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Nein zur Rechnungsstelle

Stadtverordnetenversammlung Nein zur Rechnungsstelle

Stadtallendorfs Stadtverordnete nahmen Abstand von der Idee ihrer Stadt, gemeinsam mit Neustadt und Rauschenberg ein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten.

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Ursprünglich hatten die Stadtallendorfer Freiheit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises angestrebt. Nach einem überarbeiteten Angebot kamen sie von der Idee wieder ab.Foto: Lerchbacher

Stadtallendorf. „Bei 80000 Euro jährlich für Prüfungsleistungen ist es legitim, nach anderen Möglichkeiten zu suchen“, sagte Stadtverordnete Ilona Schaub (CDU) und sprach von einer Chance auf Unabhängigkeit vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises. Die Einrichtung einer eigenen Stelle würde in Zusammenarbeit mit zwei, vielleicht sogar drei anderen Kommunen zu Einsparungen führen – zumindest nach dem alten Abrechnungsverfahren. Die Überlegungen der Städte „führten zum Umdenken beim Kreis, der nun nicht mehr nach Haushaltsvolumen sondern nach Prüfungszeit abrechnet“, ergänzte die Erksdorferin.

Stadtallendorf müsse für die Jahre 2007 und 2008 noch den alten Preis bezahlen, die Rechnungsprüfung ab 2010 koste dann jedoch nur noch 39000 Euro. „Mir drängt sich die Frage auf: Haben wir immer zu viel gezahlt?“, sagte sie und resümierte: „Jetzt ist es jedenfalls billiger, kein eigenes Prüfungsamt einzurichten“, und erhielt die Zustimmung der anderen Stadtverordneten.

Ebenfalls einstimmig votierten die Stadtallendorfer für einen Antrag der FDP: Sie beauftragen den Magistrat, nach der Auflösung des Gasversorgungszweckverbandes einen Sachstandsbericht vorzulegen. Dieser soll zeigen, welche Handlungsspielräume sich für die Stadt in Bezug auf Durchleitungsgebühren oder Konzessionsabgaben ergeben. Fraktionsvorsitzender Winand Koch hat dabei ein Übernahmemodell ähnlich dem des Stromnetzes im Sinn. Oberstes Ziel des Antrages sei die Preisstabilität für den Verbraucher.

Eine Art Appell richteten die Stadtallendorfer an die Landesregierung. Die ursprüngliche Forderung der SPD-Fraktion, die Landesregierung möge auf den Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ verzichten – wovon in Stadtallendorf 911 Wohnungen betroffen wären – modifizierte die CDU und erhielt ebenfalls die Zustimmung aller Stadtverordneten. Nun besagt der Appell, es sei eine öffentliche Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen sicherzustellen. Der gemeinwohlorientierte Auftrag des Unternehmens dürfe sich nicht ändern – egal, ob ein anderer Eigentümer übernimmt. Die Stadtallendorfer lehnten zum Beispiel einen Verkauf an einen reinen Finanzinvestor kategorisch ab. Handan Özgüven (SPD) erinnerte das Land an seine „sozialen Verpflichtungen“. Koch sagte, die Stadtverordneten sollten keine Ängste schüren: Der Landtag habe festgelegt, ein Verkauf erfolge nur an einen gemeinwohlorientierten Interessenten – nichtsdestotrotz unterstützt auch er den Appell.

von Florian Lerchbacher

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