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Im Kampf um die örtliche Infrastruktur

Stadtverordnetenversammlung Im Kampf um die örtliche Infrastruktur

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution zum Ärztlichen Bereitschaftsdienst wollen Stadtallendorfers Stadtverordnete an das Verantwortungsbewusstsein der Ärzte appellieren.

Stadtallendorf. Die Stadtverordneten wissen, dass sie an ihre Grenzen gestoßen sind und keinen Einfluss auf die Kassenärztliche Vereinigung haben, die über die Auflösung des Bereitschaftsdienstes in Stadtallendorf nachdenken: „Wir haben weder Rechte noch die Macht, um durchzusetzen, was wir wollen“, sagte Winand Koch (FDP) und betonte, mit der Resolution würde zumindest ein politisches Signal gesetzt: „Für die Bürger ist es wichtig, den Notdienst in der zweitgrößten Stadt des Landkreises zu halten. Die Ärzte haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern.“

„Ein politisches Signal setzen - das ist der Druck, den wir aufbauen können“, kommentierte Wolfgang Salzer (SPD) und ergänzte, es gelte die Bedingungen für Ärzte im ländlichen Raum zu verbessern.

„Ärzten aus Marburg sollte es zumutbar sein, in Stadtallendorf Dienst zu machen. Umgekehrt geht es doch auch“, ärgerte sich Stephan Klenner (CDU). Er glaube zwar auch, dass es Veränderungen im Bereitschaftsdienst geben müsse, da Ärzte im ländlichen Raum im Vergleich mit den Kollegen aus der Stadt benachteiligt seien, doch mit einem infrastrukturelle Abbau in Stadtallendorf dürfe dies nicht einhergehen.

„Es kann nicht sein, dass die zweitgrößte Stadt des Kreises auf eine so wichtige Institution verzichten soll“, fügte Manfred Thierau (Rep) hinzu, erinnerte daran, dass die Stadt das Gebäude für 1,2 Millionen Euro gebaut habe und zumindest auf die Erfüllung ihres mit den Ärzten über zehn Jahre abgeschlossenen Mietvertrages pochen müsse.

Mit der Resolution fordern die Stadtverordneten die Kassenärztliche Vereinigung unter anderem dazu auf, die Planungen für eine Schließung der Bereitschaftsdienstzentrale einzustellen. Die örtliche Präsenz des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sei schließlich ein wichtiges Wesensmerkmal eines Mittelzentrums und ein entscheidender Faktur der Daseinsvorsorge.

Mehr Züge für den Ostkreis

- Bei einem zweiten Thema ging es ebenfalls um die Infrastruktur: Ebenfalls einstimmig unterstützen die Stadtverordneten einen CDU-Antrag zur Verbesserung der örtlichen Zugverbindungen. Sie beauftragen den Magistrat, Kontakt zum Vorstand des RNV aufzunehmen und einen Beschluss von dessen Verbandsversammlung zu unterstützen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die Bahnanbindung von und nach Kirchhain, Stadtallendorf und Neustadt verbessert wird.

Es könne nicht sein, „dass vor Marburg an jeder Milchkanne gehalten wird“, der Ostkreis mit 40000 Einwohnern derweil benachteiligt wird, erklärte Klaus Ryborsch und ergänzte, eine gute Zuganbindung sei auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels wichtig. Salzer hob hervor, eine schnellerer Schienenregionalverkehr zwischen Frankfurt und Kassel sei unverzichtbar für den größten Industrie-Standort des Kreises: „Wir brauchen wieder einen Regionalexpress, der im Stundentakt verkehrt - so wie es bis 2009 der Fall war.“

Michael Goetz (Die Grünen) erinnerte daran, dass seine Fraktion das Thema mit einem Antrag zur Main-Weser-Bahn ins Rollen gebracht habe.

- Wenig begeistert zeigten sich die Stadtverordneten, dass die Stadt nach dem Auslaufen der Förderung durch das Projekt „Soziale Stadt“ ein Jahr lang die Kosten für das Boxcamp im Südstadt-Kiosk tragen muss. Zwar soll der Internationale Bund das Camp bis Ende des Jahres betrauen, Frank Hille (CDU) monierte jedoch, dieser habe seinen Auftrag nicht erfüllt, da angekündigte Fördermittel nicht vorliegen und die Stadt in diesem Jahr für die Kosten in Höhe von rund 50000 Euro selber aufkommen muss: „Die Verantwortlichen haben hier geschlafen.“ Durch einen SPD-Änderungsantrag, bei dem sich nur die Grünen enthielten, kann es in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass die Stadt das Camp alleine finanziert.

von Florian Lerchbacher

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