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Ostkreis Linke lehnt Solidarität mit Soldaten ab
Landkreis Ostkreis Linke lehnt Solidarität mit Soldaten ab
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20:09 27.04.2017
Stadtallendorf ist der Sitz des Stabes der Division Schnelle Kräfte (DSK). In der Garnisonsstadt künden mehrere Gelbe Schleifen von der Solidarität der Stadt mit den DSK-Soldaten im Auslands-einsatz. Foto: Matthias Mayer
Kirchhain

Die Stadtverordnetenfraktion der Partei Die Linke erfuhr davon erst aus dieser Zeitung und ist empört. Die Fraktion ist Bündnispartner der SPD in der Stadtverordnetenversammlung und wurde zuvor nicht von ihrem Partner über das Anbringen und die offizielle Übergabe der Gelben Schleifen informiert.

„Das ist an uns vorbeigegangen. Als der Magistrat im November über das Thema beriet, lag unser Stadtrat im Krankenhaus“, sagte die Stadtverordnete Dr. Ingeborg Cernaj und betonte ausdrücklich, wie wichtig ihr die Angelegenheit sei. Ihre Partei stehe für unbedingten Pazifismus. Das sei ihr Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft und mache eine mögliche Koalitionsbildung mit der Linken auf Bundesebene auch so schwierig, sagte die Wissenschaftsjournalistin, die einst vor dem totalitären und militaristischen Regime in der damaligen Tschechoslowakei geflohen war.

Im Gespräch mit der OP betonte sie ihre Überzeugung, dass Konflikte nicht militärisch lösbar seien. Syrien sei ein aktuelles und schreckliches Beispiel dafür. Auch die Missionen der Bundeswehr in Afghanistan und in Mali hätten dort keinen Frieden gebracht.

In einer Pressemitteilung der Linken-Fraktion heißt es dazu: „Die Linke lehnt Aufrüstung, Waffenexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Der militärische Auftrag der Division Schnelle Kräfte (DSK) besteht darin, die Auslandseinsätze der Bundeswehr durchzuführen. Dass durch diese Einsätze die Welt sicherer werden wird, bezweifeln die Kirchhainer Stadtverordneten der Partei Die Linke, Dr. Ingeborg Cernaj und Reinhard Heck.“

Zudem wird Dr. Ingeborg Cernaj mit den Worten zitiert: „Ich hätte mir gewünscht, dass sich die Stadtverordnetenversammlung Kirchhain mit dem Thema „Solidarität mit der Bundeswehr“ und der Solidaritätsaktion beschäftigt hätte. Dann hätte meine Fraktion ihre ablehnende Haltung gegenüber dieser Aktion deutlich machen und ausführlich begründen können.“

„Die Fraktion werde zwar die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten wegen des Vorfalls nicht aufkündigen, aber dem Partner müsse klar sein, dass unterschiedliche Auffassungen der Öffentlichkeit gegenüber künftig zumindest dargestellt werden müssen“, heißt es weiter.

Es ist der zweite Disput innerhalb des mit einer Stimme Mehrheit regierenden Bündnisses. Nach OP-Informationen gab es einen Streit um die von Bürgermeister Olaf Hausmann verweigerte kostenlose Überlassung des Bürgerhauses für eine Veranstaltung des Sozialen Netzwerkes, die Möglichkeiten für das Altwerden in den eigenen vier Wänden aufzeigen wollte.

Die Gelbe-Schleifen-Aktion hat der DSK-Förderverein initiiert und finanziert. Die Division Schnelle Kräfte ist die einzige Heeresdivision, deren Soldatinnen und Soldaten für Auslandseinsätze trainiert und eingesetzt werden. Ihr gehören 9500 deutsche und 2300 niederländische Soldaten an. Ihre Hauptaufgaben sind die Evakuierung deutscher und anderer Staatsbürger aus akuten Bedrohungslagen und der Kampf gegen irreguläre Kräfte wie zum Beispiel Terrormilizen.

von Matthias Mayer

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