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Ostkreis Neustädter setzen Minister unter Druck
Landkreis Ostkreis Neustädter setzen Minister unter Druck
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06:16 13.08.2012
Die Stadt fürchtet eine hohe Lkw-Belastung in Neustadt. Foto: Dennis Siepmann
Neustadt

Bei Bürgerversammlungen und einer Veranstaltung des BUND zur A 49 in Momberg ist es bereits deutlich geworden: Bei der Neustädter Bevölkerung wächst die Angst, dass in absehbarer Zeit die Autobahn vor ihrer „Haustüre“ endet und das Verkehrschaos dann perfekt sein dürfte.

Neustadts Bürgermeister Thomas Groll (CDU) wie auch der Magistrat der Stadt teilen diese Sorgen. Mehrfach hatte sich Groll an den bisherigen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gewandt und ihn zu einem Besuch in der Junker-Hansen-Stadt aufgefordert. „Leider gab es darauf hin immer nur allgemein gehaltene Antworten“, bedauert Groll. Jetzt hat er darum auch Poschs Nachfolger Florian Rentsch (FDP) nach Neustadt eingeladen - und zugleich deutliche Forderungen formuliert. Groll verweist auf die zu erwartende Verkehrszunahme auf der Bundesstraße 454, die für einen solchen Fall nicht ausgebaut ist. Detailiert weist er Minister und Ministerium darauf hin, welche Straßen in Neustadt und den Stadtteilen vor allem unter dem ohnehin zunehmenden Schwerverkehr zu leiden hätten. Im Gespräch mit dieser Zeitung weist Groll auf die Situation in der Hindenburgstraße und der Querallee hin. Für hohe Verkehrsbelastungen sind sie ebenso wenig ausgelegt wie die Marktstraße.

„Ein bis drei Jahre könnten wir einen solchen Zustand überbrücken. Doch wir müssen damit rechnen, dass die Autobahn mittel- bis langfristig in Schwalmstadt endet“, sagt Groll. Deshalb müsse sich die Stadt jetzt melden und auf ihre drohende Lage hinweisen.

Groll hat konkrete Forderungen: Er regt zunächst eine Verkehrsuntersuchung an, die sich mit der drohenden Situationen befasst. Außerdem halten Bürgermeister und Magistrat im Fall der Fälle ein Lkw-Fahrverbot oder eine weitreichende Umleitung des Schwerlastverkehrs um Neustadt herum für ein probates Mittel. „Auf der B 3 wurden auch Fahrverbote möglich“, gibt Groll einen klaren Hinweis.

Magistrat will Resolution und Unterschriftenaktion

Doch bei Briefen nach Wiesbaden will es der Magistrat nicht belassen. Bei der ersten Stadtparlamentssitzung nach der Sommerpause am 5. September wird es einen Beschlussvorschlag zur A 49-Problematik gegeben. Darin stößt Neustadt eine gemeinsame Resolution der Städte Neustadt, Stadtallendorf und Schwalmstadt an. Gleichzeitig soll eine Unterschriftenaktion in der Neustädter Bevölkerung angestoßen werden, um der Landesregierung deutlich zu machen, welche Befürchtungen in der Bürgerschaft gehegt werden.

Wie berechtigt die Neustädter Ängste sind, zeigt die derzeitige Situation rund um den A-49-Weiterbau. Der Abschnitt Bischhausen-Schwalmstadt ist begonnen und soll, wenn die Finanzierung denn wirklich steht, bis voraussichtlich 2016 vollendet werden. Für den Abschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf gibt einen Planfeststellungsbeschluss, gegen den geklagt wird. Die Finanzierung ist offen. Beim Abschnitt von Stadtallendorf bis zur Autobahn 5 ist zwar ein Planfeststellungsbeschluss gefasst. Doch eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gilt als sicher, die Finanzierungsfrage ist ebenso offen.

Was passiert, wenn die Autobahn 49 in der Zukunft bei Stadtallendorf endet ist bereits klar: Dann wird sich die Verkehrsbelastung der nachgeordneten Straßen wie der B 454 verdoppeln, teilweise vervierfachen (diese Zeitung berichtete). Ähnliche Dimensionen drohen Neustadt bereits in nur wenigen Jahren auf unbestimmte Zeit.

Das hessische Verkehrsministerium teilt die Neustädter Befürchtungen allerdings nicht, wie gestern ein Sprecher gegenüber der OP erklärte. Dabei bleibt das Ministerium seiner Linie treu und verweist darauf, dass alle drei Bauabschnitte inzwischen planfestgestellt sind. Allerdings: „Sollte es dennoch zu durch den Baufortschritt bedingten Zwischenzuständen kommen, stellen verkehrslenkende Maßnahmen einen möglichen Lösungsansatz dar“, heißt es wörtlich in der Antwort auf die OP-Anfrage. Da bis zur Fertigstellung der A 49 bis Schwalmstadt noch einige Jahre vergingen, bliebe dafür genügend Zeit, heißt es aus dem Ministerium. Das sieht Neustadts Bürgermeister aber anders: „Wir müssen uns jetzt äußern, damit in einer vernünftigen Zeitspanne etwas passiert“.

Die Frage eine Ministerbesuchs lässt der Sprecher offfen, Rentsch befindet sich in Urlaub.

von Michael Rinde

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