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Ostkreis Neues Verkehrskonzept scheitert an Kreisstraße
Landkreis Ostkreis Neues Verkehrskonzept scheitert an Kreisstraße
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17:34 18.12.2013
Die Dr.-Max-Ehrenpfordt-Straße und die Verkehrsregelung sorgten für wütende Kommentare im Parlament.Foto: Lerchbacher
Amöneburg

„Es gibt Beamte, die sagen dummes Zeug. Und es gibt Beamte, die sagen saudummes Zeug. Die, mit denen wir es zu tun haben, gehören nicht zu denen, die dummes Zeug sagen“, schimpfte Peter Greib am Montag in der Stadtverordnetenversammlung.

Das Regierungspräsidium (RP) in Gießen hatte den AWG-Vorsitzenden mit der Ablehnung eines Vorschlages so aufgebracht. Im Jahr 2012 hatten die Stadtverordneten beschlossen, den verkehrsberuhigen Bereich am Marktplatz aufzuheben, die Altstadt mit zwei Schildern an den Eingängen zur Tempo-30-Zone zu machen und so den Schilderwald zu verringern. Wohlwissend, dass sich die Zonen-Anordnung gemäß Straßenverkehrsordnung nicht auf die Dr.-Max-Ehrenpfordt-Straße erstrecken könne, beantragen sie für die Kreisstraße eine Ausnahmegenehmigung.

Diese lehnte das RP ab, schlug aber laut Mitteilung der Stadt gleichzeitig vor, die Straße zur Gemeindestraße herabzustufen - was zum Beispiel Winterdienst und Unterhaltspflicht auf die Stadt übertragen würde. Greib sprach von einem „hinterhältigen Trick“ und ärgerte sich dann auch gleich noch über Aussagen des regionalen Verkehrsdienstes und der Straßenverkehrsbehörde, die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung nicht für erforderlich halten, da in der schmalen Ehrenpfordt-Straße ohnehin kaum schneller als Tempo 30 gefahren werden könne. Einige Treppen endeten direkt auf der Fahrbahn, noch dazu lebten dort Familien mit kleinen Kindern. „Die gehören geschützt“, rief Greib und forderte Michael Richter-Plettenberg auf, an dem Thema dran zu bleiben. Er habe diverse Briefe an verschiedene Ansprechpartner geschrieben, aber immer die gleiche Antwort erhalten: „Das macht keinen Sinn“, entgegnete der Bürgermeister.

Die Aufhebung der Verkehrsberuhigung gehört also der Geschichte an. Winfried Kaul (SPD) betonte, zum Verkehrs- habe auch ein Parkplatzkonzept gehört. Dies liege beim RP zur Bearbeitung - er habe bereits zahlreiche Unterlagen dorthin geschickt. Im Gegensatz zu seinen ersten Gesprächen sei er inzwischen zuversichtlich, dass der Festplatz aus dem Naturschutzgebiet herausgenommen und zu einem Parkplatz umgestaltet werden könne. „Übertrieben gesagt, hat uns der Sachbearbeiter erklärt, dass es dort außer Schotter und Gänseblümchen nichts Schützenwertes gibt“, sagte der Bürgermeister und ergänzte: „Ich habe nichts gehört, das so negativ ist, dass das Vorhaben nichts wird.“

von Florian Lerchbacher

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