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Ostkreis „McDonald‘s oder ein Bordell“
Landkreis Ostkreis „McDonald‘s oder ein Bordell“
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18:57 21.12.2012
Was kommt hier mal rein? Die SPD hätte das gern vor dem Verkaufsbeschluss für das Kirchhainer Bahnhofsgebäude genau gewusst. Foto: Matthias Mayer
Kirchhain

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) erläuterte den Stadtverordneten nochmals die Konditionen für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes für 81100 Euro, wovon 43400 Euro in die Stadtkasse fließen. Für 16700 Euro wird der Käufer eine öffentliche Toilettenanlage errichten. 20000 Euro bezahlt der Investor für den Bau eines Aufzugs, der das Empfangsgebäude barrierefrei mit der Gleis-Unterführung verbindet (die OP berichtete). Kirchner erläuterte neue Details aus dem Kaufvertrag. Danach trägt der Käufer die Kosten für Betrieb und Wartung des Aufzugs. Außerdem sei eine dingliche Sicherung des Rückkaufsrechts für die Stadt in den Vertrag aufgenommen worden.

„Wer hätte gedacht, dass wir unseren Bahnhof so schnell verkaufen können“, lobte Professor Erhard Mörschel von der CDU-Fraktion das Geschäft. Positiv bewertete er zudem die Befristung der Arbeiten bis Ende nächsten Jahres.

Die Opposition bemängelte den augenscheinlich fehlenden Willen der Stadt, auf dem Verhandlungswege eine zum Teil öffentliche Nutzung des Gebäudes zu erreichen. Gerhard Wiegand monierte für die SPD-Fraktion Widersprüche und unklare Punkte im Zusammenhang mit dem Geschäft. Das Nutzungskonzept des Investors sei seiner Fraktion mit den Angaben Gastronomie und Toilettenanlage zu vage. Die Stadtverordneten müssten schon wissen, was mit dem Bahnhof passieren und wie dieser genutzt werden solle.

„Aus meiner Sicht ist das ein echter Knüller, was in den Bahnhof kommt“ sagte der Bürgermeister dazu. „Ein Knüller kann McDonald‘s sein oder ein Bordell“, entgegnete ihm Olaf Hausmann (SPD).

Wiegand bemängelte weiter, dass der Käufer nicht genau definiert sei. In der Beschlussvorlage sei eine Immobilien GmbH und im Vertragsentwurf eine Privatperson genannt. Das mache einen Unterschied, beispielsweise bei der Haftung, erklärte der Rechtsanwalt. Unklarheiten gibt es nach Auffassung der SPD auch im Zusammenhang mit der Kostenregelung zur Aufzugsanlage. Zudem kritisierten die Sozialdemokraten, dass eventuelle Fördermittel an den Käufer weitergegeben werden sollen.

Es bestehe kein Zeitdruck, aber Aufklärungs- und Nachbesserungsbedarf, betonte Wiegand für die SPD und forderte deshalb, die unklaren Punkte nochmals im Ausschuss zu beraten. Ein entsprechender Antrag dazu wurde von der Koalition abgelehnt.

Reiner Nau (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest: „Es ist ein Gebäude für die Leute, die Bahn und Bus nutzen. Wir wollen für die Kunden eine deutliche Verbesserung.“ Deshalb wolle man den Verkauf.

Günter Schrantz (FDP) stellte sich auf die Seite der SPD: „Wir können nicht zustimmen, wenn wir nicht genau wissen, um was es geht.“ Mit dieser Meinung stand er allerdings in der Koalition allein da. Gegen seine und die Stimmen der SPD und der Linken wurde der Verkauf beschlossen.

n Reinhard Heck (Die Linke) präzisierte gegenüber der OP seine ablehnende Haltung zum Haushalt. Er sei im Grundsatz nicht gegen Verkauf bzw. Teilverkauf von Bahnhof und Bürgerhaus, sondern gegen die Konditionen. Die drastische Erhöhung der Kita-Gebühren in Kirchhain lehne er ab, weil diese seiner Meinung nach nicht mit dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes vereinbar sei.

von Klaus Böttcher

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