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Ließen sich Leiharbeiter aus Protest krankschreiben?

Klagen gegen Kündigung Ließen sich Leiharbeiter aus Protest krankschreiben?

Haben sich fast 50 Leiharbeiter verabredet, sich gleichzeitig krankschreiben zu lassen, um so ­gegen ihre Versetzung zu protestieren? Diesem ­Vorwurf geht das Arbeitsgericht nach.

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Leiharbeiter eines Personalvermittlers sollen sich verabredet haben, sich krankschreiben zu lassen, weil sie an einem anderen und schlechter bezahlten Einsatzort eingesetzt werden sollten – sie erhielten eine Kündigung und klagen dagegen.

Quelle: Joerg Sarbach

Gießen. Voll war es bei der Güteverhandlung um eine soge­nannte „Go-Sick-Aktion“. Denn weil sich 48 Arbeiter einer heimischen Firma rund um Arbeitnehmerüberlassung verabredet haben sollen, sich krankschreiben zu lassen, erhielten sie eine­ Kündigung. 19 der Mitarbeiter gingen gerichtlich gegen den Rauswurf vor – vertreten wurden sie von 10 Anwälten. „Ich hätte nicht gedacht, dass ich das mal sagen muss – aber Sie müssen ein wenig zusammenrutschen“, kommentierte denn auch Arbeitsrichterin Susanne Blech. Sie schilderte die Ausgangslage: Demnach hatte das Unternehmen einem Teil der Mitarbeiter zum 31. Januar, dem Rest zum 9. Februar eine fristlose Kündigung ausgesprochen.

Am 24. Januar hätte bei der Zeitarbeitsfirma eine Betriebsversammlung stattgefunden. Dort habe das Unternehmen 48 Mitarbeitern, die bisher an die Eisengießerei Winter ausgeliehen waren, mitgeteilt, dass Winter keinen Bedarf mehr für sie habe. Inhalt der Kündigungsschreiben sei es, dass sich die Arbeiter gemeinsam „in die Arbeitsunfähigkeit geflüchtet haben sollen“, so Richterin Blech.

Großteil der Mitarbeiter kam nicht zur neuen Firma

Rechtsanwalt Michael Preusse verdeutlichte für den Arbeitgeber, was zu den Kündigungen geführt habe. „Die Mitarbeiter wurden von Fritz Winter nicht mehr benötigt und wurden freigestellt“ – daher sei es für seine Mandantin schon im Vorfeld wichtig gewesen, neue Kunden zu suchen, um die Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu können. Bis diese gefunden seien, sollten die Mitarbeiter bei einem Tochterunternehmen des Personalvermittlers arbeiten – nämlich in einem Betrieb für die Gussbearbeitung in Goßfelden.

Während zwei Betriebsversammlungen und in Einzelgesprächen habe die Leiharbeitsfirma die Mitarbeiter über die Situation informiert – „auch insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass sich die Bezahlung auf die Grundvergütung nach dem Tarifvertrag reduzieren würde“, erläuterte Preusse. Und die betrage derzeit 9,23 Euro. Sämtliche Mitarbeiter hätten­ erklärt, für diesen niedrigeren Lohn nicht arbeiten zu wollen – außerdem wollten sie auch nicht bei einem anderen Auftraggeber eingesetzt werden.

Seine Mandantin habe sich dann dazu entschlossen, aufgrund „dieser Weigerung eine­ Abmahnung zu erklären“, so Preusse. Gleichzeitig wurden die Mitarbeiter aufgefordert, zu einem bestimmten Termin bei der Firma in Goßfelden nach der jeweiligen Schicht-Einteilung die Arbeit aufzunehmen. „Der Großteil der 48 Mitarbeiter ist dieser Anweisung nicht gefolgt“, erläuterte der Anwalt – in der Folge habe das Unternehmen die fristlosen Kündigungen ausgesprochen, denn das sei ­Arbeitsverweigerung.

DGB-Rechtsschutzsekretär: Stundenlohn knapp sechs Euro weniger

Es gebe einen Zeugen, der ­bestätigen könne, dass sich die Mitarbeiter verabredet hätten, sich krankschreiben zu ­lassen. Und unmittelbar nach dem ­angeordneten Arbeitsbeginn seien dementsprechend auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Mitarbeiter eingegangen.
Oliver Lenz, Rechtsschutzsekretär des DGB, der alleine zehn der Arbeitnehmer vertritt, verdeutlichte, dass es „keine Absprache gab, dass man sich in die Krankheit flüchten will“. Vielmehr habe er Mandanten, die bei besagtem Unternehmen  den Dienst aufgenommen hätten und dennoch eine Kündigung erhalten hätten. „Dass es zu lautstarken Äußerungen gekommen ist, dass der neue Stundenlohn nicht behagt, das könnte ich mir gut vorstellen“, sagte Lenz – denn es handele sich um knapp sechs Euro weniger. Einige seiner Mandanten seien auch krank geworden – „aber einen Grund für eine Kündigung sehe ich nicht“.

Dem widersprach die Arbeitsrichterin: „Wenn die Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht haben, man wird nicht mehr kommen, wenn man nicht bei Fritz Winter eingesetzt ist, dann ist das mit Sicherheit ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund“, sagte sie. Allerdings liege die ­Beweislast im Hinblick auf die Arbeitsverweigerung auf Arbeitgeberseite – nämlich, „wie konkret in den Betriebsversammlungen oder Einzelgesprächen tatsächlich unmissverständlich geäußert worden ist, dass man nicht kommen will“.

Keine gütliche Einigung - Kammertermin im Juni

Lenz verdeutlichte – wie auch weitere Anwälte –, dass einige ihrer Mandanten bereits während der Betriebsversammlungen krankgeschrieben gewesen seien. Insofern hätten sie an dieser gar nicht teilgenommen – somit sei bereits die Abmahnung hinfällig, und auch eine Verabredung zur „Go-Sick-Aktion“ könne so nicht erfolgt sein.

Eine gütliche Einigung war nicht möglich. Rechtsanwalt Preusse verdeutlichte, dass er „dafür keinen Spielraum“ erhalten habe. Folglich werden die Kündigungen bei einem Kammertermin im Juni verhandelt.

von Andreas Schmidt

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