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Ostkreis Neue Gebühren, alte Eintrittskarten
Landkreis Ostkreis Neue Gebühren, alte Eintrittskarten
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06:16 11.05.2012
Die Stadtverordneten beschlossen eine neue Friedhofsordnung, die auch alternative Bestattungsformen beinhaltet. Quelle: Archivfoto
Neustadt

Standesgemäß trafen die Stadtverordneten alle Entscheidungen am Montag einstimmig, zum Beispiel beschlossen sie die „Anhebung der Nutzungsentgelte sowie der Nebenkosten“ für das Dorfgemeinschaftshaus (DGH) Momberg und den Zollhof Speckswinkel. Im Jahr 2009 hatten sie die Preise letztmals „angepasst“. Die Miete für die eintägige Nutzung des großen Saales des DGHs kostet Momberger 150 Euro, Auswärtige müssen 200 Euro bezahlen (diese Staffelung gilt auch für den Zollhof). Für den kleinen Saal zahlen Momberger 75 Euro, Auswärtige 125 Euro. An Nebenkosten müssen die Nutzer des kleinen Saales in Momberg 20 Euro berappen, Nutzer des großen Saales beziehungsweise des Saales des Zollhofs zahlen 40 Euro.

Des Weiteren änderten die Neustädter die Friedhofsordnung und einige -gebühren: Wiesengräber für Sarg- oder Urnenbestattungen wurden zugelassen, zudem können Urnenwahlgräber auch als Familiengräber genutzt werden. Für ein vorzeitiges Abräumen von Gräbern muss die Friedhofsverwaltung künftig grünes Licht geben. Neben neuen Gebühren veranlassten die Stadtverordneten auch eine Änderung bei den Nutzungsbedingungen: Das Mindestalter, um allein auf den Friedhof zu gehen, beträgt inzwischen 12 statt 14 Jahren.

Doch die Neustädter veränderten noch eine dritte „Ordnung“: die Benutzungsordnung für die städtischen Bäder. Damit beschlossen sie die Wiedereinführung der Saisonkarten für Familien (115 Euro) und der Jahreskarten (43 Euro für 6- bis 13-Jährige, 53 Euro für 14- bis 17-Jährige, 95 Euro für Erwachsene und 220 Euro für Familien). Die Neuregelung gilt ab dem 1. Juni.

Auf der Tagesordnung stand noch ein SPD-Antrag: Der Magistrat möge sich darum kümmern, dass die zuständigen Behörden die Geschwindigkeitsbegrenzung (Tempo 30) in der Querallee als Schriftzug auf die Fahrbahn bringen. Die entsprechenden Schilder seien schlecht wahrnehmbar, betonte Vorsitzender Georg Metz und ergänzte, die Tempobeschränkung sei wichtig für die Sicherheit.

Bürgermeister Thomas Groll bezweifelt zwar, dass die Stadt mit diesem Ansinnen Erfolg haben wird, muss sich aber dennoch darum bemühen - schließlich bekam er von den Stadtverordneten einstimmig den Auftrag. Er berichtete auch von Geschwindigkeitsmessungen vor Ort: Im April seien von 1800 Fahrzeugen mehr als 500 zu schnell unterwegs gewesen, in diesem Monat habe es bei 300 von 1400 Fahrzeugen geblitzt.

Der Bürgermeister hielt noch einige Neuigkeiten parat:

Aufgrund der Ergebnisse des ersten Quartals geht die Stadt von Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer von 300.000 bis 350.000 Euro aus.

Groll geht davon aus, dass der Radweg D4 „in den kommenden Wochen“ fertiggestellt wird. Außerdem teilte er mit, dass auch die Strecke zwischen Riedstrauch und Riedmühle asphaltiert wird. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf 10.000 Euro - der Abschnitt Kläranlage bis Riedstrauch habe die Stadt allerdings 6000 Euro weniger als veranschlagt gekostet. Mit den im Haushaltsplan für „allgemeinen Radwegebau“ veranschlagten 4000 Euro sei die Zahlung also bereits gesichert.

Zur Kritik an der Sauberkeit des Neustädter Radweges erklärte der Bürgermeister, dass es sich um eine kombinierten Weg - also Radweg und Wirtschaftsweg - handele. Sanktionen halte er bei dem noch jungen Thema für unangebracht, die Stadt wolle aber Kontakt zu den Landwirten aufnehmen.

Bei den neugeordneten Müllgebühren verzeichnete die Stadt ein „kleines Plus“, so Groll. Im kommenden Jahr wolle die Verwaltung analysieren, ob es Spielraum für eventuelle Gebührensenkungen gebe.

In Sachen Dorferneuerung Momberg hatte der Bürgermeister gute Nachrichten: In Wiesbaden sei die Entscheidung gefallen, alle Projekte weiterhin mit 75 Prozent zu fördern - inklusive der Mehrwertsteuer.

Zum „Nein“ von Stadtallendorfs Stadtverordneten zur Einrichtung eines eigenen, kommunenübergreifenden Rechnungsprüfungsamtes, äußerte sich Groll mit Bedauern. Die Stadt Stadtallendorf habe das Thema bis März vorangetrieben. Die Stadt Neustadt hätte bei einer Umsetzung leichte Einsparungen verzeichnet. Doch nach der Entscheidung aus der Nachbarstadt ziehe er nun den entsprechenden Antrag in Neustadt zurück.

Ebenfalls mit Blick auf die Pläne der Stadt Stadtallendorf sagte er, die Stadt Neustadt verfüge bereits über einen Facebook-Auftritt. Die - nach gestrigem Stand - 1152 Freunde erhalten dort die Infos, die auch auf der Homepage der Stadt stehen. Negative Einträge auf der Pinnwand habe die Verwaltung keine verzeichnet.

von Florian Lerchbacher