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"Kaufpreis" oder "Benutzungsentgelt"?

Bürgerhaussanierung Kirchhain "Kaufpreis" oder "Benutzungsentgelt"?

Der Magistrat der Stadt Kirchhain muss in Sachen Vertrag mit der Gade Schlüsselfertigbau GmbH verhandeln, ansonsten gaben die Stadtverordneten grünes Licht für die Umstrukturierung des Bürgerhauses.

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Das Kirchhainer Bürgerhaus soll bald mehr sein als „nur“ ein Bürgerhaus: Die Firma Gade Schlüsselfertigbau will fast 20 Wohnungen bauen.Foto: Florian Lerchbacher

Kirchhain. Das Konzept ist außergewöhnlich: Die Großseelheimer Gade Schlüsselfertigbau GmbH will fast 20 Wohnungen in das Kirchhainer Bürgerhaus integrieren, die seniorengerecht sind und teilweise sogar den Anforderungen von „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ gerecht werden - dies sei inzwischen die politisch korrekte Ausdrucksweise, betonte Bürgermeister Jochen Kirchner und verbannte den Begriff „barrierefrei“ aus seinem Wortschatz.

Einen Teil des Gebäudes will das Unternehmen dafür umbauen, der Rest bleibt bei der Stadt - die so fast 200000 Euro sparen wird. Ursprünglich hatten sich die Stadtverordneten für die Sanierung des gesamten Bürgerhauses ausgesprochen, natürlich nur mit Unterstützung aus Mitteln des Förderprogramms zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen. Die Stadt hätte 550000 Euro übernehmen müssen, Bund und Land hätten 1,1 Millionen Euro (nun 375000 Euro weniger) berappen sollen.

Der Preis bleibt offen

Für das Konzept gab es von den Stadtverordneten „Daumen hoch“, beim Geld soll es zu weiteren Verhandlungen kommen. Ursprünglich standen 90 Euro pro Quadratmeter als Preis in der Beschlussvorlage. Diese Zahl ist nun verschwunden, noch dazu ist unklar, ob es ein „einmaliges Nutzungsentgelt“ oder einen „Kaufpreis“ gibt.

Dies ist davon abhängig, ob die Stadt das Gebäude klar teilen kann, wie Kirchner erläuterte, und es einen tatsächlichen Verkauf gibt. Was die Stadt in jedem Fall verhindern will, ist, dass sie Mitglied einer Eigentümerversammlung werden muss und nur einer von vielen Abstimmungsberechtigten ist.

Dorothea Schmidt (Bündnis‘90/Die Grünen) ergänzte dazu, dass die Stadt sich eine gewisse Unabhängigkeit bewahren müsse, um die „bisherigen Abendveranstaltungen“ auch weiterhin im Bürgerhaus ausrichten zu können.

Bauausschuss entscheidet

Kritik übte sie an den Gade-Plänen, vierstockig zu bauen. Auch wenn andere Stadtverordnete die zukünftige Gestalt des Gebäudes abnickten: Die Grünen-Politikerin sprach von einem „massiven Klotz“, der entstehen solle, und machte Vorschläge, wie sich das Gebäude anders gestalten lasse.

Auch zum „Kaufpreis“ äußerte sie sich: Die Stadt solle einen gewissen Spielraum haben, schließlich müssten die Wohnungen später bezahlbar sein - Günther Schrantz (FDP) hatte im Bauausschuss gefordert, dass die Stadt beim Verkauf jene 350000 Euro einnehmen solle, die sie für die Sanierung ihres Teils zahlen müsse.

Insgesamt waren sich die Stadtverordneten einig, dass es sich bei den Plänen um ein zukunftsfähiges Konzept handele und sich leicht Käufer für die Wohnungen finden würden - dies habe sich bereits bei der Alten Schule gezeigt, die die Gade Schlüsselfertigbau GmbH ebenfalls saniert hatte. Letztendlich stimmten sie einstimmig der Magistratsvorlage zu.

Die Stadt muss nun also verhandeln - und ist dabei auch etwas unter Zeitdruck, schließlich müssen die Kirchhainer ihre Fördermittel bis September 2013 abrufen. Liegt ein unterschriftsreifer Vertrag vor, bleibt es dem Bauausschuss vorbehalten, Grünes Licht zu geben. Die Stadtverordneten einigten sich auf diesen Zusatz, damit schnell eine Entscheidung herbeigeführt werden kann - notfalls in einer Sondersitzung.

von Florian Lerchbacher

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Von Redakteur Florian Lerchbacher

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