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Opposition einig gegen Haushalt 2018

Grundsteuer spaltet Parlament Opposition einig gegen Haushalt 2018

Mit 19:15 Stimmen haben SPD und Die Linke den Kirchhainer Haushalt 2018 verabschiedet. Da drei CDU-Stadtverordnete fehlten, geriet der Abstimmungsmarathon für die Regierenden zu einer entspannten Angelegenheit.

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Die Koalition, die keine sein will, steht zusammen: Die SPD-Fraktion und die Fraktion der Partei Die Linke brachten die Kirchhainer Haushaltssatzung mit 19:15 Stimmen durch.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber, der eigens seinen stationären Klinikaufenthalt für die Dauer der Stadtverordnetenversammlung unterbrochen hatte, ließ einzeln über alle Teilbereiche des Haushalts abstimmen. Die Bündnisgrünen und die FDP stimmten teilweise mit SPD und Linke, die CDU-Fraktion lehnte alle Teilhaushalte ab.

Vor der Gesamtabstimmung  zum Haushalt 2018 gab es eine Redeschlacht um den Etat. Dabei zeigten sich deutlich die Trennlinien zwischen Opposition und und Regierenden. CDU, Grüne und FDP lehnten gemeinsam die von Rot-Rot gewollte Erhöhung der Grundsteuern A und B wegen der Rekordeinnahmen, die zudem noch künstlich schlecht gerechnet seien und des aus ihrer Sicht aufgeblähten Personaletats ab. SPD und Linke verteidigten den Etat und halten die Erhöhung der Grundsteuern für erforderlich.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Geil skizzierte die Grundzüge des Haushalts:

  • keine neuen Schulden
  • Ergebnis- und Finanzhaushalte mit Überschüssen
  • Abbau der Kassenkredite

Der Niederwälder beklagte, dass von den enormen Überschüssen im reichsten Land Europas zu wenig ganz unten ankomme. Für den Etat 2018 seien knapp 1,9 Millionen Euro mehr aus Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuern eingeplant – solide nach den gesetzlichen Vorgaben. Trotz der leicht reduzierten Kreisumlage­ stieg die Umlagen um fast eine Million an, so dass der Stadt 900.000 Euro verblieben – ohne Grundsteuererhöhung 600.000 Euro.

Das sei ein Skandal sagte Karl-Heinz Geil. Zum Vergleich: Es gibt Kommunen, die beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) noch viel schlechter abgeschnitten haben. Rauschenberg fuhr in diesem Haushaltsjahr  beim KFA ein sattes Minus ein – von Stadtallendorf ganz zu schweigen.

„Trotz aller Enge und nicht erfüllbarer Wünsche schließt der Ergebnishaushalt mit 1,4 Millionen Euro Überschuss und nach langen Jahren erstmals der ­Finanzhaushalt mit fast 900 000 Euro positiv ab“, stellte Geil fest.

„In Kleinseelheim ist ein ganzes Dorf zerstritten“

Uwe Pöppler unterzog die ­Erfolgsmeldungen von Rot-Rot einer kritischen Betrachtung. „Wir bekommen von Bürgern Rückmeldungen, die zu ihnen nicht durchdringen. In Kleinseelheim ist ein ganzes Dorf zerstritten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende mit Blick auf strittige Baugebiete und Probleme bei Planung auf Ausführung des Nahwärmenetzes der Energiegenossenschaft.

„Sie haben sich den Haushalt künstlich schlecht gerechnet, um am Ende des kommenden Jahres sagen zu können: ,Guckt mal, so gut haben wir gewirtschaftet.‘“ Dafür habe er sogar Verständnis. Das fehle ihm aber, wenn gleichzeitig Steuern erhöht würden, die alle Kirchhainer Bürger träfen. Zudem hielt der Christdemokrat Rot-Rot vor, sich nicht um die großen Themen zu kümmern: Bahnhof, Freibad und Kita-Plätze. Rot-Rot wartet auf Fördergelder, anstatt sich aktiv zu kümmern. Der Haushalt 2018 gebe die Bildung von Rücklagen für diese Projekte her. Die Gelegenheit dazu sei nicht genutzt worden. Wegen dieser Gemengelage könne die CDU-Fraktion dem Etat nicht zustimmen.

„Der Haushalt 2018 hat neue Anlagen, die nie beraten wurden. Es ist halt so. Er wird trotzdem beschlossen“, klagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Nau. Er lobte die Überschüsse im Ergebnis- und Finanzhaushalt. „Sie haben das erreicht, was die Grünen für 2017 gefordert haben. Wären sie unseren Anträgen für 2018 gefolgt, hätten Sie 600 000 Euro mehr – ohne Steuererhöhung. Wir haben die Anträge so gestellt, weil es die Zahlen hergeben, sagte der Finanzexperte der Grünen. Mit den Zahlen der Grünen wäre es gelungen, die Kassenkredite auf unter 350 Euro pro Einwohner zu drücken. Dann hätte Kirchhain aus der Hessenkasse Investitionsfördergelder bekommen. Dieses Ziel werde nicht erreicht, sagte Nau.

SPDler wetterten gegen Grundsteuererhöhung

Er erinnerte daran, dass die SPD-Stadtverordneten Nass, Thielemann und Landmesser gegen die Erhöhung der Grundsteuern für den Haushalt 2016 gewettert hätten. Zugleich sei die SPD vor zwei Jahre gegen Kürzungen der Sach- und Dienstleistungen zu Felde gezogen. Beides setzte die SPD jetzt um. Dazu kämen die deutlich gestiegenen Personalkosten mit Neueinstellungen und Höhergruppierungen. „Dabei machen wir nicht mit“, sagte Nau.

„Wir können und werden einem Haushalt nicht zustimmen, der zuerst den Bürgern in die ­Tasche greift“, erklärte die FDP-Fraktionsvorsitzende Angelika­ Aschenbrenner. Die Grundsteuererhöhung treffen auch die Mieter und damit die „kleinen Leute“. Und dies ohne Not. Alle­ Institutionen sagten weiter steigende Einnahmen für Bund, Land und Kommunen voraus. Das Geld komme geradezu mit der Schubkarre ins Haus. „Sie gehen den Weg nicht mit und stehen damit allein auf weiter Flur“, sagte Angelika Aschenbrenner und verwies auf abgelehnte Grundsteuer-Erhöhungen in der Umgebung und die Absicht in Wetter, die Grundsteuern zu senken.

„Die Linke trägt den Haushalt mit. Wir übernehmen die Verantwortung für den Etat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Heck. SPD und Linke bauten den Investitionsstau ab und investierten ausreichend ins Personal. Investitionen in Verkehrswege, die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus sowie die Sanierung von Bahnhof und Freibad lägen seiner Fraktion am Herzen. Der Haushalt sei solide und verdiene Zustimmung.

Sorgen bereite ihm die Hessenkasse, die weitere Sparanstrengungen abfordere. Die Linke sei gegen den Schutzschirm und gegen die Schuldenbremse gewesen, stellte Reinhard Heck fest.

von Matthias Mayer

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