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Ostkreis Kita-Gebühren werden teils abgeschafft
Landkreis Ostkreis Kita-Gebühren werden teils abgeschafft
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00:17 09.06.2018
Die meisten Eltern von Kindergartenkindern in Stadtallendorf sollem vom neuen Gebührenmodell profitieren und müssen für die Betreuung dann teils nicht mehr zahlen. Quelle: Julian Stratenschulte
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Stadtallendorf

Die Gebührenbefreiung gilt zumindest für die ersten sechs Stunden – aller­dings auch nur, wenn es eine Regelung für die ganze Stadt oder Gemeinde gibt. Da von den zwölf Kindergärten und Krippen nur vier städtisch sind, musste sich die Verwaltung zuerst mit den übrigen Trägern einigen. Das ist laut Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) gelungen. Alle wollen das von der Stadt vorgeschlagene Modell mittragen und übernehmen.

Im Kern sieht es so aus: Wie vom Land gewünscht, werden die sechs Stunden „Grundbetreuung“ für Kinder über drei Jahren ab August nichts mehr kosten. 135,60 Euro je Kind und Monat zahlt das Land an seine Kommunen dafür.

In Stadtallendorf hat die Verwaltung errechnet, dass dieser Betrag nicht ausreicht. Nötig wären demnach 151 Euro. Bleibt ein Betrag von knapp 16 Euro je Kind, um die Gebührenfreiheit wie gefordert zu schaffen. Dieser Betrag wird in Zukunft dem Defizit zugeschlagen, sprich dem Minus, das die Stadt bei den Kindertagesstätten einfährt. Es liegt aktuell bei 4,4 Millionen Euro (Stand 2017). Wie sehr sich das Defizit erhöhen werde, lasse sich noch nicht vorausberechnen. Es hänge vom Anmeldeverhalten ab, so Somogyi.

Klar ist: Bastelpauschale und Essensgeld werden Eltern in ­jedem Falle weiterhin zu zahlen haben. Hieran soll sich nichts ändern.

An der Gebührenstruktur ändert sich nichts ­Grundlegendes. Aber es wird so sein, dass sich die Gebühren bei der Nachmittagsbetreuung für Kinder über drei Jahren erhöhen. Sie steigt laut dem abgestimmten Verwaltungsvorschlag nunmehr um 12,50 Euro, also auf 25 Euro. Dennoch profitieren laut der Aufstellung der Verwaltung auch Eltern, die ihre Kinder länger als sechs Stunden in die Kindertagesstätten bringen, spürbar vom Landeszuschuss.

Die jetzige Entscheidung des Landes in Sachen Kinder­gartengebühren für über Drei­jährige relativiert nunmehr die wohl umstrittenste Entscheidung des Stadtparlaments in Sachen Gebühren und Steuern. Wie die OP berichtete, hatte das Stadt­parlament im Juni 2016 nach heftigen Diskussionen eine neue Gebührenstruktur und eine Erhöhung, gestaffelt auf mehrere Jahre, beschlossen.

"Die Politik trägt diesen Weg mit"

„Es ist nur schade, dass wir nicht in der Lage dazu sein werden, auch für die Eltern von Kindern unter drei Jahren etwas zu tun“, bedauert Somogyi. Sie blieben belastet wie bisher.

Mit der Kommunalpolitik hat er das entwickelte Modell bereits vorbesprochen und zwar im (nichtöffentlich tagenden) Arbeitskreis Haushaltssicherung. „Die Politik trägt diesen Weg mit“, so lautet sein Fazit aus diesen Gesprächen.

Aktuell gibt es, verteilt auf die Kindergärten und Krippen, insgesamt 823 Betreuungsplätze in Stadtallendorf. Davon entfallen 635 auf Kinder über drei Jahren („Ü3“) und 188 auf Kinder unter drei Jahren („U3“). Nach Angaben der Stadt existieren derzeit etwa 430 Ganztagsplätze in Stadtallendorf. Damit profitierte das Gros der Eltern von der Gebührenfreistellung, wenn sie so beschlossen wird.

Der nächste Schritt ist nun das Votum des Magistrats. Eine Entscheidung soll dann seitens der Stadt in der Parlamentssitzung am 21. Juni fallen. Eine erste Beratung ist im Sozialausschuss am 12. Juni vorgesehen.

von Michael Rinde

Vorschlag für künftige Kita-Gebühren

Der Vorschlag betrifft ausschließlich Kinder ab dem ­Alter von drei Jahren: Folgende Betreuungsgebühren sind vorgesehen: Bisher zahlen Eltern, die eine Betreuung von sechs Stunden gebucht haben, 151 Euro. Ab 1. August entfällt dieser Betrag. Acht Stunden Betreuung sollen statt bisher 183 Euro nunmehr 65,73 Euro kosten. Zehn Stunden Betreuung kosten bisher 215 Euro. Zukünftig sollen es 116,07 Euro sein. Bei Kindern unter drei Jahren sollen weiterhin die bisherigen Gebührensätze gelten.

 

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