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Ja zu schnellem Internet

Stadtparlament Ja zu schnellem Internet

Nach langem Hin und Her sorgten die Stadtverordneten dafür, dass Stadtallendorf zukünftig durch den Beitritt zur Breitband Marburg-Biedenkopf GmbH ein schnelleres Internet haben wird.

Stadtallendorf. Weil weder Bund, Land noch Telekommunikationsfirmen bereit sind, den Ausbau der Datenautobahn auf dem Land zu gewährleisten, will der Landkreis das Großprojekt gemeinsam mit den Städten und Gemeinden schultern und rund 550 Kilometer Glasfaserkabel verlegen. Das finanzielle Risiko für die 21 Kommunen - die Stadt Marburg baut ihr Breitbandnetz in Eigenregie aus - ist übersichtlich: So muss Stadtallendorf für das Eigenkapital der GmbH 106000 Euro aufbringen und zusätzlich mit 212000 Euro für die GmbH bürgen. Für den Insolvenzfall bekäme die Stadt für 318000 Euro ein Breitbandnetz im Wert von mehreren Millionen Euro.

Der Kreistag hat dem 45-Millionen-Euro-Projekt bereits zugestimmt. Das Stadtallendorfer Placet folgte erst nach heftigen Diskussionen. Diese gab es schon im Fachausschuss, der auf sonst übliche Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung verzichtete. Vor der Parlamentssitzung beschäftigte sich der Ältestenrat mit dem Thema und die Sitzung selbst begann wegen Diskussionen erst später.

In der Debatte waren sich alle Redner einig, dass man der neuen Technik nicht im Weg stehen möchte und ein schnelleres Internet für Stadtallendorf unbedingt erforderlich ist. Die noch im Ausschuss diskutierte LTE-Technik wurde im Parlament nur noch als positiv von Winand Koch (FDP) ins Gespräch gebracht. LTE steht für Long-Term-Evolution und ist eine schnelle Datenverbindung per Funk. Koch war es auch, der am Beginn der Sitzung einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes bis zur nächsten Sitzung verlangte. Dem stimmten aber nur die beiden Abgeordneten der FDP und die beiden der Republikaner zu. Bei einer Enthaltung wurde der Antrag mit 32 Stimmen abgelehnt.

„Die Telekom sagt, der Netzausbau ist abgeschlossen. Wenn ihr mehr wollt, müsst ihr es selbst machen“, erklärte Jürgen Berkel (CDU) und betonte: „Der Ausbau im Kreis wird kommen, die Frage ist nur ob mit oder ohne uns.“ Damit war die Position der CDU zu dem Thema klar. Auch die SPD signalisierte Zustimmung zum Beitritt zur Breitband GmbH. Fraktionsvorsitzender Werner Hesse machte deutlich, dass man sich von der technischen Entwicklung nicht abhängen lassen dürfe. „Wir gehen das nicht an, um Geld zu verdienen“, betonte er, aber man müsse die Sache selbst in die Hand nehmen. Eine Verschiebung wäre reine Zeitverschwendung, da könne schon gebaut werden. Tatsächlich hat der Landrat schon geäußert, dass der Baubeginn noch in diesem Jahr erfolgen und das Netz in drei Jahren fertig sein solle.

„Man will offensichtlich nicht diskutieren“, klagte Winand Koch von der FDP zum ­seinem Antrag auf Vertagung der Entscheidung. „Wir haben uns nicht genügend Zeit genommen.“ Er sehe keinen Grund für schnelle Entscheidungen, sagte er und kritisierte, dass den Stadtverordneten kein Geschäftsplan vorliege. Die fehlende Zeit sprach auch der Republikaner Manfred Thierau an. „Es gibt noch viel zu klären“, aber grundsätzlich wolle man die Breitbandversorgung. „Wir müssen ein Signal setzen, dass es vorangeht in der Technik für unsere Bürger“, sagte Michael Feldpausch (Bündnis90/Die Grünen).

Bei Gegenstimmen der FDP stimmten die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu (28 Stimmen). Die Republikaner und ein SPD-Abgeordneter enthielten sich.

von Klaus Böttcher

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