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Häusliche Gewalt: Beweise reichen nicht

Aus dem Amtsgericht Häusliche Gewalt: Beweise reichen nicht

Häusliche Gewalt gehört zu den Straftaten mit der höchsten Dunkelziffer. Nur die wenigsten Übergriffe werden polizeibekannt. Landet ein Fall vor Gericht, kommt es in den seltensten Fällen zu einer Verurteilung.

Kirchhain. Das Muster ist fast immer das Gleiche: Ein Mann verprügelt in der Wohnung seine Partnerin und steht dabei häufig unter Alkoholeinfluss. Die Polizei kommt, erteilt dem Wüterich einen Platzverweis und bringt die Frau zum Arzt, der die Verletzungen behandelt und dokumentiert. Die Frau erstattet eine Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt und verfasst eine Anklageschrift. Das Gericht lässt die Anklage zu, und es kommt zum Prozess.

Spätestens während der Hauptverhandlung zieht das Opfer den Strafantrag zurück und macht im Zeugenstand von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Ohne die Aussage der meist einzigen Belastungszeugin ist eine für eine Verurteilung ausreichende Beweisaufnahme fast nie möglich. Alle Ermittlungsarbeiten und der Prozess sind damit hinfällig.

Gestern früh sollte dieser Automatismus vor dem Kirchhainer Amtsgericht wieder greifen, als unter Vorsitz von Amtsgerichtsdirektor Edgar Krug ein Fall von häuslicher Gewalt verhandelt wurde. Angeklagt war ein aus Bosnien stammender Arbeiter, der mit seiner Frau und seinen vier Kindern im Ostkreis lebt. Laut Anklage soll der Mann am 5. Juli 2012 gegen 10 Uhr nach einem Streit mit seiner Frau diese an den Haaren gepackt und ihren Kopf gegen eine Wand gestoßen haben. Danach drängte der Mann laut Anklage seine Frau aus der Wohnung und schubste sie ins Treppenhaus. Dafür war der Mann vom Amtsgericht Kirchhain mittels Strafbefehl verurteilt worden. Gegen diesen Strafbefehl hatte der 41-Jährige Einspruch eingelegt.

Während der Hauptverhandlung berichtete der Angeklagte von häufigen Streitereien mit seiner Ehefrau. Beide besäßen aufgrund der in ihrem Heimatland erlittenen traumatischen Kriegserlebnissen nur ein schwaches Nervenkostüm und seien zudem durch die vier kleinen Kinder nervlich stark belastet.

„Ich weiß, dass man nix Frauen schlagen darf“

Auch an dem fraglichen Juli-Tag habe es einen Streit gegeben. Gegen seine Willen habe seine Frau, einen Laptop, seinen Führerschein und eine Video-Kamera verschwinden lassen. Darüber sei gestritten worden. Allerdings sei er gegenüber seiner Frau nicht handgreiflich geworden. „Ich kenne deutsche Gesetze gut. Ich weiß, dass man nix Frauen schlagen darf“, versicherte der Angeklagte.

Seine Frau, die zwischenzeitlich ihren Strafantrag zurückgezogen hatte, verweigerte im Zeugenstand erwartungsgemäß die Aussage. Deren minderjähriger Neffe war als Tatzeuge zwar geladen, erschien aber nicht vor Gericht.

So blieb nur noch ein Polizeibeamter als Zeuge, der die Anzeige im vergangenen Sommer die Anzeige aufgenommen hatte. Die Frau habe vom Streit um verschwundene Wertgegenstände berichtet. Ihr Mann habe ihren Kopf nur leicht gegen eine Wand gestoßen. Äußere Verletzungen seien nicht erkennbar gewesen, erklärte der Polizist.

Vor dem Hintergrund einer für eine Verurteilung unzureichenden Beweislage regte Edgar Krug eine Einstellung des Verfahrens nach § 253 der Strafprozessordnung an. Der Anklagevertreter stimmte dem zu. Der Richter gab dem einschlägig vorbestraften Angeklagte mit auf dem Weg, die Hände künftig stillzuhalten: „Das geht nicht immer so gut aus.“

Warum Strafverfahren um häusliche Gewalt in der Regel für die mutmaßlichen Täter häufig so gut ausgehen? Oft befinden sich die Opfer in einer wirtschaftlichen und/oder emotionalen Abhängigkeit von ihrem Peiniger oder die Täter setzen ihre Partnerinnen unter Druck. In solchen Fällen lässt sich der Rechtsfrieden nicht mit den Mitteln der Strafgerichtsbarkeit wieder herstellen.

nAuch eine zweite Hauptverhandlung brachte kein Ergebnis, weil die Angeklagte nicht erschienen war. Die in einem Neustädter Stadtteil lebende Frau hatte ein Fahrzeug ohne Versicherungschutz im Straßenverkehr bewegt und war dafür mittels Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von 22 Tagessätzen verurteilt worden. Gegen diesen Strafbefehl hatte sie Einspruch eingelegt. Diesen Einspruch verwarf das Gericht kostenpflichtig. Damit erlangte das im Strafbefehl niedergeschriebene Urteil Rechtskraft.

von Matthias Mayer

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