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Ostkreis Kreis macht klare Ansage
Landkreis Ostkreis Kreis macht klare Ansage
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18:00 30.01.2013
In Wohratal droht eine Erhöhung der Grundsteuer B. Ansonsten wäre die Haushaltsgenehmigung in Gefahr. Archivfoto
Wohratal

Wie angekündigt brachte Bürgermeister Hartmann am Dienstagabend seinen Etatentwurf im Gemeindeparlament ein. Der Haushalt schließt mit einem Defizit von 289833 Euro. Hartmann sieht insgesamt eine positive Entwicklung bei den Gemeindefinanzen. Doch er musste den Gemeindevertretern auch noch eine ganz aktuelle Mitteilung von der Kommunalaufsicht weitergeben. Per E-Mail hatte Hartmann am Dienstag die Nachricht bekommen, dass die Kommunalaufsicht auch bei der Gemeinde Wohratal die Notwendigkeit sieht, die Grundsteuer B auf 320 Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 275 Prozentpunkten. Die Grundsteuer B betrifft bebaute und bebaubare Grundstücke.

Eigentlich hatte das Gemeindeparlament eine Erhöhung dieser kommunalen Steuer schon Ende vergangenen Jahres ausgeschlossen, als es eine Hebesatzung verabschiedete. In dieser Satzung wurde zwar die Gewerbesteuer angehoben. Die Grundsteuern blieben aber unverändert.

Die Kommunalaufsicht habe erklärt, dass ein Steuersatz von 275 Prozentpunkten bei einem defizitären Haushalt nicht mit den Konsolidierungs-Richtlinien des Landes vereinbar sei. Darum sei der Haushaltsentwurf so nicht genehmigungsfähig. Der Grundsteuersatz liegt unter vergleichbaren Durchschnittswerten in der Region. „Das ist die Vorstufe einer Anweisung“, kommentierte Hartmann die Nachricht während der Sitzung. Er wird in den nächsten Tagen auch ein entsprechendes formelles Schreiben aus der Kreisverwaltung bekommen.

Angesichts dieser Entwicklung versprechen die Beratungen des Etatentwurfs im Haupt- und Finanzauschuss einige Spannung. Sitzungen sind für den 19. und 26. Februar geplant. Hartmann geht davon aus, dass das Vorgehen des Kreises als Aufsichtsbehörde der Städte und Gemeinden rechtlich nicht zu beanstanden sein wird. Dies erklärte er gestern gegenüber der OP.

Am Dienstag hatte die Kreisverwaltung erklärt, dass dieses Vorgehen bei hochdefizitären Kommunen erfolgen müsse. Als „hochdefizitär“ stuft Hartmann seine Gemeinde jedoch nicht ein. In den vergangenen drei Jahren habe Wohratal keine neuen Schulden mehr gemacht.

Sollte sich das Gemeindeparlament für eine Anhebung der Grundsteuer B entscheiden, so brächte das Wohratal wohl rund 29000 Euro.

von Michael Rinde

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