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Kirchner bekommt „hartes Mandat“

Kirchhain Kirchner bekommt „hartes Mandat“

Am 30. November soll die Stadt Kirchhain die erste Rate für den Kauf von 11.400 Quadratmetern Gelände rund um den Bahnhof zahlen. An den Vertragsdetails wird noch gearbeitet.

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Zuerst wird die Stadt den Bahnhofsvorplatz samt Ringverkehr umgestalten.

Quelle: Michael Rinde

Kirchhain. Bei keinem Tagesordnungspunkt war die Diskussion so intensiv und zeitweise leidenschaftlich wie bei der Entscheidung über den Abschluss des Kaufvertrags mit der Bahn AG. Am Ende entsprach das Ergebnis dem der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom Anfang des Monats.

Der genaue Wortlaut des Beschlusses ergab sich allerdings erst aus einer bei Sitzungsbeginn an die Stadtverordneten verteilten Tischvorlage. Demnach sollten die Parlamentarier nur ihr grundsätzliches Ja zum Kaufvertragsabschluss erklären. Denn um wichtige Details des Kaufvertrags wird immer noch verhandelt. Es geht dabei nicht mehr um den Gesamtpreis von 821.000 Euro, den Kirchhain zahlen muss. Für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes sind jene 11.400 Quadratmeter Fläche unerlässlich. Rund 5.700 Quadratmeter werden allein für einen neuen Busbahnhof benötigt.

Die übrigen Flächen verteilen sich rund um das Bahnhofsgebäude bis in den jetzigen Vorplatz und den Ringverkehr hinein. Zuschüsse bekommt die Stadt beim Grundstücksgeschäft nur für das künftige Busbahnhofsgelände. Das macht ungefähr 400.000 Euro aus, für die es bis zu 77 Prozent Zuschuss vom Land geben kann. Genehmigt sind diese Gelder noch nicht. Die Verwaltung geht nach den Vorgesprächen davon aus, dass dieser Zuschuss aber im nächsten Jahr fließt.

Bürgermeister Jochen Kirchner (parteilos) ist es aber zum Beispiel nach eigenen Worten gelungen, die Bahn AG dazu zu bringen, Strommasten für Überleitungen auf eigene Kosten zu verlegen. Dafür hätte die Stadt ansonsten noch einmal 120.000 Euro für jeden der insgesamt drei Masten zahlen müssen. Voraussichtlich in der Finanzausschuss-Sitzung am 15. November soll dann ein endgültiger Vertragsentwurf vorliegen und beraten werden. Um eine starke Verhandlungsposition zu haben, bat Kirchner die Stadtverordneten am Montagabend um „ein hartes Mandat“, sprich das grundsätzliche Einverständnis.

von Michael Rinde

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