Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Ostkreis Neubau der Feuerwehr soll rund 8 Millionen kosten
Landkreis Ostkreis Neubau der Feuerwehr soll rund 8 Millionen kosten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:01 10.05.2018
Voraussichtlich im nächsten Jahr beginnen die Abriss- und Neubauarbeiten am Stadtallendorfer Feuerwehrstützpunkt. Quelle: Michael Rinde
Anzeige
Stadtallendorf

Bei den ersten Weichenstellungen hatte das Stadtparlament der Verwaltung dabei auch den Auftrag gegeben, zu prüfen, ob sich das Millionenprojekt nicht auch über eine ­öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) verwirklichen ließe. Sprich: Ein Investor baut und stellt der Stadt das Gebäude danach zur Miete zur Verfügung. Das Verfahren bis zur Vergabe verläuft beinahe identisch wie beim Bau von zwei A-49-Abschnitten vorgesehen. Damit eine Baufinanzierung über diesen Wege überhaupt möglich gewesen wäre, hätte die Stadt beispielsweise eine Wirtschaftlichkeitsprüfung vornehmen müssen.

Finanzierungsmodell ÖPP ist jetzt vom Tisch

Grundsätzlich wäre es aber möglich gewesen, ein solches „privates“ Finanzierungs- und Betreibermodell zu wählen. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest die von der Stadt beauftragte Beratungsgesellschaft PD in ihrer Expertise. Allein das Vergabeverfahren nach erfolgreicher Wirtschaftlichkeitsprüfung dürfte laut der Beratungsgesellschaft etwa 10 bis 12 Monate dauern.

Nach bisherigem Stand will die Stadt im Laufe des nächsten Jahres nunmehr mit Abriss und Neubau starten. Seit Jahren besteht unbestritten großer Handlungsbedarf beim Gebäude der wichtigen Freiwilligen Feuerwehr Stadtallendorf- Mitte. Das dürfte wohl auch so kommen. Denn das Finanzierungsmodell ÖPP ist nunmehr vom Tisch.

Bei der jüngsten Stadtparlamentssitzung erhielten die Parlamentarier eine Tischvorlage des Magistrats. Sie war am Samstag vor einer Woche bei den Stadtverordneten eingegangen, also fünf Tage vor der Sitzung. Genau an dieser knappen Zeitspanne gab es in der einzigen Debatte jener Parlamentssitzung deutliche Kritik und zwar parteiübergreifend. Bürgermeister Christian Somogyi (SPD), der sich an der Debatte im Parlament nicht beteiligte, begründete dies mit drohendem Zeitverlust für das Projekt. Bis Jahresende soll ein Planungsbüro nach einem Vergabeverfahren ausgewählt und beauftragt werden. 

Bürgermeister wehrt sich im Nachhinein

Dies ist an bestimmte Zeitabläufe gebunden. „Wir hätten natürlich auch eine Sondersitzung des Stadtparlaments machen können“, sagt Somogyi. Vor dem Verschicken der Unterlage habe er erst Magistrat und Betriebskommission fragen müssen, ob sie das Vorgehen mittragen.

Zur Parlamentsdebatte: Am leichtesten hatte es die SPD bei ihrer Argumentation. Sie war bereits bei der Entscheidung, ein ÖPP-Projekt zu prüfen, dagegen gewesen. Fraktionsvorsitzender Werner­ Hesse­ sah eindeutig „zu viele­ Nachteile in der Realisierung über ÖPP“. Aus seiner Sicht ist durch die Prüfung noch ein weiterer hinzugekommen. Bei ÖPP hätte die Stadt keinerlei Einfluss mehr auf die Planungen.

Wesentlich schwerer tat sich Hans-Georg Lang, Fraktionsvorsitzender der CDU, mit der Entscheidung. Schließlich war es seinerzeit seine Fraktion gewesen, die durchgesetzt hatte, dass das ÖPP-Modell ernsthaft geprüft wird. Zunächst kritisierte Lang die späte Vorlage und die geringe­ Zeit für Beratungen darüber. „Man könnte von einem Muster sprechen, das ist schon fast eine Provokation“, so der Fraktionsvorsitzende in Richtung des Bürgermeisters.

CDU-Fraktion gibt kein einheitliches Votum ab

Lang machte auch klar, dass seine Fraktion durchaus gespalten war beim Umgang mit dem Thema. Deshalb gebe es auch kein einheitliches Votum. Lang selbst stand auf der Seite derjenigen, die das Thema ÖPP nicht weiterverfolgen wollten. „Wir wollen nicht schuld am Zeitverlust sein“, so sein Statement.

Bei der FDP-Fraktion überwog zunächst auch der Ärger über die geringe Beratungszeit. Das sei keine seriöse Grundlage für eine Entscheidung, bemängelte Fraktionsvorsitzender Winand Koch. Um dann inhaltlich auch deutlich zu werden: „Wer glaubt, wir können es besser als ein Privater, ist auf dem Holzweg“, sagt Koch und verwies auf Kostensteigerungen bei der Hallenbadsanierung wie vor allem auch beim Neubau des Baubetriebshofes. Die FDP enthielt sich ebenso wie Bündnis 90/Die Grünen.

Manfred Thierau, Fraktionsvorsitzender der Bürgerunion argumentierte, dass seine Fraktion zwar immer offen sei für Neuerungen. „Neue Wege müssen sich aber auch lohnen. Verzögerungen von zwölf Monaten können wir uns nicht erlauben“, so Thierau. Das Abstimmungsergebnis: 20 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 4 der CDU mit Nein und 6 enthielten sich.

von Michael Rinde

Anzeige