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Ostkreis Langes Verfahren endet abrupt
Landkreis Ostkreis Langes Verfahren endet abrupt
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16:26 13.09.2016
Gerichtshammer, Gesetzgebung, Rechtsprechung, Richter, Hammer, Gericht, Urteil
Ostkreis

Weil sie in den Jahren 2006 bis 2009 in 109 Fällen Beiträge zur Sozialversicherung nicht gezahlt haben sollen, mussten sich die Inhaber einer Spedition vor dem Kirchhainer Amtsgericht verantworten. Im Jahr 2014 begann das Verfahren, das nun - nach acht Verhandlungstagen, an denen zahlreiche Zeugen auftraten - mit Einverständnis aller Beteiligten eingestellt wurde.

Am letzten Tag der Verhandlung traten erneut mehrere ehemalige Arbeitnehmer auf, die allesamt um die sieben Euro pro Stunde für ihre Dienste als Lastwagenfahrer verdienten - sich aber allesamt nicht mehr konkret an die Details der Bezahlung erinnerten. Nur so viel: Am Monatsende wurden ihnen korrekte Beträge wie vereinbart überwiesen. Von Unter-der-Hand-Zahlungen, nach denen Richter Joachim Filmer nachfragte, berichtete indes keiner der Zeugen. „Nein, Barzahlungen habe ich nie erhalten“, erklärte beispielsweise ein 46-Jähriger, der im Jahr 2008 einige Monate für die Spedition gearbeitet hatte.

Er habe immer nur die vereinbarten Stunden hinter dem Steuer gesessen, beteuerte ein 52-Jähriger und erläuterte auf Nachfrage, dass sein Gehalt immer im entsprechenden Monat gezahlt worden und nie etwas in den Folgemonat übertragen worden sei.

Freispruch stand in Aussicht

Ein 52-Jähriger, der beim Hauptzollamt Gießen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zuständig ist, trat als letzter Zeuge auf. Mit ihm diskutierten Richter, Staatsanwältin, Verteidiger und Angeklagte noch einmal verschiedene Fahrzeiten und Routen. Auffälligster Punkt: Einige der gefahrenen Touren tauchten nicht in den Dokumenten der Auftraggeber auf. Einige Male hätten seine Fahrer von einer anderen Spedition Touren übernommen, gab der ältere Angeklagte an. Dafür habe er Rechnungen gestellt - die nie bezahlt wurden. Sein Anwalt habe versucht, die 50000 ausstehenden Euro einzutreiben: „Aber der Bursche war weg.“

„Touren, Fahrer, Fahrzeugwechsel - alles kein Thema“, fasste Filmer nach rund zweieinhalb Stunden zusammen. „Wenn wir so gefahren wären, wie Sie glauben, hätte sich das nicht gerechnet“, sagte einer der Angeklagten noch in Richtung des Finanzkontrolleurs, ehe der Richter die Richtung vorgab: Selbst wenn die letzten möglichen Zeugen tatsächlich irgendwann der Ladung folgen und sie nicht ignorieren würden und „in maximal zehn Fällen etwas hängen bleiben“ würde, dann käme angesichts verschiedener bereits bezahlter Strafen und der langen Zeit, die die vermeintlichen Taten zurückliegen, nur eine „Geldstrafe im lächerlichen Bereich“ heraus. „Wenn wir das berücksichtigen, bin ich der Meinung, dass wir das Verfahren ohne weitere Aufklärungsversuche einstellen sollten“, resümierte Filmer. In Richtung der Angeklagten betonte er noch, dass sich die Verhandlung natürlich auch noch bis zu einem eventuellen Freispruch ziehen lassen könne.

Das lehnten diese jedoch ab - und auch die Staatsanwältin freundete sich nach einer halben Stunde Bedenkzeit mit dem Gedanken an.

von Florian Lerchbacher

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