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Ostkreis 2021 gibt's vier neue Ortsbeiräte
Landkreis Ostkreis 2021 gibt's vier neue Ortsbeiräte
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10:58 05.02.2018
Die Kernstadt von Stadtallendorf wird in Zukunft in vier Ortsbezirke eingeteilt. Im März 2021 sollen die Ortsbeiräte bei der Kommunalwahl mitgewählt werden. Quelle: Thorsten Richter
Stadtallendorf

Es ist beschlossene Sache. Bei der Kommunalwahl 2021 werden in Stadtallendorf neun Ortsbeiräte gewählt, fünf jeweils in den Stadtteilen, vier neue in der Kernstadt. Die CDU setzte sich mit ihrem Antrag durch, vier neue Ortsbezirke zu schaffen, unterstützt von den Fraktionen von Bürgerunion Stadtallendorf (BUS) und Bündnis 90/Die Grünen. Allerdings gegen den Widerstand von SPD und FDP.

Wie im Antrag vorgesehen gibt es – ausgerichtet an den Wahlbezirken – vier Ortsbeiräte: „Alstadt/Haartsiedlung“, „Mitte/Rohrborn/Wasag“, „Obere­ Niederkleiner Straße“ und „Untere Niederkleiner Straße/DAG“. Die genauen Zuschnitte sind nun Sache der Stadtverwaltung, die für die Märzsitzung des Parlaments einen Beschlussvorschlag für die nötige Haupt­satzungsänderung vorlegen muss.

Es ist davon auszugehen, dass in den vier Ortsbezirken jeweils zwischen 4 000 und 4 500 Bürger leben. Das hat im Übrigen auch Konsequenzen für die Größe der Ortsbeiräte samt der Aufwandsentschädigung (siehe Kasten).

Hans-Georg Lang, CDU-Fraktionsvorsitzender, übernahm es am Donnerstagabend zunächst, für den Antrag zu werben. So argumentierte er unter anderem mit der Hoffnung auf eine höhere Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl 2021. Zuletzt habe die in Teilen der Kernstadt unter 40 Prozent gelegen. Er warb zugleich mit dem Argument von mehr Bürgernähe.

Zugleich formulierte er die Hoffnung, dass sich auf dem Weg über die Ortsbeiräte mehr Interessenten für die Kommunalpolitik gewinnen ließen. „Ortsbeiräte sind auf dem Papier ein schwaches Organ, sie setzen aber etwas durch“, so sein Credo.

Gleichlautender Antrag vor 20 Jahren

Das Stichwort „Bürgernähe“ führten auch Manfred Thierau (BUS) und Michael Feldpausch (B90/Die Grünen) ins Feld. Thierau argumentierte damit, dass die Ortsbeiräte unmittelbarer auf Sorgen und Wünsche von Bürgern eingehen könnten. Schon vor 20 Jahren habe er einen gleichlautenden Antrag eingebracht (seinerzeit noch als Republikaner). Feldpausch sah in Ortsbeiräten vor allem neue Foren. Zugunsten des CDU-Antrags hatten die Bündnisgrünen ihren eigenen, älteren Antrag zurückgezogen.

Ganz anders die Sicht der Gegner. Für die FDP kritisierte Winand Koch die gewählten Grenzen der neuen Ortsbezirke. „Sie durchschneiden gewachsene Grenzen“ und nannte die Teilung der Niederkleiner Straße als Beispiel.

Koch wie später auch Werner Hesse (SPD) warnten vor einer Zerstörung von Identität. „Das ist keine Sternstunde“, merkte Hesse angesichts der sich abzeichnenden Mehrheit für den Antrag an. Es habe Jahrzehnte gedauert, eine Gesamtidentität für Stadtallendorf aufzubauen. „Jetzt legt man die Axt an vieles“, so seine Befürchtung.

Winand Koch zog dabei auch in Zweifel, dass Initiativen des Ortsbeirates vieles auf den Weg bringen könnten. Als Gegenbeispiel führte er an, wie viele Eingaben und Wünsche des Ortsbeirates Niederklein aus den vergangenen Jahren durch die Verwaltung ignoriert worden seien.
Dem Argument, dass die vier neuen Ortsbeiräte die Stadtkasse belasten werden, hatte sich Hans-Georg Lang nicht verweigert. Das ließe sich nicht wegdiskutieren. „Aber Demokratie kostet nun einmal.“

Das Ergebnis der Abstimmung war eindeutig, 19 Stimmen für den Antrag, 14 dagegen.

von Michael Rinde