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Ostkreis Mehrkosten sorgen Parlamentarier
Landkreis Ostkreis Mehrkosten sorgen Parlamentarier
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18:12 07.05.2012
In Schwabendorf werden derzeit Millionen verbaut. Zum Ausbau der Brachter Straße kommen dort die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen und die Verlegung der Nahwärme-Rohre und der Glasfaser-Kabel für schnelles Internet. Foto: Matthias Mayer
Schwabendorf

Anwohner beklagen gegenüber dieser Zeitung den in ihren Augen schleppenden Baufortschritt, und führen diesen auf die spärliche personelle Besetzung der Baustelle zurück. Sie befürchten, dass Arbeiten an der Ortsdurchfahrt möglicherweise nicht wie geplant vom Ortseingang aus Richtung Schöne Aussicht bis zur Ortsmitte bis Anfang Juli abgeschlossen sein werden. Vom 4. bis zum 8. Juli feiern die Schwabendorfer das 325-jährige Bestehen des Hugenotten- und Waldenserdorfes. Schon am 30. Juni wird die große Musical-Produktion „Merci - der Graf der Hugenotten“ in Schwabendorf aufgeführt.

Die zweite Baustelle um die Baustelle gibt es innerhalb der Rauschenberger Kommunalpolitik. Der von der Stadt zu tragende Kostenanteil hat sich gegenüber den Haushaltsansatz gleich um 260000 Euro erhöht. Das wiederum brachte während der jüngsten Stadtverordnetensitzung die Abgeordneten auf die Palme (die OP berichtete). Sie verweigerten dem Magistrat zunächst die Zustimmung zur Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 260000 Euro. Laut SPD-Fraktionschef Thorsten Thamke hätte der Magistrat ohne Zustimmung des Parlaments den Auftrag nicht vergeben dürfen, sagte Thamke unter Hinweis auf das Haushaltsrecht der Abgeordeten. Zudem sieht er durch die Mehrausgabe für die Straße das Projekt Kartz‘sche Scheune gefährdet. Hintergrund: Der Ausbau der Scheune zu einem Gemeinschaftshaus für die Kernstadt gilt als freiwillige Investionsleistung der Stadt und die ist nur genehmigungsfähig, wenn der Investitionshaushalt ausgeglichen ist. Und diesen Status verliert der Rauschenberger Etat mit der Mehrausgabe für die Straße.

Deshalb beschäftigen sich am heutigen Dienstag um 20 Uhr gleich zwei Rauschenberger Ausschüsse im Rathaus mit diesem Thema: Zu der gemeinsamen Sitzung kommen der Haupt- und Finanzausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Bauwesen zusammen.

Bürgermeister Manfred Barth (parteilos) sieht zur Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe keine Alternative, weil sonst wegen des engen Zeitfensters der Landeszuschuss für das seit 30 Jahren herbeigesehnte Bauvorhabens verloren gehe. Barth hatte gegenüber der OP angekündigt, die für dieses Jahr für erste Arbeiten an der Kratz‘schen Scheune eingestellten 200000 Euro aus dem Haushalt zu nehmen. Er bezeichnete den Haushalt 2013 als entscheidend für die Verwirklichung des Projekts Kratz‘sche Scheune. Dann müsse der ausgeglichene Investionshaushalt unbedingt stehen.

von Matthias Mayer

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