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Im Kampf gegen das Horrorszenario

Haushaltsplanung Im Kampf gegen das Horrorszenario

Wenn die Stadt Amöneburg im kommenden die gesplittete Abwassergebühr tatsächlich nicht einführt, könnte dies massive Auswirkungen auf den Haushalt 2013 und die Zukunft haben.

Amöneburg. Erst verkündete Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg in der Stadtverordnetenversammlung die frohe Botschaft, dass der Haushalt 2013 mit einem kleinen Plus abschließt. Dann trafen die Stadtverordneten mit ihrer Vertagung der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr eine Entscheidung, die alles wieder über den Haufen wirft und sogar ein Horrorszenario hinterlässt: Ohne die neuen Entwässerungsgebühren wäre der Haushalt nicht mehr ausgeglichen - allein schon ohne die Anhebung der kalkulatorischen Zinsen von vier auf fünf Prozent wäre das Plus von rund 34000 Euro aus dem Haushalt wieder verschwunden.

Dies hätte zur Folge, dass das Werk nicht mehr ausgeglichen wäre und die Stadt mit massiven Einschränkungen bei ihren Investitionen rechnen müsste: Eine Nettoneuverschuldung käme nur unter strikten Auflagen in Frage. Das wiederum würde eine zukünftige Einnahmequelle in Gefahr bringen, denn die Stadt hatte geplant, rund zwei Millionen Euro in den Windpark auf der Mardorfer Kuppe zu investieren.

Die Stadt müsste also, um das Zukunftsprojekt zu sichern, an anderen Stellen sparen - oder eben doch die gesplittete Abwassergebühr einführen. Bürgermeister Michael Richter-Plettenberg erklärte letzteres für unmöglich, nachdem die FWG urplötzlich ihr Alternativmodell in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht hatte: Beratungen schön und gut, eine notwendige Veröffentlichung der alternativen Satzung bis zum Jahresende sei aber unmöglich.

Nun macht er eine Kehrtwende: „Im Notfall kriegen wir das mit der Veröffentlichung hin.“ Das zuständige Wirtschaftsprüfungsbüro wolle auf Grundlage des FWG-Modelles eine Neuberechnung anstellen und bis zur nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung am 3. Dezember vorlegen. Die Stadtverordneten könnten die neue Entwässerungssatzung in der letzten Sitzung des Jahres am 17. Dezember dann beschließen.

„Die Veröffentlichung ließe sich noch machen - allerdings nur, wenn ich das Gefühl habe, dass die neue Satzung von den Verantwortlichen auch getragen wird“, sagt der Bürgermeister. Auf ein ähnliches Votum des Haupt- und Finanzausschusses wie bei der vergangenen Abstimmung (zwei Zustimmungen, eine Ablehnung, zwei Enthaltungen) könne er sich in diesem Falle nicht verlassen.

Die FWG hatte in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung nach immer wieder geäußerter Kritik urplötzlich ein alternatives Abrechnungsmodell vorgelegt (die OP berichtete ausführlich) und gemeinsam mit der CDU beantragt, auf selbiges noch einmal genauer einzugehen.

Richter-Plettenberg ärgert sich indes nicht, dass die Fraktion ein eigenes Modell vorgelegt hatte. Das „Wie“ erzürnt ihn aber schon: „Wenn die Stadtverordneten Jennemann und Lauer schon so gute Ideen haben, sollen sie doch früher damit kommen. Sie nahmen an keiner Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses teil sondern kommen in letzter Sekunde mit ihrem Vorschlag.“

Er selber sei nicht auf die Idee gekommen, durch Einführung einer Grundgebühr mehr Gerechtigkeit zu erlangen - findet den Vorschlag aber gut. Kritik übt er dabei am Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), den er mehrfach angeschrieben habe, um zu erfahren, wie sich „neue Ungerechtigkeiten“ in der Abrechnung verringern ließen: „Der HSGB hat immer nur geschrieben, was nicht geht, aber nie konstruktiv geantwortet. Die Grundgebühr hat genau die Funktion, die wir immer gesucht haben.“

Zwar kämen bei dem FWG-Modell die Ein-Personen-Haushalte schlechter weg, allerdings hatte die Fraktion vorgeschlagen, alleine lebende Bürger zu subventionieren. Die Stadt könnte die Hälfte der Kosten aus den „allgemeinen Deckungsmitteln“ übernehmen, erklärt Richter-Plettenberg und betont, dass nur so die anderen Bürger nicht zusätzlich belastet würden.

von Florian Lerchbacher

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