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Ostkreis Im August fließt das Geld in die Kasse
Landkreis Ostkreis Im August fließt das Geld in die Kasse
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20:00 10.07.2017
Die Kommunalaufsicht hat den Stadtallendorfer Haushalt genehmigt. Quelle: Ruth Korte
Stadtallendorf

3,65 Millionen Euro erhält die Stadt Stadtallendorf allein in diesem Jahr als Haushaltszuschuss. Geldgeber ist nach OP-Informationen ausschließlich der heimische Süßwarenhersteller Ferrero. Diese Form der Haushaltsfinanzierung hatte über die Stadtgrenzen hinaus zu Diskussionen geführt. Das Stadtparlament hatte den Haushaltsplan einschließlich Ferrero-Geldern mehrheitlich beschlossen. Offen war allerdings die rechtliche Bewertung durch die Aufsichtsbehörde. Bis zum Schluss hatte sich die Kreisverwaltung nicht in die Karten schauen lassen.

Am Montag informierte Bürgermeister Christian Somogyi (SPD) den Magistrat über die Genehmigung, unterschrieben von Landrätin Kirsten Fründt als Kommunalaufsicht. Nach umfassender und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Vorgehensweise möglich sei, heißt es sinngemäß in der Haushaltsgenehmigung durch die Landrätin.

Gleichwohl: Ganz unkommentiert bleibt das Vorgehen der Stadt an dieser Stelle nicht. So verweist die Aufsichtsbehörde auf das, was noch in Stadtallendorfs Büchern schlummert: Dort sieht der Kreis eine Rücklage von 16 Millionen Euro. Aus seiner Sicht wäre es durchaus sinnvoll, die Rücklage für den Haushaltsausgleich zu bemühen und durch die Zuschüsse wieder aufzufüllen.

„Jetzt endet die vorläufige Haushaltsführung"

Auch für die nächsten beiden Jahre sind in der städtischen Finanzplanung Unternehmenszuschüsse eingepreist. Im nächsten Jahr sind es 1,3 Millionen Euro, im Jahr 2019 noch einmal 200.000 Euro. Die jetzige Haushaltsgenehmigung ist dabei kein Persilschein für diese Finanzierungslösung. Es gebe eine Einzelfallprüfung, erklärte die Kreisverwaltung auf Nachfrage der OP. Den Unternehmenszuschuss als solches will die Aufsichtsbehörde nicht weiter bewerten. Sie verweist auf ihre Rolle als rechtliche Prüfinstanz. Eine weitergehende Bewertung verbiete sich daher, heißt es mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung aus dem Kreishaus.

Bürgermeister Somogyi betont, dass er nichts anderes als eben jene Genehmigung er­wartet habe. „Jetzt endet die vorläufige Haushaltsführung und wir können unsere Planungen in die Tat umsetzen“, erklärte er.

Das Unternehmen hatte an den Zuschuss, der unter Kinderbetreuung verbucht wird, keine Bedingungen geknüpft, allerdings Wünsche geäußert. So gibt es den Wunsch nach einer Reform der Betreuungszeiten in den städtischen Kindergärten. Laut Somogyi hat es erste Abstimmungsgespräche gegeben. „Eine Diskussion könnte nach der Sommerpause beginnen“, so Somogyi. Änderungen wird es in diesem Jahr nicht mehr geben, da dafür keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Die Stadt rechnet im nächsten Monat mit einer Auszahlung des Zuschusses. Somogyi will die politischen Gremien darüber entsprechend informieren.

Der genehmigte Haushalt schließt mit einem Plus von gerade einmal 251 Euro ab. Dieser Betrag bewahrt die Stadt vor drastischen Einschnitten und zusätzlichen Steuererhöhungen und einem Haushaltssicherungskonzept. Der Unternehmenszuschuss hat somit auch eine weitere Anhebung der Gewerbesteuer verhindert.

Die vom Stadtparlament beschlossene Anhebung der Grundsteuer A und B auf die vom Land vorgegebenen ­Nivellierungssätze kommt hingegen.

von Michael Rinde