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Am Ende verbleiben exakt 779 Euro

Haushalt Stadtallendorf Am Ende verbleiben exakt 779 Euro

Zum fünften Male in Folge ist der Haushaltsentwurf ausgeglichen. Das bewahrt Stadtallendorf vor den vorgeschriebenen Sanktionen der Kommunalaufsicht wie deutlich höheren Gebühren.

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Bürgermeister Christian Somogyi begrüßt Investitionen wie die der Eisengießerei Winter, auch wenn dies zunächst geringere Steuereinnahmen bedeuten könnte.

Quelle: Michael Rinde

Stadtallendorf. Wichtige Details des Haushaltsentwurf 2018 hatte Bürgermeister Christian Somogyi bereits in der ersten Lesung in den Fachausschüssen bekanntgegeben. Gestern Abend brachte der Kämmerer das Zahlenwerk samt der Wirtschaftspläne der Stadtwerke und des Eigenbetriebs „Dienstleistungen und Immobilien“ im Stadtparlament ein.

Gerade einmal 779 Euro macht das Haushaltsplus am Ende aus. Erreicht worden ist es letztlich zum zweiten Mal auch in Folge dank eines Unternehmenszuschusses von 1,18 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung und aufgrund wieder steigender Steuereinnahmen. „Und trotzdem bleibt uns ein Defizit bei den Betreuungskosten von 3,54 Millionen Euro“, erläutert Somogyi im vorab geführten Gespräch mit der OP. Der Unternehmenszuschuss war im vergangenen Jahr ein Novum. Der oder die Geldgeber blieben auf deren Wunsch seitens der Stadt geheim. Auch jetzt will Somogyi keine Namen nennen.
Wie diese Zeitung seinerzeit recherchierte und berichtete, handelt es sich allein um das Unternehmen Ferrero.

Der Haushaltsausgleich gelingt auch in Folgejahren

Der Haushaltsausgleich gelingt Stadtallendorf aller Voraussicht nach auch in den folgenden Jahren bis einschließlich 2021. Damit erfüllt Stadtallendorf eine weitere Vorgabe, um nicht unter Vorgaben der Finanzaufsicht zu fallen.

Etwas kommt Stadtallendorf beim Haushaltsausgleich besonders zugute: Die Gewerbesteuereinnahmen werden dank positiver Konjunktur im nächsten Jahr ansteigen. Somogyi verweist zugleich darauf, dass führende Unternehmen rund 130 Millionen Euro in der Stadt investierten. Diese Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze, zugleich mindert sich aber der Gewinn. Und damit auch die Steuerzahlungen der Unternehmen. „Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Aber ich hoffe auf weitere Investitionen. Denn davon profitieren Stadt und Region“, so Somogyis Kommentar.
Im aktuellen Etatentwurf bringt nur die Gewerbesteuer 68 Prozent der Einnahmen Stadtallendorfs.

Stadtallendorf braucht keinen "Dispo"

Wieder verzichtet die Stadt auf die sogenannten Kassenkredite (den „Dispo“ von Kommunen) und finanziert ihre geplanten Investitionen von 3,99 Millionen Euro ebenfalls ohne neue Schulden. So gelingt laut Plan der Abbau alter Schulden. Ende 2018 sollen 8,1 Millionen Euro verbleiben.

Was Somogyi im Gespräch mit der OP auf einen anderen Haushaltsposten bringt, die Solidaritätsumlage. Im kommunalen Finanzausgleich gilt Stadtallendorf als finanzstarke Kommune und gehört deshalb zu den Einzahlern. Rund 1,9 Millionen Euro soll Stadtallendorf im nächsten Jahr abführen. Die Stadt klagt dagegen.
Somogyi zieht den Hessentag 2010 heran. „Hätten wir den Hessentag nicht ausgerichtet, läge unser Schuldenstand heute bei 3,5 Millionen Euro. Mit dem Hessentag haben wir schon Solidarität bewiesen“, so Somogyi.

In seiner Haushaltsrede ging er am Abend auch auf die geplante Hessenkasse ein, mit der das Land Kommunen mit Kassenkrediten entschulden will. Nach jetzigem Stand soll das über die Umlagen aller Städte und Gemeinden mitfinanziert werden.

Die Hessenkasse bringt der Stadt nichts

Nach derzeitigem Stand rechnet die Stadtverwaltung mit jährlichen Zahlungen zwischen 300 000 und 350 000 Euro. Haben wird die Stadt nichts von der geplanten Hessenkasse. „Stadtallendorf hat keine Kassenkredite, die man uns ‚abnehmen‘ könnte …“, betonte Somogyi. Ein Blick auf die Investitionen: Rund 3,99 Millionen Euro sind dafür im städtischen Haushalt vorgesehen, der Löwenanteil wird vom Fachbereich 4, zuständig für Bauen und Unterhaltung, verwaltet. Aber auch in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, deren Defizite die Stadt trüge, schlummern große Ausgaben. Allein die Stadtwerke planen mit Investitionen von 3,7 Millionen Euro. Davon seien allerdings 1,18 Millionen Euro für die Nachfinanzierung des „Alldomare“-Umbaus eingeplant. Weitere Millionen fließen in Arbeiten am Wasser- und Abwassernetz, unter anderem in die Erschließung im Baugebiet „Am Holzweg“ in Niederklein.

Bei den Grundsteuern wie auch bei der Gewerbesteuer bleibt es bei der bisherigen Höhe. Die vom Land ermittelten Nivellierungssätze sind auch unverändert.
Allerdings wurde gestern Abend in der Stadtparlamentssitzung über Ankündigungsbeschlüsse für höhere Wasser- und Abwassergebühren beraten. Ein Ergebnis lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Somogyi rechtfertigte die notwen digen höheren Gebühren unter anderem mit Vorgaben aus dem Kommunalen Abgabengesetz (kurz KAG). „Das Gesetz lässt uns kaum Spielräume“, unterstrich er.

von Michael Rinde

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