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Nach Strom- geht‘s nun ums Gasnetz

Stadtverordnetenversammlung Nach Strom- geht‘s nun ums Gasnetz

"Schnelles Internet ist unabdingbarer Bestandteil der Grundversorgung, die jeder Haushalt braucht", sagte Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), als die Stadtverordneten über die Breitband-Initiative sprachen.

Neustadt. „Zum ersten Mal werden wir hier am Rande des Kreises gleichbehandelt wie die Menschen in der Stadt“, kommentierte Michael Dippel (CDU), ehe die Stadtverordneten der Gründung der Breitband GmbH zustimmten. 600 Euro muss die Stadt Neustadt für die Stammkapitaleinlage sowie rund 44000 Euro für die Eigenkapitaleinlage aufbringen. Zudem stellt der Magistrat dem Kreis eine Bürgschaftserklärung über rund 88000 Euro aus - die Summe wird aber nur fällig, falls die Breitband GmbH pleite geht.

Die Stadtverordneten beschlossen außerdem, dass der Magistrat einen Bewerber auswählt, der ihm für die Übernahme des Gasnetzes der Städte Neustadt und Stadtallendorf geeignet scheint - ein ähnliches Verfahren wie bei der Vergabe der Stromkonzession. Da der Gasversorgungszweckverband aufgelöst wurde, müssen die Städte den Wegenutzungsvertrag selbst ausschreiben. Ihr Ziel ist ist, ähnlich wie beim Strom möglichst viel Geld in die eigenen Kassen zu spülen. „Da für diese umfangreichen Vorbereitungen das Knowhow in der Verwaltung fehlt, ist der Magistrat gezwungen, entsprechende fachtechnische und juristische Unterstützung hinzuzuziehen“, heißt es in der Vorlage. 18000 der veranschlagten 54000 Euro müssen die Neustädter tragen.

Die Stadtverordneten sehen des Weiteren nach der Zustimmung zu einem SPD-Antrag „die Gründung einer Energiegenossenschaft als Möglichkeit an, um die Energiewende zu unterstützen und eine breite Bürgerbeteiligung zu erreichen“. Gatzweiler hob hervor, dass die Neustädter die Energiewende begrüßten: Allerdings wäre die Akzeptanz weitaus größer, wenn die Bürger sich auch an den Windrädern beteiligen und davon profitieren könnten. Bürgermeister Thomas Groll betonte, bei Kosten von fünf Millionen Euro für ein Windrad werde garantiert auch ein Großinvestor benötigt. Er sagte zu, dass der Magistrat sich mit dem Thema „Energiegenossenschaft“ auseinandersetzen werde.

von Florian Lerchbacher

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