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Ostkreis Kirchhain hebt die Grundsteuern an
Landkreis Ostkreis Kirchhain hebt die Grundsteuern an
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00:16 19.10.2013
Wenn die Stadtverordneten am 28. Oktober zustimmen, steigen Grund- und Spielautomatensteuer in Kirchhain. Quelle: Patrick Pleul, dpa
Kirchhain

Einstimmig sprachen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses in ihrer Sitzung am Dienstagabend für die Erhöhung der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) sowie der Grundsteuer B (für Grundstücke) um je 30 auf 360 Prozentpunkte aus. Diese Anhebung sei ein Ergebnis der Treffen der Arbeitsgemeinschaft gewesen, die Kirchhain in Zusammenhang mit dem Beitritt zum Schutzschirm gegründet hatte.

Bürgermeister Jochen Kirchner betonte, dass dies keine Auswirkungen auf Schlüsselzuweisungen habe: Alles, was über einer vom Land definierten Hebesatzhöhe liege, bleibe folgenlos für die Berechnung von Zuweisungen. Diese „Grenze“ liege bei 220 Punkten, warf Rosemarie Lecher (CDU) ein.

Am Montag, 28. Oktober, müssen die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung diesem Vorhaben zustimmen. Die neuen Hebesätze sollen bereits rechtskräftig sein, wenn die Stadt im Januar 2014 ihre Steuerbescheide versendet.

Auf Mehreinnahmen in Höhe von rund 15000 Euro hofft die Stadt durch die Erhöhung der Spielapparatesteuer, der die Mitglieder des Ausschusses zumindest schon einmal geschlossen zustimmten. Sowohl der Ausschuss als auch die Arbeitsgemeinschaft Schutzschirm hätten schon lange den Wunsch gehabt, den Hebesatz am obersten Limit zu halten, um die „Lenkungswirkung so weit wie möglich zu nutzen“, wie Kirchner erklärte. Nun sei eine Anhebung von 13 auf 15 Prozentpunkte rechtlich möglich - dem wolle die Stadt nachkommen, betonte der Bürgermeister.

von Florian Lerchbacher