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Hindenburgstraße behält ihren Namen

Bürgerproteste zeigen Wirkung Hindenburgstraße behält ihren Namen

Zum Sitzungsende würdigte Stadtverordnetenvorsteher Klaus Weber die sachlichen und konstruktiven Beiträge aller Redner. Er äußerte die Hoffnung, dass dieser Tag der Anfang eines besseren Miteinander werden könne.

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Die Entscheidung in Sachen Hindenburgstraße bescherte der Kirchhainer Stadtverordnetenversammlung ein volles Haus.

Quelle: Matthias Mayer

Kirchhain. Die Debatte zum Thema des Abends, der Umbenennung der Hindenburgstraße, begünstigte den gepflegten parlamentarischen Stil. Grüne­ und CDU mussten gar nicht erst ihre schweren Waffen zeigen. Es bedurfte nicht ihrer weiteren Änderungsanträge, um die umstrittene Umbenennung abzuwenden. Denn die SPD schloss sich dem von den Grünen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung gestellten Änderungsantrag an.

Der zielt darauf ab – wie diese Zeitung berichtete – dass die Hindenburgstraße ihren Namen behält, die Straßenschilder aber zusätzliche Tafeln erhalten, die die umstrittene Rolle Hindenburgs aufzeigen.

Gegen den Antrag stimmten die beiden Stadtverordneten der Partei die Linke, Reinhard Heck und Sigurd Meier sowie der SPD-Stadtverordnete Professor Rainer Waldhardt. Zwei Stadtverordnete enthielten sich und 29 votierten unter dem großen Beifall der sehr zahlreichen Besucher für den Änderungsantrag. Damit war der Magistratsantrag, der Hindenburgstraße ihren alten Namen Brückenstraße zu geben, obsolet. Gegen die Umbenennung hatten alle Anlieger der Straße, 250 Bürger bei einer Unterschriftenaktion und zahlreiche Kirchhainer in den sozialen Netzwerken votiert.

Reiner Nau, Fraktionsvorsitzender der Grünen, eröffnete die Debatte. Er verwies darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung am 12. Dezember 2016 Position zu Hindenburg bezogen habe, als sie einstimmig beschloss, dessen Namen aus der Ehrenbürgerliste­ zu streichen. Die Umbenennung von Hindenburgstraßen sei ein deutschlandweites Problem, das nicht allein Kirchhain angehe. Wichtig sei, dass das Parlament in einer so strittigen Frage mit großer Mehrheit entscheide. Deshalb werbe seine Fraktion dafür, den Straßennamen zu erhalten und gleichzeitig mit erklärenden Tafeln zu dokumentieren, wofür Hindenburg stand.

Reiner Nau endete mit einer einladenden Geste an das ganze Haus: „Wir streiten alle um das gleiche Ziel: Was ist in dieser Frage eine glückliche Hand?“

Es oblag Barbara Hesse, die zweite Kehrtwende der SPD in Sachen Hindenburgstraße zu erläutern. Diesmal gab es für sie Respekt und keine Häme. Sie bezeichnete den Prozess um die Hindenburgstraße als ein gutes Zeichen für lebendige Demokratie. Hindenburg werde heute ganz anders gesehen, als in den Schulbüchern vor 50 Jahren dargestellt. Neue Erkenntnisse verlangten neue Entscheidungen.

Die Linke habe als erste politische Gruppierung die Debatte angestoßen. Das Thema sei ein wichtiges ­Anliegen der Partei. Deshalb habe es auch die SPD aufgegriffen, ermutigt durch die reibungslose Umbenennung zweier Straßen in Marburg. Ziel der SPD sei es, wie in Marburg eine Lösung zu finden, die der Sache gerecht werde und im Parlament eine breite Mehrheit finde. „Das Zusatzschild zeigt, dass das Straßenschild keine Ehrenbezeugung mehr für Hindenburg ist“, stellte Barbara Hesse fest, die als Autor für das Schild Professor Eckart Conze gewinnen möchte. Die Abstimmung gab die SPD frei.

Reinhard Heck bescheinigte­ Barbara Hesse, Vieles über die Intension der Linken richtig dargestellt zu haben. Gleichwohl komme seine Fraktion zu anderen Ergebnissen und bleibe bei ihrem Ziel, die Umbenennung der Straße zu erreichen. Der Großseelheimer beklagte, dass einige Mandatsträger übel angegriffen worden seien, weil sie sich für die Magistratsvorlage ausgesprochen haben.

„Zusatzschilder sind ein gutes Mittel. Die kann man aber auch an einem Schild Brückenstraße anbringen“, griff er den Vorschlag der Grünen auf. Reinhard Heck erinnerte erneut an Artikel 56 der Hessischen Verfassung und stellte die rhetorische Frage: „Welches Lernziel steht hinter der Person Hindenburg?“ Mit Blick auf das Lernziel sei es immer besser, Straßen nicht nach Politikern zu nennen.

Reinhard Heck kündigte an, dass seine Fraktion ein verwaltungsrechtliches Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Grünen-Änderungsantrags bestellt. Hintergrund ist die Bestimmung, dass ein abgelehnter Antrag binnen Jahresfrist kein zweites Mal gestellt werden kann. Ein inhaltlich gleicher Antrag war am 22. Februar 2017 im Stadtparlament abgelehnt worden. Da die Jahresfrist verstrichen ist, ließ Klaus Weber ohne Einwände aus dem Parlament „ohne rechtliche Bedenken“ abstimmen.

„Die Stadt Kirchhain und ihre Bürger setzen sich sehr gut mit der kritischen Vergangenheit auseinander. Dabei soll es bleiben. Wir sollten unsere Geschichte nicht verdrängen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Uwe Pöppler. Er zeigte sich gegenüber den Kirchhainer Bürgern dankbar. „Sie haben sich als Bürger gegen eine kleine Gruppe, genannt Parlament, durchgesetzt. Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie“, sagte Uwe Pöppler. Zugleich zeigte er sich über die Bewegung im Parlament sehr erfreut. Dies nahm er zum Anlass, einen vorbereiteten CDU-Antrag, der auf ein Bürgerbegehren gegen die Umbenennung der Straße abzielt, im Aktenordner zu belassen.

von Matthias Mayer

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