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Neustädter genießen ihre finanzielle Lage

Haushalt 2018 Neustädter genießen ihre finanzielle Lage

„Aktuell macht es Spaß, in Neustadt politisch zu arbeiten“, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler und hob hervor, dass die Stadt die gute finanzielle Lage auch den Flüchtlingen zu verdanken habe. Die Stadtverordneten segneten den mit einem Millionenplus endenden Haushaltsplanentwurf einstimmig ab.

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SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler bei seiner Haushaltsrede.

Quelle: Florian Lerchbacher

Neustadt. Ein Plus von rund 1,25 Millionen Euro, Investitionen von 6,7 Millionen Euro und keine neue Kreditaufnahme – der Haushaltsplan 2018 ist für die Stadt Neustadt ein Finanzwerk der Rekorde. Entsprechend viel Freude hatten die Stadtverordneten, sich damit auseinanderzusetzen. Und entsprechend lobend und euphorisch fielen dann auch die Haushaltsreden aus, die Neustadts Fraktionsvorsitzende am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung im Speckswinkler Zollhof hielten.

„Die Ausgabenansätze bringen unsere Kommune voran. Sie sorgen für die Unterhaltung von Bestehendem, schaffen Neues und setzen zudem einen Schwerpunkt in den sozialen Bereichen und führen das kulturelle Engagement der Kommune fort“, lobte Hans-Dieter Georgi (CDU). Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) stellte heraus, dass sich das Ansehen der Stadt zum Positiven verändere: „Das wir nicht nur über das Haus der Begegnung und dem Schwimmbad reden, sondern über den Rathausplatz und das Jugendheim sowie über 500 000 Euro für die Umgestaltung des Teichs am Bürgerpark ist beeindruckend.“ Und Karsten Gehmlich (FWG) ergänzte: „Die gute Haushaltslage und Fördermittel machen es möglich, dass wir Probleme angehen können, denen wir uns lange nicht widmen konnten.“

Vor wenigen Jahren kämpfte Stadt noch mit Geldsorgen

Die Stadtverordneten können sich schließlich noch nur zu gut an die Jahre 2008 bis 2013 erinnern, als die gesamtwirtschaftliche Lage alles andere als rosig war, die Kommune defizitäre Haushalte hatte und sparen musste, wo sie nur konnte. „Durch eine Haushaltspolitik mit Augenmaß wurde die seinerzeitige Situation gemeistert. Es wurde gespart, aber dennoch sinnvoll investiert“, erinnerte Georgi und betonte, dass es sinnvoll sei, diesen soliden Kurs fortzusetzen, schließlich würden auch wieder mauere Jahre kommen. Auch Gatzweiler wagte den Blick zurück: Anno 2015 habe Neustadt für das Jahr 2018 mit Investitionen von knapp 600 000 Euro geplant – nun ist es fast das Zehnfache. Bürgermeister Thomas Groll habe zwar gesagt, dass sich die Finanzlage der Stadt durch die gute Konjunktur und den geänderten Finanzausgleich deutlich verbessert habe und Neustadt auch ohne Erstaufnahmeeinrichtung besser als früher dastehe: „Vielleicht hätten wir dann ein großes Projekt in Angriff nehmen können. Mehr sicherlich aber nicht.“ Die Stadt habe ihre großen Investitionspläne, die Aufnahme ins Programm „Soziale Stadt“ und die neuen Arbeitsplätze in der ehemaligen Kaserne vor allem den Flüchtlingen beziehungsweise „neuen Mitbürgern“ zu verdanken: „Gerade im Hinblick auf den hohen Wähleranteil der AfD in Neustadt können wir dies nicht oft genug betonen.“

Beitragsfreie Kitas kommen wohl nicht infrage

Gehmlich sagte, Neustadt genieße zwar außerhalb der Stadtgrenzen einen hervorragenden Ruf und viele bewundernde Blicke würden auf sie gerichtet. In der Stadt gebe es aber noch viele Skeptiker, die nicht an die Umsetzung der zahlreichen Großprojekte glauben: „Wir müssen sie noch überzeugen, dass Neustadt aktiv und innovativ ist.“ Anschließend zitierte der Freie Wähler noch Einstein: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Deswegen gelte es, weiter „offen und ohne Scheuklappen in Neustadt gemeinsam weiterzudenken“ und die Bürger – wie beim Waldkindergarten – weiter in die Planungen einzubinden: „Lassen Sie uns nicht aufhören, sondern Neustadt auch inhaltlich, menschlich und persönlich weiterentwickeln.“ Es bestehe schließlich die Chance, Neustadt „noch lebens- und liebenswerter zu gestalten, um Menschen Lust auf ein Leben und Bleiben in beziehungsweise ein Kommen nach Neustadt zu machen.“

Was auf diesem Weg wohl nicht infrage kommt ist die vollständige Beitragsfreiheit bei Kindergärten. „Die bisherigen Erkenntnisse lassen eine abschließende Beurteilung noch nicht zu. Ein voreiliger Beschluss wäre die Abkehr von einer soliden Haushaltspolitik“, kommentierte Georgi und richtete bei einem anderen Thema eine Forderung an den Kreis: Die CDU-Fraktion habe eine deutlichere Senkung der Kreisumlage erwartet und hoffe nun, dass der Landkreis die Gemeinden am Jahresende an einem höheren Überschuss als den prognostizierten zwei Millionen Euro teilhaben lässt.

Bürgermeister Thomas Groll lobte die ehrenamtlichen Politiker dafür, an einem Strang zu ziehen. Er freute sich, die Grundlagen für „Neustadt 2025“ setzen zu können und „nicht nur in Steine, sondern auch in Menschen“ zu investieren. Nun endlich komme er seinem vor seiner ersten Wahl angestrebten Ziel näher, seine Heimatstadt nicht nur zu verwalten, sondern auch zu

von Florian Lerchbacher

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