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Straßenname bewegt die Gemüter

Umbenennung der Hindenburgstraße Straßenname bewegt die Gemüter

Kein Thema hat die Bürger Kirchhains in den vergangenen zwei Wochen mehr bewegt, als die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße. Glaubt man den Gesprächen auf der Straße, ist die Mehrheit gegen die Umbenennung.

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Ein Blitzer, der keiner ist

Die Tage dieses Straßenschildes sind offenbar gezählt. Aus der Kirchhainer Hindenburgstraße soll die Brückenstraße werden. So hieß die Straße vor der Umbenennung 1933. 

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die OP zeichnet die von Emotionen und einer sagenhaften Wende geprägte Diskussion um den Straßennamen nach.

  • 9. September 2013: Die vom Stadtverordneten Reinhard Heck (Die Linke) beantragte Umbenennung der Kirchhainer Hindenburgstraße in Adolf-Kolping-Straße lehnte das Parlament nahezu einmütig ab. ­Allein Heck stimmte dafür, der Stadtverordnete Edwin Groß (Grüne) enthielt sich.

    Der Rest des Hauses lehnte den Antrag ab. Reinhard Heck hatte den Antrag damit begründet, dass der ehemalige Feldmarschall und gewählte Reichspräsident der Weimarer Republik 1933 Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannt habe. Damit zähle Hindenburg zu den Steigbügelhaltern der Nazis.

    Heck berichtete, dass die Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung am 28. April 1933 auf Antrag der NSDAP beschlossen habe, einen Teil der Brückenstraße in Hindenburgstraße umzubenennen. Dieser Beschluss sei seit 1946 mit der Hessischen Verfassung nicht mehr vereinbar, erklärte Heck und ergänzte: „Der Beschluss von 1933 schadet dem Ansehen unserer Stadt.“

Die Fraktionen standen hinter Willibald Preis

  • Im Namen von CDU, SPD, Grüne und FDP sprach der Stadtverordnetenvorsteher und heutige Ehrenbürger Willibald Preis (CDU), der die ablehnende Haltung aller Fraktionen begründete. Während der Nazidiktatur seien sieben Straßen und Schulen in Kirchhain nach Nazigrößen benannt worden. Diese Umbenennungen seien nach Kriegsende von den damaligen Entscheidern rückgängig gemacht worden. Diese Entscheider hätten einen Unterschied zwischen den Naziverbrechern und Hindenburg gemacht. Es wäre unredlich gegenüber den damaligen Stadtvätern, 68 Jahre später deren Beurteilung zu revidieren. Hindenburg sei Soldat, Offizier und Oberbefehlshaber gewesen, aber kein erfahrener Politiker. Den habe es aber gebraucht, als ihn Nazigegner baten, gegen Hitler anzutreten. Das habe sich der 86-Jährige ein Jahr vor seinem Tod nicht mehr zugetraut, erklärte Preis. Er stellte fest, dass Kirchhain sich mit seiner Hindenburgstraße in guter Gesellschaft befinde. In 407 Städten gebe es eine solche, erklärte er unter dem Beifall des Parlaments.
  • 7. Dezember 2016: Mit einem einstimmigen Votum stimmte der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorschlag des Kirchhainer Magistrats zu, Adolf Hitler und Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerwürde posthum abzuerkennen. Während dieser Sitzung stellte Reinhard Heck für die Linke erneut den Antrag, die Hindenburgstraße in Adolf-Kolping-Straße umzubenennen. Die Straße solle nicht länger nach einem Feldherren heißen, sagte Reinhard Heck als Fraktionsvorsitzender der Linken, die inzwischen als Kooperationspartner der SPD die Mehrheit für die Sozialdemokraten im Parlament sichert.

    Gleichwohl fand sich bei vier Nein-Stimmen und vier Enthaltungen der SPD wieder keine Mehrheit für den Antrag. Reiner Nau stellte für die Grünen fest, dass eine Umbenennung nicht ohne Mitsprache der Anlieger erfolgen könne. Uwe Pöppler und Barbara Hesse prägten die Debatte im Ausschuss. Der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach über das zeitgemäße Geschichtsbild.

    „Zwei Parlamente haben mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Straßenname bleiben soll. Er ist ein Kainsmal in der Geschichte der Stadt Kirchhain. Dem sollten wir uns stellen. Es hilft uns nicht, das Kainsmal aus dem Stadtbild zu streichen“, sagte Uwe Pöppler und regte an, den Straßenschildern erklärende Schilder zur Person Hindenburg hinzuzufügen.

    SPD-Stadtverordnete stützte CDU-Linie

    Die SPD-Stadtverordnete Barbara Hesse pflichtete dem Christdemokraten bei. In Wien gebe es noch immer eine Vielzahl historisch belasteter Straßennamen. Statt sie zu tilgen, sei man übereingekommen, Tafeln mit von Historikern geschriebenen erklärenden Texten an den Straßenschildern zu den nach ihnen benannten Personen und Ereignissen anzubringen. Sie sei für diesen erklärenden Umgang mit belasteter Geschichte, sagte Barbara Hesse.

