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Ostkreis Mit einem Kraftakt unter den Schutzschirm
Landkreis Ostkreis Mit einem Kraftakt unter den Schutzschirm
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19:05 18.04.2012
Im Sindersfelder Neubaugebiet „Platzäcker“ sollen schon bald die Erschließungsarbeiten beginnen. Darüber besteht Einigkeit im Kirchhainer Haupt- und Finanzausschuss. Foto: Matthias Mayer
Kirchhain

Mehr als drei Stunden lang diskutierte sich der Haupt- und Finanzausschuss im Bürgerhaus durch die Tagesordnung, so dass Vorsitzender Uwe Pöppler (CDU) die Abgeordneten am Ende mit einer Entschuldigung an deren Lebenspartnerinnen und Lebenspartner entließ. Der dickste Brocken kaum zum Schluss: Der Sachstandsbericht zum Kommunalen Rettungsschirm.

Der wieder glänzend vorbereitete Fachbereichsleiter Jürgen Gonder brachte den Stadtverordneten das sperrige Gesetzeswerk des Landes zur Entschuldung von besonders hoch verschuldeten Kommunen näher. Die Kennzahlen für Kirchhain:

n Das Land übernimmt die Tilgung von 6,35 Millionen Euro Kirchhainer Schulden. Die Zinslast bleibt bei der Stadt. n Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadt zum ohnehin bis 2016 geplanten Haushaltsausgleich. Zielvorgabe des Finanzministeriums: Drei Jahre bis zum Haushaltsausgleich, wobei dieser bis zum Jahr 2020 gestreckt werden kann. n Im Sinne der Nachhaltigkeit muss Kirchhain mit dem Land Konsolidierungsziele und konkrete Konsolidierungsmaßnahmen vereinbaren, die auf Dauer den Haushaltsausgleich sichern. n Abgabefrist für den Antrag: 30. Juni 2012. Wie kommt Kirchhain vom aktuellen Haushaltsdefizit von drei Millionen Euro runter? Gonder machte deutlich, dass die Stadt auf der Einnahmeseite nur sehr begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten hat: Bei den Hebesätzen der kommunalen Steuern und bei den defizitären Gebührenhaushalten. Nach einer Modellrechnung der Verwaltung ließen sich durch eine sehr deutliche Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer jährlich 1,2 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaften Eine Erhöhung der Kindergartengebühr um neun Prozent brächte 700000 Euro, die Windkraft-Aktivitäten 400000 Euro in die Stadtkasse. Gemeinsam mit der erwarteten Mehreinnahmen beim Einkommenssteueranteil und bei den Schlüsselzuweisungen könnten 2013 maximal zwei Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet werden, erklärte der Finanzexperte der Stadt.Trotz des engen Korsetts erhob sich im Ausschuss kein ernsthafter Widerstand gegen den Beitritt zum Rettungsschirm. Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) und die Fraktionsvorsitzenden Uwe Pöppler (CDU), Reiner Nau (Grüne) und Angelika Aschenbrenner (FDP) verwiesen unisono auf die ohnehin bestehende gesetzliche Verpflichtung zum Haushaltsausgleich, den sich die Stadt durch den Erlass von 6,35 Millionen Euro Schulden versüßen lassen könne. Angelika Aschenbrenner regte gleich die Bildung eines überfraktionellen Arbeitskreises an, der ausloten solle, welche Erhöhungen von Steuern und Gebühren vertretbar seien. Harald Kraft (SPD) regte an, nach der Steuerschätzung im Mai eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses für weitere Beratungen einzuberufen. Zuvor hatte der Ausschuss einstimmig mit der Zustimmung für eine außerplanmäßige Ausgabe grünes Licht für die Erschließung des Baugebiets Platzäcker in Sindersfeld gegeben. Dort entstehen zehn Bauplätze. Sechs sind bereits vergeben. Für die kostendeckende Erschließung des Gebiets müssten aber acht Bauplätze verkauft werden. Ortsvorsteherin Elke Schall zeigte sich zuversichtlich, dass sich mit dem Erschließungsbeschluss zeitnahe weitere Bauplätze verkaufen ließen. Es gebe dazu bereits zwei bis drei Interessenten, erklärte sie.

von Matthias Mayer

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