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20:30 08.12.2013
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol und sein Parteikollege, Stadtallendorfs Bürger­meister Christian Somogyi, sind sich bei den zentralen Verkehrsprojekten einig. Foto: Michael Rinde
Stadtallendorf

Dass der dritte Ausbauabschnitt der B454 unausweichlich und erforderlich ist, erlebten die beiden Politiker Christian Somogyi (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Sören Bartol (SPD) beim Ortstermin hautnah mit: Während sie am neuen Kreisverkehr hinunter Richtung altes Dorf blickten, staute sich der Verkehr an der einzigen verbliebenen Ampel­kreuzung. Dieser Stau dürfte nichts im Vergleich zu dem sein, der entstehen wird, wenn in nicht allzu ferner Zukunft die A49 bei Schwalmstadt oder später in Stadtallendorf endet. Dann, so prognostizierte es Somogyi, drohten 30000 Fahrzeuge über die Bundesstraße zu fahren. Ohne weiteren Ausbau, so die einfache Gleichung des Bürgermeisters, erlebe Stadtallendorf in einem solchen Falle einen kompletten Verkehrsinfarkt.

All das ist Bartol, auch verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bewusst. Er verbreitete bei seinem Besuch in Stadtallendorf Zuversicht, ohne sich aber auf konkrete Zeitpläne festlegen zu lassen. Zunächst muss allerdings auch das nötige Baurecht für die B454 her. Das Planfeststellungsverfahren läuft, Somogyi rechnet fest mit einer Entscheidung der Landesregierung im Laufe des nächsten Frühjahres. Nach wie vor hoffen Magistrat und Politik in Stadtallendorf darauf, dass die Wünsche nach mehr Lärmschutz berücksichtigt werden.

Hoffnung auf besseren Lärmschutz

„Die Signale, die ich bekommen habe, stimmen mich da eher optimistisch“, gibt sich Somogyi zurückhaltend. Auch er muss abwarten, wie der Planfeststellungsbeschluss ausfällt und was Regierungspräsidium Gießen und hessisches Verkehrsministerium verbindlich festlegen.

Doch dann muss der Bund die geschätzte Summe von 16,5 Millionen Euro erst einmal bereitstellen. Das Ende bleibt an dieser Stelle offen.

Offen bleibt auch die Zukunft des Weiterbaues der A49. Zunächst muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Laufe des nächsten Jahres seine Entscheidung über die Klage gegen den Ausbauabschnitt Stadtallendorf-Gemünden (Felda) treffen. Ausgang: ungewiss. Ebenso ungewiss bleibt, mehr noch als bei der B454, die weitere Finanzierung des Großprojektes. „Sie ist die zentrale Frage, spätestens, wenn es durchgehend Baurecht gibt“, weiß auch Bartol. Er setzt, wenn es denn zur großen Koalition aus CDU und SPD in Berlin wirklich kommt, auf die fällige Neuauflage des Bundesverkehrswegeplanes. Es geht um Baukosten von geschätzt 570 Millionen Euro, von denen 60 Millionen bewilligt sind. Zunächst müsste der Bund dabei erst einmal die Weiterfinanzierung des begonnenen Ausbauabschnittes zwischen Neuental und Schwalmstadt sichern. Dort fehlten im Sommer von veranschlagten 205 Millionen Euro immer noch 145 Millionen Euro.

Und dann? Sollten die weiteren beiden Ausbauabschnitte der A49 nicht gleich mitfinanziert werden (können), so droht tatsächlich das Szenario, vor dem sich die Bürger und Gremien Neustadts, genauso aber auch in Stadtallendorf und der weiteren Region, fürchten.

Bartol erneuerte im Gespräch mit der OP seine bekannte Position, dass der begonnene abschnittsweise Weiterbau ein landespolitischer Fehler gewesen ist, und baut jetzt auf das bisherige klare Bekenntnis von SPD und CDU im Bund zu einem der zentralen Verkehrsprojekte in Hessen.

Künftige Position des Landes ungewiss

Doch genauso, wie sich diese beiden großen Parteien im Bund zur A49 bekennen, ist bekannt, dass Bündnis 90/Die Grünen im Landtag den Autobahnbau ablehnen. Derzeit verhandeln CDU und Bündnisgrüne in Wiesbaden über eine schwarz-grüne Koalition. Über die gemeinsame Position einer möglichen künftigen Landesregierung zur A49 ist noch nichts bekannt. Sollte es bei Schwarz-Grün in Hessen Wider­stand gegen den Weiterbau der A49 geben, so wäre das für den Bund selbst bei komplettem Baurecht nicht unproblematisch. „Es würde den Bau erschweren“, sagt Bartol, befragt nach diesem Szenario. Zwar kann der Bund als sogenannter „Vorhabenträger“ den Weiterbau anweisen, müsste aber mit formalen Fallstricken aus Wiesbaden rechnen.

Bei den nicht zum Zuge gekommenen Vereinbarungen zwischen SPD, Grünen und Linken unter Andrea Ypsilanti sei es gelungen, einen durchgehenden Weiterbau der A49 festzuschreiben. „Sollte die CDU das jetzt in Hessen nicht auch schaffen, wird es politisch interessant“, prophezeit Bartol.

Vorsorglich wird auch Stadtallendorfs Bürgermeister Christian Somogyi deutlich: „Dieses Verkehrsprojekt darf nicht zu einem Zankapfel zwischen Bund und Land oder zwischen Parteien werden.“

von Michael Rinde

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