  • 22. Februar 2017: SPD und Die Linke haben die Causa Hindenburgstraße intern erneut beraten. Das Ergebnis: Reinhard Heck kann zum dritten Mal einen Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße stellen mit der Gewissheit, dass die SPD diesmal dem Antrag beitreten wird. Das geschieht während einer in mehrfacher Hinsicht denkwürdigen Stadtverordnetensitzung.

    Reinhard Heck war in dieser Sitzung auf Krawall gebürstet, warf der CDU vor, sie wolle sich in dieser Frage profilieren und über die Hessische Verfassung erheben. Und dann behauptete er noch fernab der Realität, die Opposition mache die Linke für die ­hohen Kindergartengebühren in Kirchhain verantwortlich. Die Opposition hatte lediglich kritisiert, dass die um sozialen Ausgleich bemühte Linke mit ihren beiden Stimmen verhindert habe, die Eltern von Kirchhainer Kindergartenkinder um 80 000 Euro zu entlasten.

    Uwe Pöppler bezeichnete­ Hecks Unterstellungen als ­Unverschämtheit, die einem Vertreter einer Partei, die dreimal den Namen gewechselt und Unheil über ein Land gebracht habe, nicht zustehe. Dass der Demokrat Reinhard Heck wie viele Sozialdemokraten, Gewerkschafter und einige Grüne erst spät der Linken beitrat und nichts mit dem SED-Terror zu tun hat, erwähnte er nicht.

    Barbara Hesse versuchte vor dem Parlament, den Rückwärtssalto der SPD-Fraktion zu erklären. „Ich bin den Linken dankbar, dass sie uns Zeit zum Nachdenken gegeben haben. Jeder hat sich geprüft. Wir haben uns entschieden, für die Umbenennung zu sein“, berichtete sie von sozialdemokratischer kontemplativer Einkehr und Besinnung.

    Darauf konstatierte Hartmut Pfeiffer (CDU) lakonisch: „Heute ist der erste Tag, an dem der Schwanz mit dem Hund wedeln darf.“ Mit der Mehrheit von SPD und Linke wird der Magistrat beauftragt, Vorschläge zur Umbenennung der Hindenburgstraße zu machen und diese den Anliegern vorzulegen. 

  • 4. Mai 2017: Bei einer Informationsveranstaltung mit acht Anliegern der Hindenburgstraße lehnen diese einstimmig die geplante Umbenennung der Hindenburgstraße ab. Sie schlagen vor, erklärende Zusatzschilder zur Person Hindenburgs anzubringen, die zu finanzieren sich der Anwohner Martin Schmittdiel bereiterklärt.

    Für den Fall, dass die Stadt trotz des eindeutigen Votums die Umbenennung vornehmen wird, plädierte eine Mehrheit für die Rückbenennung in Brückenstraße.

  • 3. Februar 2018: Die OP berichtet von einem Beschluss des Magistrats, der der Stadtverordnetenversammlung empfiehlt, die Hindenburgstraße in ihren früheren Namen Brückenstraße umzubenennen. Der entsprechende Beschluss soll am 26. Februar gefasst werden. Erst mit diesem Bericht wird die Hindenburgstraße zum Tagesgespräch für viele Kirchhainer.
  • 12. Februar 2018: Die Stadt verschickt die Tagesordnung mit den Beschlussvorlagen des Magistrats für die heutige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Darin heißt es unter anderem: „Bei einer Straßenumbenennung sind die für Anlieger dadurch ausgelösten nachteiligen Folgen in die Ermessensentscheidung einzubeziehen.

     Die Anlieger haben grundsätzlich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Die Anlieger verfügen insoweit über eine Klagebefugnis begründende Rechtsposition, d. h. die Anlieger können auf Unterlassung klagen. Seitens des Hessischen Städte- und Gemeindebundes wird auf das ­Risiko einer Unterlassungsklage hingewiesen.“

    Die Anlieger haben ein Klagerecht

    Ferner weist die Beschlussvorlage darauf hin, dass die Hausnummern von vier Häusern mit 24 Bewohnern geändert werden müssen. Knapp 20 Positionen werden aufgeführt, die die Betroffenen abarbeiten müssen. Die anfallenden Kosten seien schlecht einzuschätzen. Die Kosten für Adressenänderung von Privatpersonen wurde auf 250 Euro, für Firmenadressen auf 500 Euro geschätzt.

    Nach Recherchen des Anliegers Martin Schmittdiel liegen die Kosten für Unternehmen im fünfstelligen Bereich. Die städtischen Kosten für die neue Beschilderung werden auf 410 Euro geschätzt.

  • 15. Februar 2018: Eine ­relevante Kirchhainer Bevölkerungsgruppe, die ausweislich gut mit Bällen umzugehen versteht, meldet sich bei der OP. Ihre Forderung: Die Hindenburgstraße muss ihren Namen behalten. Sollte dies nicht geschehen, soll sie in Karl-Stiehl-Straße umbenannt werden. Karl Stiehl war Stadtbote und ein Kirchhainer Original.
  • 16. Februar 2018: Die Rheinische Post meldet, dass Mönchengladbachs größte Einkaufsstraße dem Düsseldorfer Pracht-Boulevard Königsallee in Sachen Kundenfrequenz den Rang abgelaufen hat. Ihr Name: Hindenburgstraße.

von Matthias Mayer

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