckten Ausgabe der OP.