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Grundbesitzer müssen auf gute Zahlen hoffen

Wohratal Grundbesitzer müssen auf gute Zahlen hoffen

Im Finanzausschuss der Gemeinde Wohratal gab es ein klares Votum für das neue Haushaltssicherungskonzept. Sollte sich die Finanzlage der Gemeinde wider Erwarten nicht bessern, drohen weitere Steuererhöhungen.

Wohratal. Angesichts eines, aufgrund nötiger Umbuchungen nochmal leicht gestiegenen Haushaltsdefizits von 117000 Euro muss Wohratal wieder ein Haushaltssicherungskonzept (Hausiko) vorlegen. Darin muss die Gemeinde ihre Schritte festlegen, die sie unternimmt, um den Haushaltsausgleich zu schaffen. Dem eigentlichen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits in einer vorherigen einstimmig zugestimmt. Am Donnerstagabend stand das von Bürgermeister Peter Hartmann (parteilos) erstellte „Hausiko“ zur Diskussion im Finanzausschuss. Jenes Konzept sieht den Haushaltsausgleich für das Jahr 2017 vor. Ihre Sparoptionen hat die kleinste Gemeinde im Kreisgebiet dabei längst ausgereizt. Einschränkungen soll es laut des Konzepts weiter bei der Vereins- und Sportförderung in den nächsten Jahren geben. Das bringt Minibeträge von 200 Euro für den Haushalt, Kommunen sind allerdings verpflichtet, bei ihren freiwilligen Ausgaben zuerst zu sparen.

Zwangsläufig wird Wohratal in den nächsten Jahren wieder an der kommunalen Steuerschraube drehen müssen, sprich die Grundsteuern A und B und die Hundesteuer anheben, sollte es nicht an anderer Stelle Verbesserungen geben. Für das nächste Jahr sind die Erhöhungen bereits im Haushaltsplan vorgesehen und vom Gemeindeparlament auch beschlossen worden. Im nächsten Jahr steigen zunächst nur die Grundsteuer A (von 305 auf 340 Prozentpunkte, bringt 500 Euro Mehreinnahme) und die Hundesteuer (von 40 auf 54 Euro je Hund und pro Jahr, bringt 2500 Euro mehr im nächsten Jahr). Den nächsten größeren Sprung bei der Grundsteuer B sieht das Konzept momentan für das Jahr 2015 vor. Dann soll die deutlich ertragreichere Steuer von 315 auf 335 Prozentpunkte steigen, was 12500 Euro mehr brächte.

Doch dieses Geld bräuchte die Gemeinde auch unbedingt, wenn sich Wohratal künftig mit 90 statt bisher 80 Prozent an den Kosten der kirchlichen Kindergärten beteiligen müsste. Entschieden ist das noch nicht, die Gespräche mit der Landeskirche sind noch im Anfangsstadium. Hartmann machte im Ausschuss klar, dass eine Alternative zur Steuererhöhung dann nur in einer Kürzung von Leistungen in den Kindergärten bestünde - oder in höheren Elternbeiträgen. „Wenn wir zur Steuererhöhung gezwungen wären, dann wäre das also eine Investition in die Zukunft unserer Kinder“, erläuterte Hartmann bei der Diskussion im Ausschuss.

Positiver Effekt dank Landesgeldern?

Doch das dürfte sich alles erst im nächsten und den Folgejahren klären. Das Haushaltssicherungskonzept hat zwar verbindlichen Charakter. Allerdings gelten die Einschnitte wie auch die Steuererhöhungen nur dann, wenn sich die Finanzsituation nicht weiter verbessert. Und dafür sieht Kämmerer Hartmann reelle Chancen aufgrund der aktuellen Situation. Wohratal profitiert im nächsten Jahr von gestiegenen Landesgeldern, den Schlüsselzuweisungen. Dabei kommt ein bemerkenswerter Automatismus zum Tragen: Je weniger Gewerbesteuer eine Kommune einnimmt, um so mehr steigen die Schlüsselzuweisungen.

Angesichts dieser Situation beschloss der Ausschuss das Konzept auch mit einem entsprechenden Vermerk. Dieser Vermerk gilt für alle jetzt vorgesehenen Steuererhöhungspläne, denen das Gemeindeparlament ohnehin zu gegebener Zeit zustimmen müsste.

Anders, als im Ursprungsentwurf vorgesehen, strich der Ausschuss einen vorgeschlagenen Wechsel von der Region Burgwald-Ederbergland zur Region Marburger Land. Hartmann hatte das selbst angeregt, nachdem klar war, dass es den erhofften Spareffekt durch einen Wechsel nicht geben dürfte. Ohne Mitgliedschaft in einer Region blieben Wohratal allerdings auch wertvolle Zugänge zu Förderprogrammen verwehrt.

von Michael Rinde

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