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In Wohratal drohen massive Steuererhöhungen

Nachtragsentwurf eingebracht In Wohratal drohen massive Steuererhöhungen

Am Dienstagabend schlug finanziell gesehen die „Stunde der Wahrheit“ im Wohrataler Gemeindeparlament. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg. Das hat Folgen für die Bürger.

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Wohratals Bürgermeister weist auf die Entwicklung der Gewerbesteuerzahlen hin. Hinter der Zahl für das laufende Jahr steht ein dickes Fragezeichen.

Quelle: Michael Rinde

Wohratal. Steuert die Gemeinde nicht gegen, so droht ihr im laufenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 120.000 Euro und das mit allen Konsequenzen. Um das zu verhindern, schlägt der Gemeindevorstand höhere Grundsteuern und eine Anhebung der Gewerbesteuer vor.

Im Entwurf des Nachtragshaushaltes sind folgende Hebesätze vorgesehen:

  • Grundsteuer A (zu zahlen für landwirtschaftliche Grundstücke): von 355 auf 455 Prozentpunkte;
  • Grundsteuer B (für bebaute Grundstücke): von 390 auf 540 Prozentpunkte;
  • Gewerbesteuer: von 380 auf 400 Prozentpunkte.

Bei den Grundsteuern wäre dies die massivste Erhöhung in der jüngeren Vergangenheit in der kleinsten Gemeinde des Landkreises. Der Grund für die finanzielle Lage ist ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen. Das hatte sich im vergangenen Jahr schon deutlich abgezeichnet. Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) hatte das mehrfach dem Parlament mitgeteilt und einen zwingend nötigen Nachtrag angekündigt. Wohratal arbeitet erneut mit einem Doppelhaushalt, der die Jahre 2017 und 2018 umfasst.

„Schuld“ an der Finanzmisere Wohratals ist die wegbrechende Gewerbesteuer, eine Situation, die die Gemeinde schon seit Jahren immer wieder erleben musste. Aktuell sieht die Lage so aus, dass für das Jahr 2017 rund 400.000 Euro Gewerbesteuereinnahmen veranschlagt waren. Herausgekommen sind 189.000 Euro. Und auch für das laufende Jahr zeichnet sich keine Trendwende ab, im Gegenteil.

Bei der geplanten Anhebung käme Wohratal wohl auf Einnahmen von 350.000 Euro. Doch Bürgermeister Hartmann warnt im vorab geführten Gespräch mit der OP: „Es ist durchaus möglich, dass die Gewerbesteuereinnahmen noch einmal absinken“. Er erhofft sich in den nächsten Wochen mehr Klarheit, wenn das erste Quartal 2018 abgeschlossen ist. Zu den Details der Gewerbesteuereinnahmen darf sich Hartmann aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern. Fakt ist aber beispielsweise, dass sich hohe Investitionen bei Unternehmen automatisch positiv auf deren Gewerbesteuerlasten auswirken.

Auch der Kreis langt finanziell zu

Hinzu kommt, dass Wohratal in diesem Jahr mehr Kreis- und Schulumlage zahlen muss. „Schuld“ ist das finanziell starke Jahr 2016, auf dessen Zahlen die Umlagen berechnet werden. Und noch etwas schlägt sich nieder: Wohratal wird in diesem Jahr wohl mehr Geld (37.000 Euro) für die evangelischen Kindertagesstätten beisteuern müssen. Auch das ist im Nachtrag berücksichtigt.

Da die Einsparmöglichkeiten aus Sicht des Gemeinde­vorstandes erschöpft sind, kann das Defizit wohl nur über höhere Steuern ausgeglichen werden.

Hartmann wird im OP-Gespräch sehr deutlich: „Man muss zu der Einsicht kommen, dass eine Kommune von unserer Größe allein nicht überlebensfähig ist. Wir sind zu klein“, sagt Hartmann. Auch eine kleine Kommune müsse sehr viel Infrastruktur vorhalten.

Natürlich wird in Wohratal trotzdem weiter investiert werden (müssen). So sind im Finanzhaushalt die Kosten für Brückensanierungen veranschlagt (300.000 Euro). Außerdem finden sich die finanziellen Auswirkungen weiterer Beschlüsse des Gemeindeparlaments wieder. Geld stünde jetzt beispielsweise für das Straßenzustandskathaster (18.000 Euro) oder die Erneuerung des Holzgerüstes am Dorfplatz in Halsdorf (14.000 Euro) bereit. Hingegen ist der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus Halsdorf (198.000 Euro)  herausgefallen. Denn dafür wird Wohratal in diesem Jahr keine Förderung bekommen.

Wie geht es jetzt weiter? Zunächst dürfte es die nötigen Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss geben. Dabei wird wohl auch der CDU-Antrag zur Besetzung der seit Jahren vakanten Büroleiterstelle behandelt. Und es wird die Frage zu klären sein, ob sich Wohratal weiterhin einen hauptamtlichen Bürgermeister leisten kann.

Bürgermeisterstelle steht jetzt im Fokus

Im Entwurf des Nachtragshaushaltes ist die Büroleiterstelle nicht eingeplant. Ihre Besetzung dürfte die Gemeinde noch einmal zwischen 58.000 und 81.000 Euro pro Jahr mehr kosten. Die Besoldung hängt auch davon ab, wie die Stelle genau ausgeschrieben wurde.

Aus Sicht des Gemeindevorstandes stünde aber zunächst ein Votum über die Frage an, ob Wohratals Bürgermeister künftig ehrenamtlich arbeitet, sprich gegen eine Aufwandsentschädigung. Auch dazu hat der Gemeindevorstand Position bezogen. Aus seiner Sicht ist eine hauptamtliche Bürgermeisterstelle in Wohratal in Zukunft „finanziell nicht mehr darstellbar“. Die politischen Diskussionen in Wohratal dürften in den nächsten Monaten also genug Stoff besitzen und dementsprechend spannend werden. Schließlich geht es um zentrale Zukunftsfragen.

von Michael Rinde

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