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Ostkreis Keine Mehrheit für höhere Hebesätze
Landkreis Ostkreis Keine Mehrheit für höhere Hebesätze
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18:11 27.11.2013
Das Sozialgebäude des Bauhofs soll erneuert werden. Außerdem ist eine Teilüberdachung der Freifläche zum Unterstellen von Material und Fahrzeugen geplant. Foto: Matthias Mayer
Rauschenberg

Die Stadt muss als Kommune mit defizitären Haushalt ihre Hebesätze für die Grundsteuern A und B über den Landesdurchschnitt anheben. Tut sie das nicht, wird die Kommunalaufsicht des Landkreises den Haushalt nicht genehmigen. Dann droht - wie das Beispiel Wohratal gezeigt hat - die Zwangsverwaltung des nicht genehmigten städtischen Budgets (die OP berichtete).

Der Wohrataler Erfahrung zum Trotz, hatten die Fraktionen von SPD, FBL und Grünen während der jüngsten Stadtverordnetensitzung der Erhöhung der Hebesätze die Zustimmung verweigert. An diesem Stimmungsbild hat sich inzwischen kaum etwas geändert. Werner Metke (SPD) zeigte sich am Dienstagabend angesichts der weitreichenden Konsequenzen bereit, die Erhöhung der Hebesätze zu akzeptieren. Sein Fraktionskollege Manfred Günther ließ dagegen wissen, dass die neuerliche Erhöhung im „erhebliche Bauchschmerzen bereitet.“ Die FBL, das erklärte Manfred Hampach, hat noch Beratungsbedarf, während die Grünen, so der Ausschuss-Vorsitzende Stefan Seibert, wegen „der verfehlten Finanz- und Investitionspolitik der vergangenen Jahre“ die Erhöhung weiter ablehnen. Allein die CDU-Fraktion will die Erhöhung noch einmal billigen, wie Karsten Müller sagte.

Dagegen passierte der Nachtragshaushalt bei einer Enthaltung ohne Gegenstimme den Ausschuss. Der Nachtrag bringt im Ergebnishaushalt gegenüber dem ursprünglichen Haushalt eine Verschlechterung um 565409 Euro, so dass der Fehlbetrag auf 1,32 Millionen Euro ansteigt. Bürgermeister Michael Emmerich (CDU) führte dies im Wesentlichen auf zu optimistische Schätzungen des im vergangenen Jahr sehr frühzeitig eingebrachte Ursprungshaushalt zurück. Größte neue Einzelinvestition im Nachtragshaushalt sind 100000 Euro für den Kauf eines neue Multifunktionsschleppers für den Bauhof.

Der neue Schlepper ist zugleich ein zentraler Baustein des neuen Bauhof-Konzepts. Wie Michael Emmerich erläuterte, soll der Schlepper mit seinen Zusatzgeräten nicht nur für Entlastung im Wintersdienst sorgen, sondern auch die komplette Übertragung der Pflegearbeiten in der Feldflur ermöglichen. Zur Entlastung des Bauhofteams sollen für großflächige Asphaltierarbeiten und für die Reperaturarbeiten nach Rohrbrüchen Fremdfirmen gewonnen werden.

Für die etappenweise Erneuerung des Bauhof-Areals (die OP berichtete ausführlich) wolle die Stadt einen Planer gewinnen, erklärte der Bürgermeister. Das neue Bauhof-Konzept fand die einstimmige Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses.

von Matthias Mayer

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