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Ostkreis Naturschutz-Bund reicht heute seine A-49-Klage ein
Landkreis Ostkreis Naturschutz-Bund reicht heute seine A-49-Klage ein
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06:16 15.04.2012
Nahe der Hessen-Kaserne soll die A-49-Trasse die Scharnhorststraße queren. Quelle: Archivfoto
Stadtallendorf

Es kommt, wie zu Monatsbeginn angekündigt: Der NaBu-Hessen als klageberechtigter Verband geht vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gegen den zweiten A-49-Abschnitt zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf vor. Für diesen Abschnitt gibt es einen Planfeststellungsbeschluss des Landes, gegen den nunmehr geklagt werden kann. Den Naturschützern kommt dabei der Umstand, dass der Baubeginn für diesen Abschnitt noch nicht klar ist, zeitlich zugute. Denn es ist - anders, als bei vergleichbaren Klagen gegen Straßenbauprojekte - kein Eilverfahren nötig. „Das Land hat hier keinen Sofortvollzug für den Planfestellungsbeschluss angeordnet“, erläuterte Wulff Hahn gegenüber dieser Zeitung.

Dies bestätigt die Veröffentlichung des Planfeststellungsbeschlusses im hessischen Staatsanzeiger vom vergangenen Februar.

Jetzt bleiben dem Nabu sechs Wochen, gerechnet, ab dem heutigen Tage, um die Klage zu begründen. Der Pressesprecher des Bundesverwaltungsgerichts bestätigte am Donnerstag diesen zeitlichen Ablauf auf Anfrage. Wie lange dieses Verfahren jetzt dauern wird, wollte Gerichtssprecher Dr. Wolfgang Bier am Donnerstag nicht vorhersagen. „Das hängt letzlich vom Charakter jedes einzelnen Verfahrens ab“, sagt Bier. Statisch gesehen dauere ein solches Verfahren durchschnittlich ein Jahr. Klar ist nur, auf welchen Grundlagen diese Klage erfolgen soll. Das hatte Reinhard Forst von der Aktionsgemeinschaft zum Schutz des Ohmtals zuletzt Anfang April erläutert. So soll auf dem Klagewege erzwungen werden, dass vor dem Autobahn-Weiterbau auch der folgende dritte A-49-Abschnitt berücksichtigt wird.

Grundlage bildet dabei ein Gutachten für das Land aus dem Jahr 2009, das inzwischen öffentlich geworden ist. Darin wird unter anderem auch ein vorläufiges oder dauerhaftes Autobahnende bei Stadtallendorf beleuchtet. Bisher ist die gänzliche Finanzierung der einzelnen Autobahnabschnitte zwischen Bischhausen und Gemünden (Felda) noch nicht gesichert. Für den Abschnitt zwischen Stadtallendorf und Gemünden (Felda), der ökologisch als besonders problematisch gilt, gibt es auch noch keinen Planfeststellungsbeschluss.

von Michael Rinde