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Kassenkredite: Kirchhain treibt Entschuldung voran

Hessenkasse Kassenkredite: Kirchhain treibt Entschuldung voran

Mit Glanz und Gloria hat die Stadt Kirchhain die Schutzschirm-Phase ­durchgestanden und alle Auflagen der Hessischen Landesregierung erfüllt. Nun geht sie an die Kassen­kredite ran.

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Das Wasserwerk steht in der Gemarkung Kirchhain. Die Wassergewinnung kostet Stadt und Bürger viel Geld.

Quelle: Michael Rinde

Kirchhain. Kassenkredite sind eine Art Girokonto mit Überziehungskredit. Sie sollen die Zahlungsfähigkeit von Kommunen zu jederzeit garantieren. Günstigerweise können die Kommunen ihren Kassenkreditrahmen selber festlegen – sofern die Kommunalaufsicht mitspielt. Bei Zinsen von 0,0 Prozent griff manch ein Kämmerer beherzt zu. Und dies oft ­genug der Not folgend. Es gibt Gemeinden, die zum Teil ihr Personal aus Kassenkrediten bezahlen mussten.

Da ein Ende der Nullzins-­Politik absehbar ist, drohen die Kassenkredite den Kommunen doppelt und dreifach auf die Füße zu fallen. Deshalb hat das Land Hessen die Hessenkasse­ ins Leben berufen. Das Programm soll Kommunen dabei helfen, in einem überschaubaren Zeitrahmen ihre Kassenkredite loszuwerden.

Kirchhains Bürgermeister Olaf Hausmann teilte während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit, dass der Magistrat nicht zuletzt wegen des hohen Zinsrisikos nach Gesprächen in Wiesbaden mit dem Finanzministerium und der Wi-Bank eine Aufnahme in das Entschuldungsprogramm anstrebe. Voraussetzung dafür: Der Antrag muss bis zum 30. April gestellt und vom Parlament bis dahin genehmigt sein. Am 30. Juni beginne die Umsetzungsphase.

Die Details stellte Fachbereichsleiter Jürgen Gonder vor, der Herr der Zahlen in der Stadtverwaltung.  Wie der Fachmann erläuterte, seien nur die „tatsächlichen“ Kassenkredite­ für das Programm anrechenbar. So seien beispielsweise Kassen­kredite, die kurzfristig in eine­ ­Investition geflossen seien, nicht anrechenbar. Den Kirchhainer Bestand an tatsächlichen Kassenkrediten gab er mit 4,9 Millionen Euro an.

Das Prinzip der Hessenkasse ist einfach. Pro Einwohner sollen sowohl die Kommune als auch das Land Hessen pro Jahr je 25 Euro der Kassenkredite tilgen. Gonders Rechnung: 16 294 Kirchhainer Einwohner x 25 Euro = 407 350 Euro Finanzierungsbedarf pro Jahr. Zu tilgen von der Stadt Kirchhain und dem Land Hessen, das zusätzlich die Zinsen trägt. Die jährliche Gesamt-Tilgung in Höhe von 814 700 Euro weist auf einen flotten Abbau dieser Schulden hin. Jürgen Gonder gab diesen mit sechs Jahren an.

Der Dauerstreit zwischen der Stadt Kirchhain und dem Zweckverband Mittelhessische Wasserwerke (ZMW) fand erstmals vor dem Ausschuss statt und ging aus wie das Hornberger Schießen. Der Trinkwasserexperte Rainer Nau hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die Stadt und die Bürger wegen der Trinkwassergewinnung im Stadtgebiet ­erhebliche Kosten aufbringen müssen, während der ZMW das heimische Trinkwasser nach Rhein-Main exportiere. Er verlangt vom ZMW bislang vergeblich eine Ausgleichszahlung.

ZMW-Geschäftsführer Karl-Heinz Schäfer beharrte darauf, dass es für eine solche Ausgleichszahlung keinerlei Rechtsgrundlage gebe. Kirchhain habe bis 2000 eine solche Zahlung erhalten, Stadtallendorf bis 1990. Die ZMW-Führung mache sich strafbar, wenn sie nach Gutdünken Sonderzahlungen leiste.

Als gewesener Kommunalpolitiker habe er Verständnis für das Kirchhainer Anliegen. Er sähe durchaus eine Gerechtigkeitslücke. Die zu schließen sei jedoch Sache der Landesregierung und nicht des ZMW, erklärte er. Schäfer ließ durchblicken, dass ein solches Ansinnen in Wiesbaden vermutlich scheitern werde.

von Matthias Mayer

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