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Kirchhain Mehr Fragen als Antworten

Die Kirchhainer Parlamentarierer, die am Dienstagabend um 18 Uhr noch freudig unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen schlüpfen wollten, verließen 90 Minuten später desillusioniert das Bürgerhaus.

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Noch ist fraglich, ob der Rettungsschirm über Kirchhain aufgespannt wird.

Quelle: Matthias Mayer, Thorsten Richter

Kirchhain.  Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) und die Verwaltung waren angetreten, um den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses das „Kleingedruckte“ zum Rettungsschirm nahezubringen, mit dem das Land einen Teil der Altschulden hochverschuldeter Kommunen tilgen möchte. Und was der glänzend vorbereitete Bürgermeister berichtete, war nicht dazu angetan, die Begeisterung  für den Rettungsschirm zu schüren.

Denn hinter den großen Zahlen, mit denen die Landesregierung bei der Vorstellung  des Rettungsschirms noch öffentlichkeitswirksam prahlte,  stecken für die Kommunen zahlreiche Unwägbarkeiten und strenge Auflagen des Landes.

Kirchners harte Botschaft: Die Stadt muss ihren Sparkurs noch erheblich verschärfen, um von dem Rettungsschirm profitieren zu können. Genau gesagt um 800.000 Euro jährlich und das über einen nicht genau bestimmbaren Zeitraum. Und gleichzeitig reduziert sich der von der Stadt zunächst prognostizierte Schuldenerlass von 8 Millionen Euro auf 6,8 Millionen Euro. Die Stadt fährt auch ohne Rettungsschirm seit Jahren einen konsequenten Sparkurs mit der selbstgesteckten Vorgabe, die Einnahmen jährlich  um zwei Prozent zu erhöhen und die Ausgaben jährlich um zwei Prozent abzusenken. Ziel: Ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2016.

Entsprechend nüchtern fielen die Reaktionen der Stadtverordneten aus. Günter Schrantz (FDP) sprach von einem Knebelvertrag, der ihn an griechische Verhältnisse erinnere: „Wir sparen uns in eine Rezession hinein“, warnte er.

Grünen-Fraktionschef Reiner Nau analysierte trocken: Ein Beschluss für den Beitritt zum Rettungsschirm lege den Kirchhainer Haushalt für fünf bis zehn Jahre fest und nehme den städtischen Gremien für diesen Zeitraum jeden Handlungsspielraum. Vor einem Grundsatzbeschluss müsse genau abgeklärt werden, welche freiwilligen Leistungen und welche Investitionen unter den Bedingungen des Rettungsschirms für die Stadt noch möglich seien. Nau mutmaßte, dass es langfristig wirtschaftlicher sein könne, auf den Rettungsschirm zu verzichten und stattdessen weiter in die energetische Sanierung der städtischen Gebäude zu investieren.

Der ausgewiesene Haushaltsexperte beklagte, dass das Land über den Rettungsschirm  einigen Kommunen das Geld zurückgebe, was es zuvor über den kommunalen Finanzausgleich allen Kommunen abgenommen hat. „Die ganze Struktur ist für die Mülltonne. Das muss oben gelöst werden“, sah Nau die Bringschuld bei der Landesregierung.

Dort steht das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Städte, Gemeinden und Landkreise seit rund 20 Jahren auf der Tagesordnung, ohne dass sich etwas getan hat.  In Wiesbaden sah dann auch Helmut Hofmann (SPD), der die Sitzung leitete, den Schlüssel zur Lösung des Finanzproblems.  „Ohne Neuordnung der Finanzierung der Kommunen kommen wir nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt“, prognostizierte Hofmann und verwies darauf,  dass zwischen den Schlüsselzuweisungen des Landes und den städtischen Aufwendungen für Kreis- und Schulumlage eine Millionenlücke zu Lasten der Stadt klaffe.

Rosemarie Lecher (CDU) verlangte die Vorlage einer Plus-Minus-Liste als Entscheidungsgrundlage  für einen Grundsatzbeschluss zum Rettungsschirm. Und dann stellte sie die entscheidende Frage des Abends: „Wo können wir jährlich 800.000 Euro zusätzlich einsparen?

Kämmerer Jochen Kirchner zeigte sich auf diese Frage bestens vorbereitet. Er legte ein fünfseitiges Papier mit den von der Stadt beeinflussbaren und nicht beeinflussbaren Einnahmen und Ausgaben  vor. Dieses zeigte grob gesagt: Mehreinnahmen sind nur durch unmittelbare Belastung der Bürger zu erreichen, und Einsparungen lassen sich nur durch Abstriche bei städtischen Leistungen verwirklichen.

von Matthias Mayer

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