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Land bringt Dynamik in die Diskussion

Bürgermeisterwahl Stadtallendorf Land bringt Dynamik in die Diskussion

Seit August vergangenen Jahres erhöhen sich in Stadtallendorf in insgesamt drei Schritten die Gebühren für die Kinderbetreuung.

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Stadtallendorf. Wegen kaum eines Themas der vergangenen Jahre hatte es derartige Diskussionen gegeben wie während und nach der Entscheidung über eine Veränderung der Kindergartengebühren.
Das Stadtparlament hatte im Juni 2016 eine neue Struktur und zugleich eine Anhebung der Gebühren beschlossen. Und zwar in drei Schritten. Die teilweise kostenfreie Nachmittagsbetreuung gehörte danach der Vergangenheit an.

Die Grundgebühr für fünf Betreuungsstunden vormittags beträgt seit August 125 Euro, das bezieht sich auf fünf Stunden. Ab 1. August 2018 soll sie bei monatlich 135 Euro liegen. Für Kinder unter drei Jahren gilt auf diese Gebühren ein Aufschlag von 25 Prozent. Seit vergangenem Jahr zahlen Eltern je angefangener halber Stunde zusätzlicher Betreuungszeit eine „Betreuungszusatzgebühr“.

Forderung: Gebührenerhöhung mit Qualitätsverbesserung

Eine Elterninitiative hatte bis Ende 2016 massiv gegen die Erhöhungen protestiert. Das reichte bis hin zu einer kleinen Protestaktion vor einer Stadtparlamentssitzung. Eine Forderung: Wenn schon eine Gebührenerhöhung, dann verbunden mit einer Qualitätsverbesserung. Dabei ging es um verschiedene Punkte, von Sanierungsarbeiten bis zu Betreuungszeiten. Über Gebühren entscheidet das Stadtparlament, doch dem Bürgermeister einer Kommune bleiben Gestaltungsspielräume und natürlich ein Vorschlagsrecht gegenüber den Stadtverordneten.

Noch mehr Dynamik bekommt die neue Gebührendiskussion in Stadtallendorf durch die Ankündigung der hessischen Landesregierung. Ab 1. August nächsten Jahres sollen die ersten sechs Betreuungsstunden am Tag kostenfrei für Eltern werden. Einzelheiten sind noch nicht klar. Auch dazu nehmen die fünf Bürgermeisterkandidaten in ihren Antworten auf die Frage der OP Stellung.

  • Sie haben Fragen an die Kandidaten oder auch nur an einen der Bewerber? Dazu besteht beim Besuch des OP-Wahltalks am 14. September in der Stadthalle Gelegenheit. Beginn ist um 19.30 Uhr, Einlass ist ab 19 Uhr.

von Michael Rinde

Was verbessern Sie nach der Gebührenerhöhung an der Kinderbetreuung?

Jürgen Berkei (CDU): Freiräume schaffen und Kitas sanieren

Die Kinderbetreuung in unserer Stadt ist attraktiv und bezahlbar. Die Gründe für die vorgenommene Anpassung der Gebühren haben wir ausführlich diskutiert.

Die Gebührenstruktur war von Anfang an auf Klarheit und langfristige Verbindlichkeit ausgerichtet. Weitere Erhöhungen über diesen Beschluss hinaus wird es mit mir nicht geben.

 Durch die aktuellen Entwicklungen in der Landespolitik zeichnet sich ab dem kommenden Jahr eine erhebliche Verbesserung für die Familien ab. ­Somit sorgen nun endlich die höheren politischen Ebenen für eine längst fällige Unterstützung.

Allein aus städtischen Mitteln hätten wir diese für Familien wichtige und wünschenswerte Entlastung nicht stemmen können.
Für berufstätige Eltern ist mir wichtig, noch mehr Flexibilität zu schaffen, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Betreuungszeiten oder über variable Nutzung der Nachmittagsbetreuung. Dies alles in enger Abstimmung mit unseren Arbeitgebern vor Ort.

Das schafft Freiräume im Spannungsfeld von Arbeit und Familie. Bei einigen Standorten besteht ohne Frage der akute Bedarf von Instandhaltungsarbeiten und Sanierungsmaßnahmen. Diesen Dingen räume ich höchste Priorität ein. Schließlich ist für unsere Kinder tagsüber die Kita ihr Zuhause.

Christian Somogyi (SPD): Gesunde Ernährung und Öffnungszeiten

Die personelle, konzeptionelle und räumliche Qualität in unserer Kinderbetreuung ist sehr gut und soll erhalten beziehungsweise ausgebaut werden.

Ein jährlicher Zuschuss in Höhe von  4,3 Millionen Euro ist im Haushalt eingeplant. Der Zuschuss der Stadt beträgt pro Kindergartenplatz 6 000, pro Krippenplatz 8 400 Euro.

In den letzten Jahren wurden einige bauliche Maßnahmen bewältigt. Unter anderem der Bau von zwei Kinderkrippen, Sanierung von Kitas und der Ausbau von U3-Gruppen. Die Sanierungen in den Kindergärten Hofwiesenweg und Süd sind der Abschluss der Modernisierung.

