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Ostkreis Haushaltsreden mit Wahlkampf-Tönen
Landkreis Ostkreis Haushaltsreden mit Wahlkampf-Tönen
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18:06 26.02.2013
Der Ausbau der Straße Im Hattenrod ist die größte Investition. Thomas Groll (links) und Georg Metz (rechts) lieferten sich eine Redeschlacht zum Haushalt. Fotos: Archiv/Rinde
Neustadt

Die Spitzen der SPD-Fraktion ließen am Montagabend kein gutes Haar am Haushalt vom gerade wiedergewählten Bürgermeister Thomas Groll (CDU). Der blieb den SPD-Rednern Georg-August Metz und Hans-Gerhard Gatzweiler allerdings verbal nichts schuldig.

Den ersten Aufschlag hatte jedoch an diesem Abend Franz-W. Michels, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtparlament. Der attestierte dem Bürgermeister und Kämmerer zunächst, dass das Neustädter Haushaltsdefizit strukturell bedingt sei und verlangte, ähnlich wie Groll selbst, Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich. Und dann begannen so allmählich die schärferen Töne während der Debatte. Er frage sich, was in den Köpfen der SPD vorgehe. „Will man Opposition um der Opposition willen“, fragte Michels?

Georg Metz als SPD-Fraktionschef feuerte gleich anschließend manche verbale Breitseite auf Bürgermeister Groll und seinen Haushalt ab. Dem Haushalt und der Finanzplanung fehle jede Nähe zur Realität. Der Haushalt weise den direkten Weg in die Überschuldung. Der Neustädter Haushalt schließt mit einem Defizit von rund 900000 Euro aus (siehe Infokasten „Haushaltsdaten“). Sein Fazit: „Wir leben deutlich über unsere Verhältnisse.“ Von Groll erwarte er Lösungansätze.

Grolls Erwiderung kam prompt und ebenso deutlich. Die SPD habe sich von der Sachpolitik verabschiedet, meinte Groll und monierte scharf, dass es in den vorherigen Ausschuss-Sitzungen keinerlei Kritik oder Vorschläge der SPD gegeben habe. „Das Bild eines Neustadts, in dem die Lampen ausgehen, entspricht nicht der Realität“, meinte Groll in Richtung SPD.

Und von dort kam auch gleich die Retourkutsche. Hans-Gerhard Gatzweiler befasste sich ausgiebig mit der „Halbwertzeit von CDU-Aussagen“. Damit meinte er unter anderem die Diskrepanz zwischen dem jetzigen Defizit und den Schätzungen von Groll vom vergangenen Jahr. „Sie haben sich um rund 100 Prozent verschätzt“, hielt Gatzweiler Groll vor. Der so gescholtene dröselte im Laufe der Aussprache die Gründe auf, die zu dem höheren Defizit geführt hatten, unter anderem die Kreisumlagen-Erhöhung und eine veränderte Einnahmensituation.

Und dann war da noch der gewohnt kurze Redebeitrag von Horst Bätz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wählergemeinschaft. Auch Bätz forderte dazu auf, den Kommunalen Finanzausgleich zu verändern und wagte es, gleich den Bogen zum Länderfinanzausgleich zu schlagen, der ebenfalls reformiert gehöre. Aber Bätz stellte angesichts von Steuererhöhungen in Neustadt auch die Frage „Wieviel können wir unseren Bürgern überhaupt noch zumuten?“

Der Haushalt bekam dann doch eine eindeutige Mehrheit. Die SPD-Fraktion stimmte gegen den Etat, allerdings mit einer Ausnahme. Karlheinz Kurz, zugleich auch Mengsbergs Ortsvorsteher, stimmte mit CDU und FWG für den Etatentwurf von Thomas Groll.

von Michael Rinde

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