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Ostkreis Keine Sache von wenigen Tagen
Landkreis Ostkreis Keine Sache von wenigen Tagen
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16:33 27.08.2014
Die Abfallwirtschaft Lahn-Fulda schließt heute Abend die Amöneburger Erdaushubdeponie. Fotos: Matthias Mayer
Amöneburg

Die Abfallwirtschaft Marburg-Biedenkopf, die sich seit 2011 Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) nennt, betreibt die Amöneburger Erdaushubdeponie seit 25 Jahren. Heute öffnet sie letztmals für ihre Kunden die Tore zu dem ehemaligen Steinbruch, weil sie ab Montag, 1. September, nicht mehr Betreiber ist. Die Stadt Amöneburg ist Eigentümerin des Geländes und will die Deponie nun in Eigenregie betreiben. Das hat die Stadtverordnetenversammlung am 26. Juli beschlossen, wie die OP berichtete.

Den ursprünglich angedachten nahtlosen Übergang vom alten zum neuen Betreiber wird es nicht geben, denn das Gießener Regierungspräsidium hat der Stadt Amöneburg noch keine Betriebserlaubnis erteilt. Wann dies geschieht, ist völlig offen. Damit bleibt die Deponie bis auf weiteres geschlossen - mit misslichen Folgen für die Großkunden.

Nach der Rechtsauffassung der Stadt Amöneburg liegt die Verantwortung für die ungewollte Vakanz am Berg bei der Aufsichtsbehörde Regierungspräsidium, sagte Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg auf Anfrage der OP. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz gelte die Monatsfrist, innerhalb der der RP hätte prüfen und entscheiden müssen. Nach dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 26. Juli habe die ALF am 27. Juli den bevorstehenden Betreiberwechsel dem Regierungspräsidium angezeigt. Demnach sei die Monatsfrist am 26. August abgelaufen. Allerdings sehe sich das Regierungspräsidium erst ab der kommenden Woche in der Lage, die von der Stadt noch nicht vollzählig eingereichten Unterlagen zu prüfen, sagte der Bürgermeister.

RP zieht sich denBremsschuh nicht an

Vor der Prüfung selbst sei ihm nicht bange, erklärte der Rathauschef und sprach von einer Formalie: „Warum sollen wir nicht eine Erdaushubdeponie betreiben können?“

Den von der Stadt dezent zugeschobenen Bremsschuh will sich das Regierungspräsidium nicht anziehen. „Uns sind juristisch die Hände gebunden“, sagte Gabriele Fischer auf OP-Anfrage. Die Pressesprecherin der Gießener Behörde verwies darauf, dass für die Übertragung der Betriebserlaubnis eine Plangenehmigung erforderlich sei. Für diese lägen noch immer wichtige Unterlagen nicht vor. Die Pressesprecherin nannte unter anderem:

n Den unterschriebenen Vertrag zwischen der Stadt Amöneburg und der ALF mit Unterschriften und Anhang. n Die Auflistung sämtlicher auf dem Gelände stehender Gebäude und des kompletten Betriebs-inventars. n Die Sach- und Fachkunde-Nachweise der künftigen Beschäftigten. n Der Bestandsplan mit der Darstellung der aktuellen Geländehöhen auf der Deponie. Die Behörde muss wissen: Bis wohin hat der alte Betreiber verfüllt und ab wann tritt die Verantwortlichkeit des neuen Betreibers ein. n Der Zwischenbericht des scheidenden Betreibers ALF anstelle eines Jahresberichts.

Eine Aufstellung der noch fehlenden Unterlagen hat die Stadt Amöneburg laut Pressesprecherin bereits am 14. August erhalten. Einen Zeitpunkt für die Vorlage der Genehmigung wollte Gabriele Fischer nicht nennen. Dieser lasse sich seriös nicht vorhersagen und hänge wesentlich vom Zeitpunkt der Zusendung der fehlenden Unterlagen ab. Die Sprecherin deutete aber an, dass die Prüfung keine Sache von nur wenigen Tagen sein werde.

Viele Helfer ziehen in der früheren Herrenwald-kirche derzeit an einem Strang, um die Räume zu renovieren und für ihren neuen Nutzungszweck vorzubereiten.

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