Die drei wichtigen Schwerpunkte in der künftigen Kinderbetreuung sind für mich:

1. Die gesunde, vollwertige und regelmäßige Ernährung unserer Kinder. Hierbei ist mir nicht nur eine zuckerfreie, sondern auch eine Ernährung in Bio-Qualität von regionalen Anbietern wichtig.
2. Die Anpassungen der Öffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Eltern.
3. Eine gebührenfreie Betreuung unserer Kinder ist ein großer Wunsch, der sich derzeit aber nicht von der Stadt alleine umsetzen lässt.

Dazu habe ich mich mit anderen Bürgermeistern aus dem Kreis an das Land gewandt, um eine stärkere Entlastung der Eltern zu erreichen. Die Landesregierung möchte die Kindergartengebühren mit rund 136 Euro pro Monat ab 1. August 2018 bezuschussen. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg und ein positives Signal für junge Familien. Den Zuschuss erhalten alle Familien mit einem Kindergartenplatz in Stadtallendorf. 

Manfred Thierau, (Bürgerunion Stadtallendorf): Land muss Gebühr für alle abschaffen

Dies (die  Ankündigung des Landes, Anmerkung der Redaktion) ist eine schöne Nachricht und ich freue mich über diese Ankündigung.

Da viele Eltern die Beiträge nicht mehr aufbringen können, hatte ich mich in den städtischen Gremien gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren ausgesprochen.

Eine gewollte Betreuung von Kindern kann nicht vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden.

Ironisch könnte ich meinen, dass die schwarz-grüne Landesregierung die parlamentarischen Initiativen meiner Fraktion „Bürgerunion Stadtallendorf“ und die Proteste der hiesigen Elterninitiative zum Anlass genommen hat, um noch kurz vor den Wahlen auf Wählerfang zu gehen.

Fakt ist, dass es sich bei der Ankündigung wie bereits vor fünf Jahren lediglich um eine Absichtserklärung der jetzigen Landesregierung handelt. Sollte es tatsächlich zu einer Förderung kommen, so muss das Land unbedingt nachbessern.

Die Gebührenbefreiung muss für alle Plätze erfolgen, also auch die Krippen und Kita-Ganztagsplätze umfassen. Die vom Land angekündigte Teil­befreiung reicht da nicht aus. Es kann lediglich ein Anfang zur Entlastung von Alleinerziehenden und Familien sein.

Auch darf der Plan der Kostenlosigkeit sich nicht langfristig auf die Qualität ausweiten. Zu beachten ist jedoch, dass durch diese Investitionskürzung angesichts der steigenden Geburtenzahlen in den vergangenen Jahren ein Versorgungsengpass bei den Plätzen entstehen könnte.

Peter Fuhrmann (parteilos): Umdenken muss jetzt beginnen

Ich bin sehr glücklich über die Ankündigung des Landes Hessen, die Kita-Gebühren ab dem 1. August 2018 größtenteils zu übernehmen (6 Std. am Tag).

Der Punkt Familienpolitik hat für mich einen hohen Stellenwert. Aber es bleiben Fragen und Bedenken.

Was bedeutet genau sechs Stunden? Ist damit eine Betreuung von 7 bis 13 Uhr gemeint? Dies würde in die Zeit des Mittagessens fallen. Ist dieses inbegriffen? Wenn ja, dann mangelt es an Kapazität und Personal.

Oder sind die sechs Stunden frei wählbar? Bleiben dann die Betreuungsmodule, werden sie gestrichen oder kommen sogar neue? Wie sehen diese dann aus und was sollen sie kosten? Wenn die Betreuung günstiger wird, möchten mehr Eltern Ganztagesplätze.

Dafür fehlt das Personal. Ab Januar 2018 werden die Eltern angeschrieben und sollten darauf Antworten erhalten. Wieso gibt es nur freie Kita- und keine Krippenplätze?

Oberbürgermeister Spies aus Marburg macht es vor. Er verspricht parallel zur Ankündigung des Landes freie Krippenplätze und Ganztagsplätze in Kitas in Marburg. Diesen Anspruch muss Stadtallendorf auch haben! Ein Umdenken in der Familienpolitik muss spätestens jetzt beginnen.

Aber diverse Missstände (marode Zäune, defekte Sanitäranlagen, fehlendes Hygienematerial) beweisen, dass dieses Thema wohl nicht so wichtig für unsere Kommunalpolitik ist.

Mubarik Sabir (parteilos): Qualität muss verbessert werden

Die Kindertageseinrichtungen müssen Schritt für Schritt auf den aktuellen Stand gebracht werden. Der Zustand in vereinzelten Einrichtungen lässt im Moment zu wünschen übrig.

Die Qualität der Kinderbetreuung muss weiter verbessert werden. Wir dürfen nicht an unseren zukünftigen Generationen sparen. 

Ihr Wohl sollte bei uns immer Priorität haben. Kinder sind unsere Zukunft und sollten dementsprechend auch so behandelt werden.

Außerdem ist es mein Wunsch, die Eltern, so weit wie möglich, zu entlasten. Die Landesregierung hat eine Gebührenfreiheit für über dreijährige Kinder und sechs Stunden am Tag versprochen.

Mein Ziel in der nahen Zukunft wird es sein, unseren Haushalt so weit zu stabilisieren, dass wir als eine der Städte in der Lage sind, die Kindergartengebühren für alle (auch U3-Kindern) und ganztags abzuschaffen. Das sind wir den Eltern als eine Stadt mit sehr hohen Steuereinnahmen schuldig.

Unsere Stadt muss sich kinder- und familienfreundlich entwickeln. Wir müssen offen sein, um neue Wege zu gehen!

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