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Ostkreis Mehr Licht für Rauschenberger Nächte
Landkreis Ostkreis Mehr Licht für Rauschenberger Nächte
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17:33 25.04.2017
Schwabendorf

13 Tagesordnungspunkte brachte Stadtverordnetenvorsteher Norbert Ruhl zum Aufruf, die im Dorfgemeinschaftshaus Schwabendorf in sachlicher Atmosphäre behandelt wurden.

n Kindergartengebühren: Die Gebühren für den städtischen Kindergarten in Bracht sollen zum 1. August geringfügig erhöht werden. Wie Bürgermeister Michael Emmerich mitteilte, soll die Gebühr für die Vormittagsbetreuung von 8 bis 13 Uhr um zwei Euro auf 118 Euro erhöht werden. Die Gebühr für die Ganztagsbetreuung von 8 bis 17 Uhr steigt um vier Euro auf 182 Euro. Besuchen gleichzeitig mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten, halbieren sich die Gebühren ab dem zweiten Kind auf 59 beziehungsweise 91 Euro. Da das Parlament noch Gesprächsbedarf sah, wurde die Gebührenordnung an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen. n Straßenbeleuchtung in den Nachtstunden: Das Thema beschäftigt derzeit fast alle Kommunalparlamente. Der Rauschenberger Magistrat möchte mit der Einführung der LED-Technik auf die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung verzichten. Dafür sollen die Lampen zwischen 22.30 und 4.30 Uhr auf 40 Prozent ihrer normalen Leistung gedimmt werden. Wie der Bürgermeister betonte, ist ein Verzicht auf die Nachtabschaltung ohne Kompensation nicht finanzierbar, denn das Einsparvolumen der LED-Technik liege bei 60, maximal bei 70 Prozent. Im Parlament reichten die Stellungnahmen von „man soll der Nacht eine Chance geben“ bis zu „die Straßenbeleuchtung in den Nachstunden hat etwas mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger zu tun“. Das Problem am Montagabend war: Niemand konnte sich so richtig vorstellen, wie hell das Licht einer auf 40 Prozent gedimmten Straßenlampe ist. Der Bürgermeister zog die Vorlage für den Moment zurück, um in der nächsten Sitzung mehr technische Details vorstellen zu können. n Hochbehälter Josbach: Die Stadtverordnetenversammlung beschloss einstimmig eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 110000 Euro für den Neubau des Josbacher Hochbehälters. Gedeckt wird die Mehrausgabe durch Einsparungen in Höhe von 110000 Euro beim Straßenausbau der Westender Straße. Wie diese Zeitung berichtete, hat die Mehrheit der Anlieger den kostenpflichtigen Ausbau dieser Straße abgelehnt. Tiefbauarbeiten liegenweiter über Kostenansatz Wie Michael Emmerich erläuterte, sind die Kosten für die Tiefbauarbeiten gegenüber dem Ansatz von 105000 Euro auf 173500 Euro gestiegen. Dazu kamen weitere Kosten für den Einsatz von Datenloggern in den beiden Steigleitungen und der Fallleitung (7400 Euro), 5000 Euro für ein Bodengut­achten und 10000 Euro für Elektro-Arbeiten. n Baugebiet Wolfsgarten in Bracht: Einstimmig plädierten die Stadtverordneten für den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Der kann allerdings erst in Kraft treten, sobald das Regierungspräsidium die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt hat. Wie der Bürgermeister berichtete, gab es im Beteiligungsverfahren keine negativen Stellungsnahmen durch die Träger öffentlicher Belange, so dass die vom Parlament festgestellte Planänderung zeitnah genehmigt werden könnte. Die Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet im zweitgrößten Rauschenberger Stadtteil soll im Juni erfolgen. Dem Gewinner der Ausschreibung sei ein breites Zeitfenster zwischen August und Anfang 2018 eingeräumt worden in der Hoffnung auf günstige Preise, sagte der Kämmerer.Das Baugebiet bietet elf Parzellen und kann ab dem kommenden Jahr bebaut werden. n Holzhackschnitzelanlage der Nahwärme Rauschenberg eG: Auch für den geplanten Bau eines mit Holzhackschnitzeln zu betreibenden Ofens für das Rauschenberger Nahwärme­netz sind eine Baugenehmigung und die Änderung des gültigen Flächennutzungsplans erforderlich. Die Anlage soll unweit des Festplatzes entstehen. Nachdem es gegen das Vorhaben keinerlei Einwände gab, stimmte das Parlament einstimmig für den Bebauungsplan, der in Kraft gesetzt wird, sobald die Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt ist. n Bebauungsplanänderung auf dem Leimenfeld: Die Bauplätze im Schwabendorfer Neubaugebiet sind noch nicht restlos verkauft, da wird der Bebauungsplan geändert. Nicht weil die Stadt einen Fehler gemacht hat, sondern weil der Bauherr des ersten Hauses sich nicht an die Vorgaben des Bebauungsplans hielt, als er die vorgeschriebene Traufhöhe von fünf Metern deutlich überschritt. In solchen Fällen werde meist nachträglich eine Ausnahmegenehmigung erteilt. So auch in diesem Fall, erklärte Michael Emmerich. Da eine einseitige Bevorteilung eines Bauherrn nicht vermittelbar sei, solle durch die Änderung des Bebauungsplans die Traufhöhe für alle Anlieger auf maximal sechs Meter festgeschrieben werden. Der Kämmerer schätzte die Kosten für die Stadt auf 2000 Euro.

von Matthias Mayer

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